LdN417 Merz´ Weg ins Kanzleramt verbaut?, Kein Notstand durch Kriminalität, Tempolimit rettet Leben, Keller-Speicher ans Stromnetz, Trumps Zölle, USA beenden Entwicklungshilfe, Trump will Gaza übernehmen, Freiheit in Autokratien und Demokratien
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Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 417 vom 5. Februar 2025 und an den Mikrofonen begrüßen euch, wie eigentlich fast in jeder Woche, Ulf Buemeier, das bin ich, Jurist und Journalist aus Berlin und Philipp Anse, auch von mir ein ganz herzliches Willkommen, wir haben den 5. Februar und es ist jetzt 11.29 Uhr, Zeit der Aufnahme, bevor es richtig losgeht, kurz zwei Hinweise, zwei Dankeschön, wenn man es genau nehmen will.

Genau, also zunächst mal ganz herzlichen Dank für die neuen Abos. Ganz viele Menschen haben in der vergangenen Woche ein Plus-Abo geklickt unter plus.lagedernation.org und das ist einfach eine ganz tolle Unterstützung. Die Menschen, die ein Plus-Abo haben, sind einfach die Basis, das Fundament unserer Arbeit. Deswegen herzlichen Dank aus dem Lagestudio für diesen Support.

Und außerdem möchten wir uns ganz herzlich bei Anja Lordig bedanken. Die war ja bisher Leiterin unserer Social-Media-Abteilung, so möchte ich es mal nennen. Anja verlässt uns jetzt aber zum Westdeutschen Rundfunk. Wir bedauern das natürlich, weil Anja wirklich tolle Arbeit gemacht hat. Sie hat Social Media bei uns völlig neu aufgegleist, neues Team aufgesetzt, tolle Strukturen geschaffen, für gute Inhalte gesorgt. Aber natürlich verstehen wir es, wenn sie weiterzieht,

Zum WDR zumal. Ja, sie hat da einfach eine tolle Stelle bekommen. Das passt für sie inhaltlich und privat. Insofern, das verstehen wir und wünschen ihr auch aus dem Lagestudio alles, alles Gute. Werbung. Schon im Wahlkampf ging es ja viel zu wenig um Klimaschutz. Und die ersten Informationen zur wahrscheinlich kommenden GroKo lassen befürchten, dass die Bekämpfung der Klimakrise längst nicht die Priorität bekommen wird, die sie bräuchte.

Aber nur weil die Politik es nicht macht, heißt es ja nicht, dass ihr nicht selbst aktiv werden könnt. CO2 einsparen, das geht nämlich ganz einfach über Ökoenergie von Naturstrom. Egal ob Standardvertrag, E-Auto-Belieferung oder dynamischer Tarif für Smart-Mieter. Mit Naturstrom tragt ihr immer aktiv zum Klimaschutz bei und zwar ganz egal für welchen Tarif ihr euch entscheidet.

Denn bei Naturstrom gibt es nicht nur 100% echten Ökostrom aus deutschen Anlagen, sondern durch einen Förderbetrag für zusätzliche Wind- und Solarprojekte wird auch die Energiewende weiter vorangetrieben. Also direkt auf naturstrom.de-lage gehen, in wenigen Minuten neuen Stromvertrag klicken und

und 30 Euro Startguthaben mitnehmen. naturstrom.de-lage und wirklich aktiv mitwirken an einer besseren Energiezukunft.

Diese Woche also der Parteitag der CDU. Sehr kurz und knackig, fünf Stunden. Dann war eigentlich alles gesagt. Zum Inhalt, glaube ich, muss man ein paar Takte verlieren. Aber überraschend war das jetzt auch nicht. Nein, das ist im Prinzip noch mal so best of dessen, was die CDU ja auch bisher schon im Wahlkampf kommuniziert hat. Sie hat da so ein Sofortprogramm beschlossen, das sie eben nach der Bundestagswahl umsetzen will. Wobei man natürlich immer dazu sagen muss, dass die CDU,

kann sie natürlich nur mit Partnern. Denn sie wird nach menschlicher Messung keine absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Und dann ist da ja auch noch der Bundesrat. Insofern, das hat jetzt größtenteils keine besonders konkreten Aussichten auf Umsetzung. Aber man sieht daran einfach ganz gut, was die Union möchte. Wohin es aus ihrer Sicht gehen soll. Und das finde ich ja auch im Wahlkampf total legitim,

dass man da erst mal das sagt, was man umsetzen wollen würde, wenn man das ganz alleine regeln könnte. Teil dieses beschlossenen Programms ist eben dieser letzte Woche auch schon viel diskutierte 5-Punkte-Plan zur Migration, also Abweisung an den Grenzen, Inhaftierung unmittelbar Ausreisepflichtiger

Haben wir ja analysiert.

Es soll wieder Rabatte für den Agrardiesel eingeführt werden, vollständig eingeführt werden, um den Bauern und Bäuerinnen das Leben zu erleichtern. Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden. Heißt es, ich vermute eher, dass es nicht das komplette Heizungsgesetz ist, sondern ...

Die Änderungen, die unter der Ampel eingeführt wurden, die Cannabis-Freigabe soll abgeschafft werden, das will die Union und der Strompreis soll um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde sinken durch Entlastung bei Steuern und Netzentgelten, also in erster Linie wahrscheinlich, um es der großen Industrie günstiger zu machen.

Ja und dann soll noch die Zahl der Regierungsbeauftragten halbiert werden, wie die CDU sagt. Da haben wir uns ein bisschen gefragt, wer da betroffen ist. Soll da also der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben betroffen sein, die Bundesbeauftragte gegen Rassismus oder so. Wir wissen es nicht. Auf jeden Fall, da sieht die Union Sparpotenzial. Schließlich sollen die Möglichkeiten der erleichterten Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten rückgängig gemacht werden.

werden. Also nicht direkt werden Ausbürgerungen gefordert, aber es soll wieder schwerer werden, einen deutschen Pass zu bekommen. Richtig. Zur Umsetzung hast du was gesagt, aber natürlich ging es beim Parteitag auch sehr um Symbolik und die war doch recht eindeutig, das muss man sagen, die Union, also auch die CSU, auch Markus Söder war nach Berlin gekommen. Die Union hat sich doch symbolisch sehr geschlossen hinter ihren Spitzenkandidaten gestellt. Es gab

Sicherlich hier und da Bauchschmerzen. Vor allen Dingen Henrik Wüst, Ministerpräsident in NRW, hat sich jetzt auch noch mal geäußert, dass man doch ein bisschen versöhnlich ihre Töne finden sollte in Sachen Migration. Aber auf dem Parteitag, muss man sagen, gab es eigentlich keinen Widerspruch. Alle haben sich geschlossen hinter Merz gestellt. Keiner sagt offen, was er oder sie schlecht findet. Wir haben auch im Hintergrund mal gesprochen mit einem, ich sage jetzt mal, eher Merkelianer aus der CDU-Spitze. Und der sagt auch ziemlich offen, ja, lass uns reden, aber nach der Wahl. Ja.

Das ist total nachvollziehbar. So ist es eben gerade in der Union, aber es gilt mit Abstufung auch für andere Parteien. Gerade in der Union wird es einfach gar nicht gerne gesehen, wenn es im Wahlkampf Diskussionen gibt oder Kritik am Spitzenkandidaten. Insofern hat Merz da so ein bisschen auch die Wahlkampfsituation genutzt, um die CDU noch weiter nach rechts zu rücken. Es gilt nämlich immer mehr oder weniger bei der Union, im Wahlkampf hat der Kandidat recht.

Und ich meine, das hat natürlich tatsächlich auch den Vorteil von großer inhaltlicher Geschlossenheit. Der Einzige, der sich da tatsächlich nicht dran hält, ist Markus Söder. Aber diesmal hat er sich auch dran. Aber diesmal hat sich sogar Markus Söder eingereiht auf dem Parteitag. Allerdings natürlich auch mit dem Seitenhieb auf Merz. Merz habe ja nun quasi auf die Söder-Linie eingeschwenkt. Aber trotzdem, wie gesagt, hat Merz die Union doch noch mal deutlich nach rechts gerückt. Hat insbesondere natürlich das Verhältnis der Union zur AfD gesteigert.

