LdN017 Exit vom Brexit, Non-NATO-Manöver, BND lauscht grenzenlos
01:32:17 Share

Liebe Hörerinnen und Hörer,

die Lage der Nation ist immer noch vom „Brexit“ geprägt: Wir betrachten die veritable Verfassungskrise, die das Referendum daheim im UK ausgelöst hat, und sprechen über die Konsequenzen eines etwaigen Brexit für die EU sowie mögliche EU-Reformen. Dazu haben wir außerdem ein Interview mit Sven Giegold) geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei Augen geradeaus!), sprechen wir über das Manöver „Anaconda“, das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht – diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im „LuxLeaks-Prozess“ zwei Whistleblower verurteilt – obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben.

Wir wünschen euch eine spannende „Lage der Nation“!

Euer Philip) und euer Ulf)

Hausmitteilung

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Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa

• Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers) (SPON)

• Donald Trump inspired Brexit campaign because facts don’t work) (The Independent)

• Bundestag außen vor: Aufruhr über Junkers Plan für Ceta) (Heise online)

• Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag) (Verfassungsblag)

• Gutachten: Freihandelsabkommen der EU mit Kanada „CETA“ ist ein gemischtes Abkommen) (Gutachten von Prof. Dr. Franz Mayer für das BMWi)

**Brexit-Folgen: Interview mit Sven Giegold) **

• Democracy – Im Rausch der Daten) (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit Jan Philipp Albrecht) und Ralf Bendrath) als Haupt-Akteuren)

• How to stop Brexit: get your MP to vote it down) (Guardian)

• Five Questions on Brexit to Gertrude Lübbe-Wolff) (Verfassungsblog)

Interview mit Thomas Wiegold

• Augen geradeaus!), Blog von Thomas Wiegold

BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben

• Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.) (Netzpolitik.org)

• BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom) (Zeit online)

Kurzmeldungen

• Luxemburg-Leaks) (Wikipedia)

• Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess) (Tagesschau.de)

• Kostenrechner für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge) (Öko-Institut)

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