LdN058 Klima-Abkommen, Grundgesetzänderungen, private Autobahnen, Facebook-Nachlass
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Liebe Freundinnen und Freunde,

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team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum) bzw. auf unserer LageKarte).

Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip) und Ulf)

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USA verlassen Klima-Abkommen

- Trump Will Withdraw U.S. From Paris Climate Agreement) (NY Times)

• Endorsing the Paris Agreement is Trump’s best opportunity for a big win) (Guardian)

• So wichtig sind die USA für den Klimavertrag) (SZ)

• Action by China and India slows emissions growth, President Trump’s policies likely to cause US emissions to flatten) (climateactiontracker.org)

Trumps Europa-Reise

• Europäische Verteidigungsgemeinschaft) (Wikipedia)

Grundgesetzänderungen und Länderfinanzausgleich

• [Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes](http://Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetze)) (Bundestags-Drucksache, pdf)

Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen) (Hintergrund)

Autobahnen

• Neue Zeiten für die Autobahnen) (Stern)

• Privatisierung der Autobahnen Eine der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten) (Berliner Zeitung)

• Teil-Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür?) (SWR)

• Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vordertür“) (taz)

• Bericht des Rechnungshofs über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau (pdf, 2014))

• Fette Rendite Wird die A100 zur Privatautobahn?) (Berliner Kurier)

• Geplante Autobahn-GmbH: „Es besteht die Chance, dass vieles besser wird“) (DLF)

• Öffentlich-Private-Partnerschaften: Autobahn-Privatisierung durch die Hintertür) (FR)

• [Medienradio zu Lobbyismus und ÖPP](http://Medienradio https://www.kuechenstud.io/medienradio/podcast/mr072-lobbyismus/))

Facebook und digitaler Nachlass

• Digitaler Nachlass: Facebook muss Konto der toten Tochter nicht für Eltern freigeben) (FAZ)

• Facebook: Ein irritierendes Urteil) (SZ)

**Meldungen **

• Polizei zu Manchester-Anschlag: Wohl doch kein Terrornetzwerk beteiligt) (SZ)

• Interner Revisionsbericht des BAMF deckt längst bekannte Mängel auf) (ProAsyl)

• Asyl gewährt – aber keine Fingerabdrücke genommen) (Welt)

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