Wieder verunklart, ich glaube so kann man es sagen, durch sein Agieren in der vergangenen Woche. Schaut man nun auf den Parteitag, könnte man denken, das läuft bei ihm, die Union steht geschlossen hinter ihm. Aber erste Umfragen zeigen zumindest ein widersprüchliches Bild. Insa allerdings, Philipp, sieht keinen Blechschaden für die Union.

Nein, Insa hat im Auftrag der Bild-Zeitung eine Umfrage durchgeführt nach der Abstimmung von der vergangenen Woche im Bundestag. Und danach steht die Union unverändert bei 30 Prozent, die AfD bei 22 Prozent.

Und SPD und Grüne haben ein leichtes Plus von 0,5 Prozentpunkten auf 16 Prozent für die SPD und 13 für die Grünen. Nun gibt es aber mittlerweile auch noch andere Umfragen. Forsa sieht die Union bei minus zwei Prozentpunkten und danach nur noch bei 28 Prozent. Das wäre also ein leichtes Minus.

Wahrscheinlich verursacht durch die die Abstimmung mit der AfD zusammen im Bundestag. Also das liegt jedenfalls angesichts der zeitlichen Korrelation doch relativ nah, dass die Union hier abgestraft wird. Im Aufwind sieht vor sein, nämlich Grüne und Linke, also die Parteien, die man noch am ehesten vielleicht als stabil bezeichnen kann in der Abgrenzung zur AfD. Wobei natürlich auch die SPD die Strategie von Friedrich Merz stark kritisiert.

Und man muss schon sehen, wie gesagt, auf dem Parteitag hat die Union Einigkeit demonstriert, aber hinter den Kulissen rumort es ganz massiv. Die wichtigste Person, die man nennen muss bei der internen Kritik an Friedrich Merz, ist ausgerechnet seine Amtsvorgängerin, nämlich Angela Merkel. Ja, die hat sich ganz ungewöhnlicherweise zu Wort gemeldet. Macht man eigentlich nicht, schon gar nicht so, wie sie das getan hat.

Nicht irgendwie mit einem Nebensatz auf irgendeinem Stehempfang, ja das, was der Merz da macht, das fand ich jetzt nicht so gut, sondern ihr Büro hat sich mit einer Mitteilung gemeldet, in der es heißt, also diese Kooperation mit der, ja Kooperation hat sie glaube ich nicht gesagt, aber diese Abstimmung wissentlich die Mehrheit nur zu kriegen mit Stimmen der AfD, das hält Merkel für falsch.

Außerdem ist in den letzten Wochen auch die Kirche auf Distanz gegangen. Das ist für die CDU und CSU ein Problem. Die Parteien begreifen sich als christlich und haben eine jahrzehntelange Tradition der engen Partnerschaft zwischen den christlichen Kirchen und den Unionsparteien.

Aber die Kirchen wiederum gehen massiv auf Distanz. Sie sind ohnehin verstört über den migrationsfeindlichen Kurs der Unionsparteien, weil die Kirchen natürlich Zwischenmenschlichkeit, Mitmenschlichkeit großschreiben und deswegen mit der Politik der Union da ohnehin Probleme haben. Aber so richtig fokussiert sich das jetzt nochmal auf die Frage, sollte die Union mehr oder weniger organisieren,

offen mit der AfD zusammenarbeiten. Die Kirchen warnen davor, weil sie die AfD als noch viel menschenfeindlicher wahrnehmen als die Union. Das wiederum führt auch zu großer Nervosität in der Union. Das wurde z.B. deutlich an dem Redebeitrag von Markus Söder auf dem CDU-Parteitag. Der war Gaststar, ist CSU-Mann, nicht CDU-Mann formal. Aber der hat sich Einmischungen von den christlichen Kirchen ausdrücklich verabschiedet.

Und ich meine, natürlich lassen sich die Kirchen nicht im Mund verbieten. Das kann man nur so interpretieren, dass Markus Söder diese Kritik offensichtlich ernst nimmt und nicht gerne hören möchte. Ja, außerdem gab es prominente Parteiaustritte. Also Michel Friedmann, ein, würde ich sagen, prominenter Jude in Deutschland, war bisher CDU-Mitglied.

ist jetzt im Nachgang dieser Abstimmung ausgetreten. Es gibt auch über die Union hinaus große Mobilisierung gegen Merz. Also und die Union und AfD. Hunderttausende sind auf die Straßen gegangen in der ganzen Republik, aber vor allen Dingen natürlich auch in Berlin. Und das Ganze ist verbunden, glaube ich, das kann man auch sagen, das hören wir auch aus diesen Parteien, mit einem enormen Motivierungsschub

bei Linken, Grünen und SPD. Das hätten die sich selber gar nicht so malen können. Nun sind halt alle gegen Merz. Und das mobilisiert eben die Anhänger und Anhängerinnen dieser Parteien und gibt ihnen Aufwind im Wahlkampf. Alle gegen Merz, wenn man das mal aufgreift. Das gilt natürlich nur für eine Hälfte des politischen Spektrums in Deutschland. Also nach Meinungsumfragen sind die Menschen in Deutschland ...

ziemlich klar gespalten. Also da sieht man so Zahlen, 47 Prozent begrüßen Merzkurs, Zusammenarbeit mit der AfD von der vergangenen Woche. 48 Prozent sehen das kritisch. Aber klar, für die Menschen, die das nicht gut finden, wie Merz, wie die Union, wie aber auch die FDP sich da in der vergangenen Woche verhalten haben, für die Menschen war das ein enormer Motivationsschub. Das muss man schon sagen.

Auch da mit einer Wahlkämpferin, einer Kandidatin für ein Direktmandat telefoniert die Tage. Die sagt auch, na klar, wir hatten so ein ganz bisschen Wahlkampf-Blues. Bei SPD jetzt. Genau, das war jetzt konkret SPD. Die sagten, wir hatten so ein bisschen Wahlkampf-Blues, aber jetzt sind wir wieder richtig motiviert. Jetzt wissen wir wieder so richtig, wofür wir kämpfen.

Und wir haben uns so ein bisschen gefragt, war das dann jetzt unter dem Strich eigentlich ein Schuss ins Knie oder eine gute Idee? Die Umfragen haben wir schon oben zitiert. Ganz sicher hat es der Union nicht geholfen im Wahlkampf. Wie sehr es ihr geschadet hat, kann man sich fragen. Aber die Frage ist ja auch, war das für Merz ganz persönlich möglicherweise ein großer strategischer Fehler, die Brandmauer weiter zu pulverisieren?

Ja, die Frage ist, hat er sich so ein bisschen den Weg ins Kanzleramt verbaut? Da kann man gleich nochmal drüber reden, weil er natürlich auch bestimmte Koalitionen sich damit erschwert hat. Also er hat viele Leute bei den Grünen und bei der SPD eben verstört und stellt sich schon die Frage, ob er mit ihnen dann wirklich eine Koalition gründen kann, machen kann, wenn er vor allem bei diesen Migrationsplänen bleibt.

Denn die Leute sind auf den Barrikaden bei den Grünen und bei den Linken und bei der SPD. Und das hat natürlich nicht nur was mit Wahlkampf zu tun, sondern vielen geht es halt auch wirklich ums Prinzip. Und viele wollen tatsächlich heute nicht mehr mit der Union koalieren. Stand heute. Das geht halt um prinzipielle Fragen, die Merz da angerissen hat in der letzten Woche.

