In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz
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Mordfall Frederike: Zwei Anklagen im selben Fall verfassungswidrig?)
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Deutscher Bundestag – Änderung der StPO – Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des…)
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Art. 103 GG – dejure.org)
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Bundesverfassungsgericht – Presse – Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig)
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Wortprotokoll der 160. Sitzung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)
Durchbruch der eID?
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eID – 13 Jahre Online Ausweis)
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GiroBooster Version 2.0 – Jetzt live bei den ersten Sparkassen – YouTube)
Hausmitteilungen
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Update Mietrecht
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Recht auf Wohnungstausch einführen)
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Recht auf Wohnungstausch einführen – günstige Mietverträge behalten)
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Masterplan Steinbeckervorstadt )
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Vor dem Bund-Länder-Gipfel: Wie lässt sich Migration begrenzen?)
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