Ja und zwar wollen wir uns da zwei Punkte rausgreifen und die vielleicht nochmal so ein bisschen klarer rausarbeiten, nämlich den einen Punkt, warum redet die Union, warum redet auch die FDP überhaupt von einem Notstand? Kann man eigentlich aus der aktuellen Kriminalitätssituation in Deutschland schließen, dass es einen Notstand gäbe? Und der zweite Punkt, den wir nochmal diskutieren wollen, was ist eigentlich der Sinn und Zweck,

Dieser Brandmauer, ich glaube, das kann man noch ein bisschen konkreter fassen. Ja, fangen wir mit dem Notstand an. Merz hat ja gesagt, Notstand durch Migration gefährdet die öffentliche Ordnung. Und zwar wegen der Morde. Wegen der Morde, richtig. Wegen dieser beiden Morde oder wegen der verschiedenen Morde Magdeburg und Aschaffenburg jetzt vor allem. Deswegen müsse eben EU-Recht, internationales Recht zurücktreten. Und deswegen seien eben auch Zurückweisungen ohne Prüfung des Einzelfalls an nationalen deutschen Außengrenzen notwendig.

Wir hatten das halt verglichen mit anderen Themen, Femizide, Straßenverkehr. Sind da die Maßstäbe wirklich überzeugend und immer gleich, die Friedrich Merz da anlegt? Eher nein. Christian Stöcker hat jetzt noch mal einen genaueren Blick auf tatsächlich die Kriminalitätssituation geworfen. Also Christian Stöcker ist Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg. Und er hat eine Kolumne im Spiegel. Und da hat er sich in einer der Kolumnen jetzt von der letzten Woche das noch mal genau angeschaut, beobachtet.

Welche Zahlen gibt es denn eigentlich, die so einen Notstand erklären würden? Das ist jetzt quasi nicht mehr der Vergleich mit anderen Themen, wo man sagen kann, da sind die Todeszahlen weitaus höher. Sondern das ist quasi jetzt nur isoliert betrachtet die Frage, haben wir wirklich quasi eine Kriminalitätswelle in Deutschland?

Schaut man sich das an, dann wird deutlich, dass die Zahl der Tötungsdelikte, also Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindstötung, fahrlässige Tötung und strafbare Schwangerschaftsabbrüche pro 100.000 Einwohner nicht relevant angestiegen ist. Ganz im Gegenteil. Also die sogenannte Inzidenz, die Frage, wie viele dieser Delikte pro 100.000 Einwohner gibt es denn so pro Jahr? Diese Inzidenz lag im Jahr 2021 bei 3,6.

Also 3,6 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen in den Jahren 2022 und 2023 bei 3,7. Aber 3,6 und 3,7, das sind die niedrigsten Werte der vergangenen 30 Jahre. Das heißt, obwohl viel mehr Menschen in Deutschland leben, über eine Million Ukrainer sind im Land und auch ein paar hunderttausend andere Geflüchtete,

Obwohl so viel mehr Menschen in Deutschland leben, ist die Zahl auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Deutschland ist quasi, wenn man auf Tötungsdelikte schaut, so sicher wie noch nie. Zwar ist die Zahl der Gewaltdelikte, die ja auch Körperverletzungen und Raubdelikte umfasst, in den letzten Jahren 2022 bis 2023 nach dem offiziellen Ende der Pandemie stark gestiegen. Aber das ist aber so ein Pandemie-Effekt.

Sie ist aber immer noch weit weg von einem Höchststand. 2007 wurden fast 4000 Gewaltdelikte mehr gezählt als 2023. Obwohl damals wesentlich weniger Menschen in Deutschland gelebt haben. Eine Notlage kann man, glaube ich, daraus nicht ablesen. Christian Stöcker zieht daraus das pointierte Fazit. Deutschland muss nicht wieder sicher werden. Deutschland ist eins der sichersten Länder der Welt.

Zitat, außer man ist eine Frau oder im Visier von Rechtsextremen. Denn Rechtsextreme haben seit 1990 fast 200 Menschen in Deutschland ermordet, also weitaus mehr, etwa zehnmal mehr als Islamisten ermordet haben. Und natürlich, wir haben es schon oft in der Lage gesagt, leben Frauen in einem ganz erheblichen Risiko von ihren männlichen Partnern oder Ex-Partnern umgebracht zu werden.

Alle zwei, drei Tage leider geschieht ein solcher sogenannte Femizid, ist in der Lage Standardthema und darüber wird aus meiner Sicht jedenfalls zu wenig geredet. Stattdessen redet Friedrich Merz, redet aber auch die FDP eine Notlage, einen Notstand bei der Kriminalitätsentwicklung schlicht dabei.

Ja, und die Frage ist natürlich, warum redet Merz, warum redet die Union und eben auch die FDP von Notstand? Naja, Stöcker analysiert Merz und seine Leute, gehen der AfD in die Falle. Die zentrale Position der AfD ist ja bekanntlich, Migration ist gefährlich, Migration schadet Deutschland. Die AfD pflege dieses Narrativ, Gefahr durch Migranten, eben sehr hingebungsvoll und habe dazu auch eine Reihe von Kampfbegriffen entwickelt, zum Beispiel Messermänner als ein Beispiel. So, jetzt argumentiert Stöcker.

Friedrich Merz, aber auch die FDP übernehmen diesen Blick auf Migration. Das ist inhaltlich falsch. Es gibt keinen Notstand bei der Kriminalitätsentwicklung. Schon mal gar nicht durch Migration. Aber zum anderen ist es doppelt gefährlich. Denn natürlich schürt ein solches Bild

von Menschen mit Migrationshintergrund, Hass und Rassismus. Das ist ja auch genau das, was Menschen, die von Hautfarbe her nicht aussehen, als wären sie seit zehn Generationen in Deutschland, was die im Alltag erleben, dass ihnen Hass und Rassismus entgegenschlagen. Das ist vielleicht das größere Problem, unser Hass auf Menschen, die so aussehen, als wären sie nicht schon immer in Deutschland gewesen. Und vor allem aber bestätigt natürlich die Analyse von Merz und der FDP auch die Fähigkeit,

Beschreibung der AfD als Migration sei schlecht. Auch aus der CSU haben wir schon mal den Satz gehört, Migration sei die Mutter aller Probleme. Ja, Horst Seehofer hat das gesagt. Da kann man sich die Frage stellen, warum sagen das die Unionsleute, warum sagt das die FDP, warum denken das aber auch

Viele Menschen, also man kann ja schon statistisch nachweisen, dass diese objektiv falsche Problemanalyse, Migranten sind so kriminell, dass die ja auch von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird. Da fragt man sich natürlich, wie kommt das zustande, dass diese Parteien und aber auch viele Wählerinnen und Wähler in so einer Art Parallelwelt unterwegs sind? Naja, da gibt es natürlich die These, dass die Medien eben auch ihren Teil dazu beitragen, die Realität etwas verzerrt darzustellen. Thomas Hestermann ist Professor an der Makromedia-Hochschule.

und hat sich da mal Zahlen angesehen und statistisch sagt er, kommen auf einen deutschen Tatverdächtigen nur 0,5 ausländische Tatverdächtige. Im Fernsehen aber kommen achtmal so viel ausländische wie deutsche, in Anführungsstrichen, Kriminelle vor. Also

8-mal so viel, während in der Realität statistisch es nur halb so viele sind. In den Zeitungen ist der Faktor nicht 8, wie im Fernsehen, sondern sogar 14-mal. Das ist also eine fast 30-fache Überzeichnung der Realität in Sachen Kriminalität. Trotzdem fragte z.B. unsere Kollegin Karin Miosga am vergangenen Sonntag ihren Studiogast Henrik Wüst von der CDU, Zitat,

Wie wird Deutschland wieder sicher? Und die richtige Antwort hätte gelautet, Frau Miosga, bei allem Respekt, Deutschland ist sehr sicher. Also vielleicht zur Ehrenrettung der Medien, glaube ich, muss man ein bisschen sagen. Es gab ja letzte Woche die Hard-Aber-Fair-Sendung eben zum Thema Brandmauer und Migration. Und da ist die Kollegin Isabel Schajani aufgetreten und finde ich hat einen sehr...

emotionales und auch wichtiges Plädoyer angebracht, in dem sie sagt... Jetzt gerade komme ich aus Syrien zurück. Ich bin gestern losgefahren, bin heute über Beirut hier gelandet. Ich habe das Gefühl, ich bin in einem Land gelandet, das Fieber hat. Ich habe das Gefühl, wir sprechen über Menschen wie Klappstühle.

technische, technokratische Debatten über Flüchtlinge, über Migranten, die eigentlich nur eine reine Symbolpolitik sind, mit der Message an eine sehr große Gruppe in dieser Bevölkerung, nämlich ein Viertel der Bevölkerung, die Migrationshintergrund haben und ein Teil von denen, sicherlich nicht alle, sind total verunsichert, wo geht es hier gerade eigentlich hin.

Wir reden mit einer Selbstverständlichkeit über Menschen, die auch Erfolgsgeschichten in diesem Land hingelegt haben, die uns überhaupt nicht mehr interessieren. Wir reden nur noch über Straftäter und darüber, wie es um die Sicherheit steht. Aber das große Ganze, was hier in Deutschland eigentlich in den letzten zehn Jahren passiert ist, das wird auf so etwas ganz Kleines reduziert. Und der Schaden, den sie damit reißen, und das ist jenseits von Brandmauer und Rhetorik, ist unglaublich groß.

20 Millionen, 25 Millionen Leute leben in Deutschland mit einem Migrationshintergrund. Das ist plus minus ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland. Ungefähr 12, 13 Millionen davon haben keinen deutschen Pass. Das sind die Mengen, von denen wir hier reden. Und die leben zu aller, aller, aller, aller größten Teilen völlig friedlich und normal. 99,x Prozent sind total friedliche Menschen. Und das vielleicht als Ergänzung zu diesem verzerrten Bild über diese Millionen von Menschen ...

reden wir zu wenig und sie werden halt in dieser Debatte diffamiert und in ein falsches Licht gezogen, in ein falsches Licht gesetzt. Und das trägt halt zu dieser verzerrten Wahrnehmung von Migration mit bei, indem man halt diese Millionen von Menschen, die wirklich arbeiten, Steuern zahlen, ganz normal hier integriert sind und Unglaubliches geleistet haben, das wird halt vergessen. Plus sagt sie halt auch, dass natürlich Leute, die hierher kommen, auch verletzt

und Elend und Leid zu ertragen haben oder hatten zumindest. Und ihr fehlt halt diese menschliche Dimension, dieser menschliche Blick auf diese Leute. Sie sagt, wir reden über diese Migranten wie über Klappstühle. Ja, aber Philipp, das ist doch nicht Ehrenrettung der Medien, sondern im Gegenteil. Isabel Schajani unterstreicht doch unsere Kritik. Aber sie kommt da zumindest zu Wort.

Okay, also eine Person aus den Medien sagt in einem anderen Medium, dass die Medien in den anderen 99,9 Prozent der Fälle einen scheiß Job machen. Richtig, das ist natürlich völlig richtig, was Isabel Schajani sagt, aber das macht es doch nicht besser. Ich weiß, ich habe den Kontext jetzt nicht genau parat, ob sie das jetzt auf die Runde beharrt, aber fair oder die politische Diskussion insgesamt oder die Medien bezog.

Aber das war ihr Punkt. Also ich finde, man kann in aller Deutlichkeit mit dieser Analyse von Professor Histermann, die ja auch schon ein paar Jahre alt ist, oder auch von der aktuellen Problembeschreibung von der Kollegin Schajani nur den Appell verbinden, liebe Leute, in Redaktion, überlegt euch wirklich,

Habt ihr ähnlich viel über deutsche Kriminelle berichtet wie über ausländische Kriminelle? Und müsst ihr überhaupt über Kriminalität in dem Ausmaß berichten, obwohl Deutschland jedes Jahr sicherer wird? Also abgesehen mal von Sondereffekten, dass natürlich nach Corona, wenn wieder mehr Menschen auf der Straße sind, es auch mehr Konflikte gibt, klar. Aber im Grundsatz ist die Kriminalitätsentwicklung alles andere als besorgniserregend. Und da muss man schon sich wirklich die Frage stellen, wird das durch unsere Medien richtig abgebildet oder wird da nicht auch

leider von Seiten unserer Kolleginnen und Kollegen die Hysterie befeuert. Der zweite Punkt, auf den wir noch eingehen wollten, ist diese Diskussion um die Brandmauer. Friedrich Merz hat diese Idee, diese Brandmauer auf dem Parteitag, würde ich sagen, scheinbar wieder neu verputzt.

Und deshalb wollen wir gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen. Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung. Sie ist der wichtigste Gegner für uns in diesem Wahlkampf. Wir wollen sie wieder klein machen, sie wollen wir zu einer Randerscheinung machen, da wo sie hingehört, liebe Freundinnen und Freunde. Und da gibt es kein Wenn und kein Aber. Applaus

Gar nichts gibt es da mit uns zusammen zu machen. Gar nichts. Das klingt ja erst mal glasklar, als stünde diese Brandmauer. Absolut. Jedenfalls rhetorisch hat Friedrich Merz da überhaupt keinen Zweifel zugelassen. Er behauptet ja auch, selbst letzte Woche habe die Brandmauer gestanden, obwohl eben eine Mehrheit für seine Resolution am vergangenen Mittwoch eben

nur mit Stimmen der AfD zustande kam. Aber da muss man natürlich zum einen sich so ein bisschen die Frage nach der Glaubwürdigkeit stellen. Also glauben die Menschen im Lande Friedrich Merz diese rhetorische Abgrenzung noch, nachdem er in der Woche zuvor, jedenfalls nach Wahrnehmung vieler Menschen, was ganz anderes gemacht hat? Vor allem aber glaube ich, hat Friedrich Merz die Begegnung,

Bedeutung dieses Begriffs Brandmauer, diese Bedeutung quasi des Tabus der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien da noch nicht ganz verstanden. Denn Friedrich Merz hat jedenfalls, haben wir uns das mal so überlegt, da rein inhaltlich argumentiert und das greift glaube ich zu kurz. Ja, das greift glaube ich zu kurz und letztlich führt es dazu, dass die Brandmauer eigentlich nicht mehr existiert und deswegen müssen wir das mal aufdröseln. Also er argumentiert inhaltlich. Er sagt...

Sinngemäß und auch ziemlich wörtlich. Was richtig ist, was in einem Gesetz steht, was in einem Beschluss steht, wenn das richtig ist, das wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen, also die AfD. Und da muss man sagen, ja klar, das ist auch richtig. Aber aus diesem Argument, rein inhaltlichem Argument, baut man eben keine Brandmauer.

Wer nur auf die Inhalte schaut, egal wer zustimmt und von wem die Mehrheiten kommen, der hat de facto keine Brandmauer. Oder mit anderen Worten, es geht bei der Brandmauer, bei der Frage des Tabus der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien oder gegebenenfalls auch mal mit linksextremen, bei diesem Tabu geht es nicht primär darum, dass jeder Inhalt ...

wirklich falsch sei, sondern diese Idee der Brandmauer zu rechtsextremen Parteien, die hat weniger eine inhaltliche, sondern vor allem eine strategische Dimension. Ja, es geht darum, Extremisten zu schwächen, sie von der Macht fernzuhalten. Und dazu muss man den Wählern und Wählerinnen eben signalisieren, wenn du für diese Extremisten stimmst, ist deine Stimme ausreichend.

für die Tonne, insofern, als dass deine Partei keinen Einfluss haben wird auf Regierungshandeln. Und das ist die strategische Dimension, das klarzumachen. Gebt eure Stimme nicht, zum Beispiel der AfD, denn sie wird keinen Einfluss haben, so wie ihr euch das wünscht. Wenn man aber sagt,

Der Inhalt ist doch gut, auch wenn er nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekommt, egal. Wenn man das sagt, dann torpediert man diese Strategie der Isolierung von extremen Parteien und auch diese Strategie der Kommunikation. Liebe Leute, schaut her, wer diese Partei wählt, verschenkt seine Stimme, denn...

Die Menschen sehen dann, und das haben natürlich auch die AfD-Nachstehenden in der vergangenen Woche gesehen, Mensch, die AfD, deren Mandate im Bundestag, die haben ja doch Einfluss. Ja, letzte Woche war das nur ein wirkungsloser Antrag, so eine Resolution im Bundestag, die keine konkreten rechtlichen Folgen hat.

Aber Friedrich Merz hat ja in der vergangenen Woche auch bei einem Wahlkampfauftritt in die Kamera gesagt, dass er solche Abstimmungen auch als Kanzler sich vorstellen kann. Oder dass er es sogar als Kanzler wieder anstreben würde. Da gab es so einen Schnipsel aus den Tagesthemen, wo er auf Frage eines Demonstrierenden bei einer Kundgebung genau das sagt. Nein, das würde ich wieder machen. Und man muss ja ganz ehrlich sagen, selbst die AfD,

AfD wird ja inhaltlich nicht immer falsch liegen. Also mal ganz ehrlich, wenn ich zum Beispiel so ein Wahl-O-Mat mache, dann kommen da alle möglichen Parteien vor, aber auch die AfD. Und ich habe jetzt bei meinen Antworten im Wahl-O-Mat nicht 0% Zustimmung zur AfD, sondern vielleicht so 20 oder was weiß ich. Mit anderen Worten, wenn man das nur inhaltlich macht, dann greift das einfach zu kurz. Und Merz sagt mit seinem Handeln letztlich schwankenden Wählern mit rechts zusammen.

Warum solltest du unbedingt Union wählen? Wähl doch die AfD. Auch da bekommst du, ich sag mal Nationalismus pur, aber da bekommst du auch Einfluss auf Regierungshandeln, wenn die Union am Ruder ist. Denn sie wird mit euch Mehrheiten akzeptieren. Sie wird nicht sagen, wir arbeiten zusammen, wir sprechen uns vielleicht ab.

Aber wenn es Inhalte gibt, die die Union für richtig hält und die nur mit den AfD-Stimmen eine Mehrheit bekommen, dann haben Zweitstimmen für die AfD Auswirkungen auf Regierungshandel. Das ist das, was Merz signalisiert, was er für seine Kanzlerschaft ankündigt. Und deswegen ist diese rein inhaltliche Argumentation letztlich,

das Todesurteil und die Abschaffung jeder Brandmauer. Weil es diese strategische Dimension einfach außer Acht lässt. Und wenn man das macht, dann gibt es de facto keine Brandmauer mehr.

Ja und gleichzeitig muss man sich natürlich die Frage stellen, bringt es irgendwas für die Union? Also wenn man sich die Umfragen anschaut, kann man da zumindest große Fragezeichen haben. In der Tendenz scheint die Union eher verloren zu haben und auch das passt ja wiederum zu dem, was wir eben gerade überlegt haben, was natürlich AfD interessierte oder sagen wir mal so, Menschen, die zwischen AfD und Union schwanken, was die sich denken werden.

Die werden sich denken, naja, bei Merz und der Union, weiß ich nicht, am Ende koalieren die sogar noch mit den Grünen oder mit der SPD, wenn ich AfD wähle und ich hasse ja nun mal Migration, dann kriege ich quasi Migrationskritik pur und wenn es sein muss, stimmen die dann auch nochmal mit der Union und so gibt es dann eben Mehrheiten für rechtsextreme Konzepte und da muss man ganz ehrlich sagen, insofern ist es total nachvollziehbar, dass die Umfrageergebnisse für die Union in der Tendenz eher schwächeln.

Ja, und plus, dass er sich halt mit diesem Kurs, mit diesem Kuschelkurs in der AfD halt auch kundgetan

Koalitionsoptionen mit den demokratischen Parteien verbaut hat. Also wir haben es gesagt, die Grünen sind auf Distanz gegangen, die SPD ist auf Distanz gegangen. Da gibt es viel Widerstand, da gibt es viele, die sagen, also mit dem können wir keine Koalition mehr bilden. Die FDP hat sogar gesagt, Lindner will jetzt auf dem nächsten Parteitag am nächsten Wochenende beschließen, dass wir die FDP auf keinen Fall mit den Grünen eine Koalition machen. Also das... Why? Versteht man nicht. Das kann doch sehr gut sein, dass genau das nach der Wahl eine der wenigen arithmetischen Möglichkeiten ist. Also die demokratische Mitte macht es sich gerade nicht einfacher.

Also nur mal ganz kurz den Gedanken einmal zu Ende. Naja, also wenn die Union bei unter 30 Prozent liegt, dann müssen irgendwo so über den Daumen 15 bis 20 Prozentpunkte noch herkommen. Und sowohl die SPD als auch die Grünen werden das sehr wahrscheinlich nicht schaffen. Das heißt also, weiß man noch nicht, muss man abgeben. Wir können die Wahlergebnisse nicht vorhersehen. Aber momentan ist nicht klar, dass eine Zweierkoalition überhaupt eine absolute Mehrheit im Bundestag bekämpft.

Stellen wir uns vor, die FDP kommt rein. Dann sind die Zweitstimmen-Ergebnisse noch weniger wert an Mandaten. Dann kann es sehr gut sein, dass Christian Lindner gebraucht würde. Dass man Union, SPD und FDP oder Union, Grüne, FDP braucht. Stichwort Jamaika oder Kenia. Insofern muss man deutlich sagen, hat Christian Lindner Koalitionsbildung nach der Wahl gebraucht.

deutlich erschwert. Außerdem hat Merz natürlich, das vielleicht auch noch als letzten Punkt, mit seiner Argumentation einen argumentativen Präzedenzfall für alle möglichen anderen Regierungsbildungen in Deutschland geschaffen. Er hat halt diese Abstimmung mit der AfD mit seinem Gewissen begründet und mehr kann man eigentlich nicht ins Feld führen als sein Gewissen in so einer Entscheidung. Und so kann es halt auch die Union in den Bundesländern dann eben übernehmen. Er hat halt

klar auf Bundesebene vorgeführt, wie eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD zu verargumentieren ist.

Inhaltlich und mit dem Gewissen und damit lässt sich letztlich die Brandmauer auch in jedem Bundesland abräumen.

Und insofern muss man schon deutlich sagen, wenn Friedrich Merz schon quasi einen Notstand erfindet und damit sein Gewissen begründet, dann lässt sich diese Strategie natürlich auf alles andere übertragen. Und insbesondere, und das ist ja das, glaube ich, was auch viele Menschen in diesen Tagen besorgt und was auch dazu geführt hat, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Insbesondere ist natürlich auch nicht mehr ausgeschlossen, dass Friedrich Merz nach der Bundestagswahl sagt, ja,

Also mit SPD und Grünen und so, da kann ich die notwendigen Maßnahmen nicht durchführen. Er hat ja auch schon vor zwei Wochen gesagt, im Bereich Migrationspolitik müssen bestimmte Dinge passieren, da seien keine Kompromisse mehr möglich. Also ich meine, wer will noch glaubhaft ausschließen, dass sich Merz

dann eben doch auf eine Minderheitsregierung einlässt. Dass er sich doch mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt. Eine Koalition, glaube ich, das würde die Union Stand heute noch nicht mitmachen. Auch nach dem 23.02. nicht. Aber wenn man sich anschaut, wie sehr Merz diesen Parteitag auf Linie gebracht hat,

dann weiß man einfach nicht mehr, wie stark der Widerstand aus der Union wäre gegen eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD. Und man muss das ja noch nicht mal offiziell machen. Man kann aber sagen, man lässt sich halt zum Kanzler wählen und sucht sich dann seine Mehrheiten. Das kann man auch wieder schön mit einem Gewissen begründen. Das Land muss ja regierbar sein. Wir brauchen ja einen Kanzler und so weiter.

Also ich will Friedrich Merz nicht unterstellen, dass er das heute schon plant, aber ich muss ganz ehrlich sagen, mein persönliches Vertrauen ist gone, dass er das nicht nach der Bundestagswahl macht, wenn das seine einzige Option ist, Kanzler zu werden.

Wir hatten ja auch in der letzten Woche als Beispiel für eine Baustelle in Deutschland angeführt, also auch im Kontext, wo gibt es eigentlich viele Menschen, die ums Leben kommen und was macht man da eigentlich und ist das ein Notstand, ja oder nein? Und ist der Maßstab von Friedrich Merz da konsistent, ja oder nein? In diesem Kontext hatten wir ja auch Verkehrstote angeführt, also Menschen, die im Straßenverkehr umkommen und was man da eigentlich machen könnte, zum Beispiel mit Fahrradfahrzeugen.

Tempolimits. Da gab es in dieser Woche interessante Neuigkeiten aus Bologna. Haben wir bei Perspective Daily gelesen. Die Stadt hat vor ein paar Jahren Tempo 30 in der ganzen Stadt eingeführt. Außerdem viele neue Zebrastreifen gebaut. Es scheint, dass das einige positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hatte. Richtig. Da ging die Zahl der Verkehrstoten um die Hälfte zurück. Statt 20 Verkehrstote gab es in Bologna nach Einführung dieser Maßnahmen nur noch 10 Verkehrstote.

Und dabei ist halt zum ersten Mal seit 1991 kein einziger Fußgänger tödlich verunfallt. So, jetzt kann man natürlich fragen, was ist das? Zufall oder Kausalität? Aber es spricht doch einiges dafür, dass das mit dem Tempolimit zusammenhängt. Ja, also...

Unser Punkt an dieser Stelle war, das ist keine Rhetorik von uns, wo wir sagen, Friedrich Merz, nun kümmere dich mal darum. Sondern man kann ganz konkret zeigen, würde Friedrich Merz bundesweit Tempo 30 in der Stadt fordern, so würde er vermutlich Menschenleben retten, jedenfalls bestätigen.

mehr Menschen leben, als mit seiner Rhetorik gegen Migration, mit seiner Idee, die deutschen Außengrenzen zu schließen. Von rechtlichen Fragen mal ganz abgesehen. Denn aus Deutschland gibt es weitere Beispiele, die sich mal angeschaut haben, ob man mit Tempolimits die Verkehrssicherheit steigern kann. Da muss man sagen, nicht jede Studie kann da einen positiven Effekt nach.

Der ADAC hat sich das zum Beispiel auch mal angeguckt, das ist schon ein bisschen her, 2015. Und da haben die sich verschiedene Studien angesehen und die zitieren zum Beispiel auch eine Studie, die keinen Rückgang der Unfälle durch Tempo 30 zeigen konnte. Nun ist das der ADAC, also quasi der Verband der deutschen Autofahrenden.

Das Umweltbundesamt sagte 2016 ... Die wenigen vorliegenden empirischen Untersuchungen zum Zusammenhang zwischen zulässiger Höchstgeschwindigkeit und der Unfallsituation an konkreten Straßenabschnitten nennen tendenziell neutrale bis positive Entwicklungen der Verkehrssicherheit nach Anordnung von Tempo 30. Eine abschließende Bewertung ist jedoch wegen der komplexen Wirkungszusammenhänge daraus noch nicht ableit.

Mit anderen Worten, man kann es nicht immer beweisen. Jedenfalls 2016 noch nicht, ist ja auch schon fast zehn Jahre her. Aber auch die Physik legt nah, dass langsamer fahrende Autos nun mal einfach weniger gefährlich sind. Denn langsamer fahren bedeutet kürzerer Bremsweg. Man hat dann mehr Reaktionszeit de facto, weil man eben ein Hindernis später erreicht. Und das Auto hat

Weniger Bewegungsenergie, weniger kinetische Energie kann deswegen weniger Schäden anrichten. Was es aber auf jeden Fall gibt, wie gesagt, auch wenn die Studienlage 2016 noch nicht eindeutig war, sind weitere Beispiele von deutschen Autobahnen, die bei den natürlich höheren Geschwindigkeiten auf Autobahnen klare positive Effekte eines Tempolimits zeigen.

Beispiel A24 in Brandenburg, da ist es so, dass Tempo 130 die Zahl der Unfalltoten halbiert hat. In den Jahren 96 bis 2002 ohne Tempolimit starben auf dieser Autobahn 38 Menschen und seit Beschränkung auf 130 Stundenkilometer Menschen.

halbierte sich diese Zahl auf 19. Ähnliches Beispiel die A4 in Nordrhein-Westfalen zwischen den Gemeinden Elsdorf und Merzenich. Dort wurde 2017 nach mehreren schweren Unfällen mit zahlreichen Verletzten und insgesamt neun Toten ein Tempolimit von 130 eingeführt. Und daraufhin ist mehrere Jahre lang, die aktuellen Zahlen, die wir gefunden haben, beinahe von 2019, kein tödlicher Unfall mehr passiert. Das heißt also von neun auf null Todesfälle.

Auch wenn es nur ein paar Jahre war, wissen wir nicht, wie es heute aussieht. Das ist schon relativ eindrucksvoll. Also ich glaube, man kann schon zusammenfassen, würde sich Friedrich Merz eher um dieses Thema kümmern, würde er jedenfalls mehr tun gegen Tote in Deutschland.

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Und so chaotisch das war, Grüne, SPD und Union haben in derselben Woche, am selben Freitag sich auf eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen geeinigt und diese still und heimlich völlig beobachtet.

nahezu unregistriert von der breiten Öffentlichkeit in trauter Eintracht der demokratischen Parteien verabschiedet. Ziel dieser Gesetzesänderung war, die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien effizienter, stabiler und günstiger zu machen.

Und so verheerend das Feedback auf dieses ganze Schattenboxen um die Migration und Abschiebung und Abweisung und so war, so einhellig ist das Lob für diese gemeinsam verabschiedeten Gesetzesänderungen in Sachen Energie. Und der wichtigste Punkt bei diesen gesetzlichen Änderungen

war, Photovoltaik, also Solarzellen, können in Zukunft abgeregelt werden. Das bedeutet, man zieht quasi den Stecker. Strom kann dann nicht mehr aus dieser PV-Anlage ins öffentliche Stromnetz fließen. Die Folge ist natürlich auch, dass die Menschen, die die Anlage betreiben, zeitweilig weniger Geld bekommen.

Da kann man sich schon die Frage stellen, wie? Stecker ziehen, Philipp? Warum soll das gut sein? Weniger Geld, warum soll das gut sein? Die gute Nachricht ist, wir haben einen irren Solarboom. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr Solaranlagen mit einer Spitzenleistung von über 16 Gigawatt installiert. Es ist ein neuer Rekord, aber ...

Die Stromnetze sind zumindest an manchen Orten noch nicht ausreichend dafür dimensioniert, um an wirklich sonnigen Tagen diesen ganzen Strom auch abzutransportieren. Wo dann vielleicht auch weniger verbraucht wird. Beispiel ist Pfingsten, Sonne scheint, der Verbrauch ist relativ im Keller. Deswegen ist dann zu viel Strom, vor allen Dingen zu viel Sonnenstrom im Netz. Und das hat im Kern zwei Probleme. Problem Nummer eins ist,

Die Förderung von Photovoltaikanlagen wird einfach relativ teuer, wenn zu viel Strom im Netz ist. Das klingt erst mal bizarr, aber die Mathe dahinter ist eigentlich relativ simpel. Also wenn sehr viel Strom da ist, ist der Preis an der Börse niedrig. Der Strom ist einfach günstig. Und warum wird dann die Förderung von PV-Strom teuer? Naja, das liegt einfach daran, dass PV-Anlagen alles in allem im Schnitt produzieren.

Es gibt Details, aber im Kern ist es so, eine feste Fördersumme pro Kilowattstunde bekommen und sie verkaufen diesen Strom in aller Regel vor allem bei größeren Anlagen an der Börse. Und der Staat zahlt Steuergeld als Förderung auf die Differenz zwischen dem, was als Förderbetrag festgelegt ist und dem, was die Produzenten für ihren Strom an der Börse bekommen.

Das ist im Ansatz eine gute Idee. Weil auf diese Art und Weise der Bau von Photovoltaikanlagen kalkulierbar wird. Man weiß so grob, wie viel Strom man produzieren wird. Und man weiß dank dieser festen Fördersumme auch, was man dafür bekommen wird. Das macht diese Investition kalkulierbar. Einfach weil das was relativ Neues ist. Und man nicht so richtig weiß, was der Strom an der Börse kosten wird. Aber das führt zugleich dazu, dass ...

bei hohen Differenzen zwischen Börsenstrompreis und dem garantierten Strompreis diese Förderung relativ viel Geld kostet. Und deswegen möchte man eigentlich in Zeiten, wo der Strom besonders billig ist, möglichst wenig davon einspeisen, um nicht so viel Förderung zu haben. Richtig, also nur um das mal deutlich zu machen, wenn du halt einen garantierten Strompreis von sechs Cent hast und an der Börse verkaufst den für ...

dann ist die Förderung 1 Cent relativ günstig. Wenn du aber 6 Cent Förderbetrag hast und an der Börse kriegst du für den Strom nur 1 Cent, dann muss der Staat die Differenz von 5 Cent ausgleichen. Das macht es also teuer, PV-Strom zu fördern, wenn an der Börse der Preis niedrig ist, sprich, wenn besonders viel Strom da ist. Und wenn richtig viel Strom da ist, dann kann es sogar vorkommen, dass es negative Strompreise gibt. Das heißt, das Angebot ist so hoch, dass Stromverbraucher

Stromkäufer Geld bekommen, wenn sie Strom kaufen. Das nennt man negative Strompreise. Und in 2024 war das etwa 450 Stunden lang so. Das ist ja schon mal nicht wenig. Das sind aber 20 Tage zusammengeschnitten. Neuer Rekord. Das ist schon eine ganze Menge. Und in diesen Zeiten ...

bekam man Geld dafür, dass man Strom abnimmt. Weil einfach Strom im Überfluss da ist. Trotzdem bekamen die Menschen, die mit ihren PV-Anlagen Strom produzieren, Steuergeld für die Stromproduktion. Das ist ein absurder Effekt. Das untergräbt am Ende auch die Akzeptanz der Energiewende. Deswegen, da waren sich letztlich doch

alle demokratischen Parteien im Bundestag ziemlich einig. Deswegen musste man da ran. Und man hat jetzt, finde ich, eine ganz spannende Lösung gefunden. Richtig, neue Anlagen, die jetzt installiert werden, die bekommen keine Förderung mehr, wenn der Strompreis negativ ist. Wenn das Angebot also so groß ist, dass selbst Käufer Geld dafür bekommen, wenn sie Strom abnehmen. Ausgenommen sind Balkonanlagen. Aber der Rest bekommt in dieser Zeit eben keine Vergütung mehr aus dem Haushalt.

Die Kompensation ist die Zeit, in denen diese Förderung ausfällt. Die wird an die Maximalförderlänge hinten dran geengt. In der Regel sind das 20 Jahre. Wenn man über die Jahre eine Woche lang keine Förderung bekommt, weil der Strompreis negativ war, dann bekommt man 20 Jahre und eine Woche lang Förderung. So wird das dann unterm Strich für die ausgeglichen. Manche Anlagen dürfen sogar noch wahrscheinlich Plus machen, wenn sie diesen Strom eben kümmern.

Also wenn der Strom so günstig ist, dass er negativen Preise an der Börse hat, dass sie keine Förderung mehr bekommen, dass sie ihn nicht einspeisen, aber speichern und später verkaufen, wenn der Strompreis wieder hoch ist, dann kann man nach diesem Konzept sogar Plus machen. Das ist das eine Problem gewesen. Zu teuer. Auf Deutsch führten diese PV-Booms quasi in manchen Stunden dazu, dass der ganze Spaß zu teuer wurde. Aber vielleicht noch dramatischer Problem zwei. Die Massen an Photovoltaik-Strom zu bestimmten Zeitpunkten

die destabilisieren auch das Stromnetz. Denn das Ding ist bei einem solchen Stromnetz, dass das in jeder Sekunde ausgeglichen sein muss. Also es muss quasi so viel Strom reinfließen, genau so viel Strom produziert werden, wie dem Netz an anderer Stelle auch wieder entnommen wird.

Da gibt es viele Regelmechanismen, aber die haben eben auch bestimmte Grenzen. Und wenn in einem Teilnetz zu viel PV-Strom eingespeist wird, dann müssen Stromerzeuger runtergeregelt werden. Und wenn das irgendwann nicht mehr geht, dann müsste theoretisch das Teilnetz auch mal ab.

Das ist aber bislang Gott sei Dank nicht vorgekommen. Aber die Politik muss natürlich Vorsorge treffen für solche Produktionsspitzen und hat auch da eine ganz interessante Lösung entwickelt. Richtig, die haben jetzt also festgelegt, dass neue PV-Anlagen besser geregelt werden können, besser runter geregelt werden können, wenn eben wahnsinnig viel Strom im Netz ist. Ungefähr 60 Prozent der existierenden PV-Anlagen sind

Die können das heute schon. Die können also aus der Ferne vom Netzbetreiber oder vom Betreiber selber runtergeregelt werden. 40 Prozent der Anlagen sind technisch dazu zwar in der Lage, de facto stehen sie aber der Regelbarkeit noch nicht zur Verfügung. Und das soll jetzt geändert werden. Also der Bundesverband Solarwirtschaft, der weist darauf hin, dass Betreiber bestehender Photovoltaikanlagen auf

Also das finde ich einen ganz interessanten Ansatz.

Ja, aber damit das Abregeln möglichst vieler privater PV-Anlagen funktioniert, müssen die eben steuerbar sein. Technisch gibt es da verschiedene Lösungen, ist im Detail ziemlich komplex. Aber eine besonders verbreitete Lösung sind sogenannte Smart Meter plus Gateway. Also Smart Meter, das sind digitale Stromzähler. Eigentlich dienen die vor allem dazu, schwankende Strompreise in der Rechnung zu berücksichtigen.

Also die Idee ist so ein bisschen, dass der Strompreis nicht mehr einheitlich, keine Ahnung, 25 Cent pro Kilowattstunde oder 30 beträgt, sondern dass der stundenweise oder in noch kurzfristiger... Viertelstunden sogar häufig. Dass der einfach, je nachdem wie die Marktsituation ist, schwankt. Und das wiederum hat natürlich dann große Vorteile, wenn du auch noch quasi einen Vertrag hast, der deine Abrechnung an diesen dynamischen Strompreis anpasst. Dann hast du nämlich die Möglichkeit, Strom dann zu verbrauchen, wenn der Strom relativ billig ist.

und wenig Strom zu verbrauchen, wenn er teuer ist. Das heißt also, man versucht nicht nur die Produktionsseite dynamischer zu machen oder die Produktionsseite ist ja sogar dynamischer durch erneuerbare Energien und deswegen versucht man auch auf der Abnehmerseite mehr Dynamik reinzubringen, damit produziert

Angebot und Nachfrage besser zusammenpassen. Und seit Jahresbeginn gibt es nun ein Recht auf den Einbau von Smart Mietern. Das ist im Prinzip eine gute Idee, weil es die Voraussetzungen schafft dafür, dass möglichst viele Menschen so dynamische Strompreise auch tatsächlich nutzen können. Aber die müssen halt auch erst mal eingebaut werden. Richtig, die müssen eingebaut werden. Und seit diesem Jahr ist es so, du hast ein Recht auf den Einbau.

Wenn du das also willst, dann muss das eingebaut werden. Muss der Strombetreiber machen, der Netzbetreiber. Genau, muss der Netzbetreiber machen und seit jetzt dieser Woche ist es aber so, dass bei diesem Einbau bestimmte Gruppen priorisiert werden. Also es sind Haushalte mit relativ viel Stromverbrauch, also 6000 Kilowattstunden im Jahr und eben Betreiber, Betreiberinnen von PV-Anlagen mit mehr als 7 Kilowatt, das

Das 7 Kilometer ist jetzt keine große Anlage, also auf vielen Dächern sind größere PV-Anlagen und diese Haushalte werden halt beim Einbau solcher Smart Meter priorisiert. Aber Prio für die einen heißt halt keine Prio für die anderen, das heißt da gehen jetzt auch Leute, müssen sich hinten einbauen.

länger anstellen und der Einbau solcher Smart Meter darf teurer werden. Also der war bisher bei 30 Euro gedeckelt, jetzt darf er bis 100 Euro kosten und dazu gibt es halt eine jährliche Pauschale von 30 Euro. Gut, aber ich meine, das kann man ja mit so einem dynamischen Stromtarif relativ gut wieder reinholen, wenn man es zum Beispiel schafft,

keine Ahnung, stromintensive Verbraucher, Verbrauchsgeräte wie Waschmaschinen, Trockner und so, wenn man die einfach morgens um vier laufen lässt, wenn im Zweifel wenig Strom verbraucht wird, der Strom billig ist, dann kann man diese Einmalkosten oder auch die jährlichen Kosten relativ gut

Der Bundesverband Erneuerbare Energie, kurz BEE, der lobte die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes als, Zitat, entscheidend, um die Potenziale der erneuerbaren Energien voll zu nutzen und die Systemintegration voranzubringen. Ja, auch der größte Energiewirtschaftsverband in Deutschland, der BDEW, also auch Vertreter konventioneller Energieerzeuger, der sagt, die Novelle biete einen enorm wichtigen Beitrag

zur Netzstabilität und der Bundesverband Solarwirtschaft, also die Lobbyvereinigung für die PV-Betreibenden, schreibt. Der finanzielle Nachteil für BetreiberInnen von Solaranlagen hält sich damit in Grenzen.

Bei intelligentem Einsatz der Anlage und Stromzwischenspeicherung lasse sich sogar ein wirtschaftlicher Vorteil herausarbeiten. Stichwort Stromzwischenspeicherung. Das hatte Philipp Irben gerade schon erwähnt, wo er sagte, dass Menschen, die PV-Strom erzeugen, damit eine ganze Menge Geld sogar verdienen könnten. Worum geht es denn da? Naja, also das hat damit zu tun, dass...

dieses Abregeln natürlich nur ein Hotfix ist. Also dass der Strom einfach nicht mehr eingeschmeißt wird. Richtig, du könntest viel Strom produzieren, du verhinderst das aber, weil das Netz es eben nicht aushält. Die viel bessere Lösung wäre natürlich, diesen überschüssigen Strom

nicht nicht zu produzieren, sondern zu produzieren, aber eben zu speichern, um ihn halt später wieder abrufen zu können, wenn zum Beispiel Strom knapp ist oder die Preise hoch sind. Also im Fachjargon heißt das Flexibilitäten schaffen, dass du also ein flexibles Stromsystem schaffst, wo immer irgendwo Strom rumliegt, wenn man ihn gerade braucht oder wenn zu viel da ist, das System so flexibel ist, dass du ihn erstmal irgendwo zwischenspeichern kannst.

Da gibt es zwei Techniken, um diesen Strom zu speichern. Das eine, eher so großtechnische Anlagen, sind sogenannte Hydrolyseure. Das bedeutet, man nimmt den überschüssigen Strom und produziert damit Wasserstoff, der wiederum ein Energieträger ist, der auch

in Zukunft in der Industrie immer mehr gebraucht werden wird. Manche träumen auch davon, damit Gasheizung zu betreiben. Also man kann Strom in Wasserstoff verwandeln und auf diese Art und Weise die Energie sammeln. Aber das ist eben eher was für größere Unternehmen, was aber auch Menschen in Privathäusern durchaus schaffen können oder auch Großunternehmen. Das sind schlicht Akkuspeicher.

Und auch da tut sich was in Deutschland und das kann man daran erkennen, dass sehr, sehr viele Unternehmen, Menschen planen, zumindest planen, einen großen Akku aufzustellen. Denn wer so einen Akku ans Netz anschließen will, ihm quasi dem Netz eine Speichermöglichkeit zur Verfügung stellen will, der muss das anbieten.

Und Thomas Dederichs, der ist Leiter Strategie und Energiepolitik beim Stromnetzbetreiber Amprion, der sagte zu Montel News, wir werden gerade von einem Tsunami an Anschlussbegehren überrollt.

In Zahlen bedeutet das, Ende Dezember 2024 gab es Anschlussbegehren für Batterie-Großspeicher mit einer Leistung von 161 Gigawatt. Und das PV-Magazin schreibt, im Januar wäre es noch viel mehr gewesen, 326 Gigawatt.

Batteriespeicher seien da angemeldet worden. Wahrscheinlich noch mehr, weil Batterien nicht nur bei den Übertragungsnetzbetreibern, also quasi bei den großen Netzbetreibern angemeldet werden können, sondern auch bei 900 Verteilnetzbetreibern. Und das scheint bisher niemand so richtig zu addieren. Richtig, also da ist sehr, sehr viel geplant. Gehen wir jetzt mal von dieser Zahl 326 Gigawatt aus, was eben das PV-Magazin für den Januar gemessen hat. 326 Gigawatt Batteriespeicherleistung ist die Frage,

Ist das viel? Naja, also man kann sagen 326 Gigawatt Leistung, die bringen in der Praxis geschätzt rund 500 Gigawattstunden Kapazität. So, müssen wir mal ganz kurz versuchen das plastisch zu machen. Ein Haushalt braucht, wenn er viel Strom verbraucht mit ein paar Kindern und so, im Jahr etwa 5000 Kilowattstunden.

Das heißt, diese 500 Gigawattstunden Kapazität, das ist etwa der Jahresverbrauch von 100.000 Haushalten. Kann man sich vorstellen, da haben diese Batteriespeicher schon eine enorme Speicherkapazität. Ja, vor allen Dingen, wenn man das vergleicht mit den Schätzungen vom Fraunhofer, die haben vom Fraunhofer-Institut, die haben sich mal angeguckt, was brauchen wir denn so an Speicherkapazität in 20 Jahren, wenn diese ganze Energiewende funktionieren soll. Wenn wir also 100 Prozent

Strom und Energie aus Erneuerbaren erzeugen. Was brauchen wir da an Speicherkapazität? Die haben gesagt, wir brauchen in 20 Jahren 600 Gigawattstunden Kapazitätsspeicher.

So, jetzt sind halt angemeldet und geplant ungefähr 500 Gigawatt schon heute. Das heißt, wir sind da schon auf dem Papier zumindest recht nah dran und sehr weit gekommen. Aber diese Batteriespeicher, die stehen ja noch nicht und hängen nicht im Netz, sondern das sind Anschlussbegehren. Das sind Pläne, die Firmen angebracht haben, gesagt haben, wir würden da gerne was anmelden. So.

Die werden aber nicht alle gebaut werden, schätzt zumindest Rico Grimm, geschätzter Kollege, Journalist und eben Betreiber dieses lesenswerten Newsletters. Cleantech, der das auch mal so ein bisschen aufgedröselt hat, der argumentiert, naja, die Leute, die jetzt einen Akku aufstellen wollen, die es generell erstmal überlegen, die sichern sich halt gerade die besten Plätze und melden da halt schon mal was an. Denn einen Akku aufzustellen auf dem Gelände von einem stillgelegten Kohlekraftwerk ist halt extrem attraktiv, weil da natürlich schon dicke Leitungen liegen und

gute Stromanschlüsse. Und das sind natürlich attraktive Plätze und die kann man sich jetzt erstmal sichern mit so einer Anmeldung. Wirklich in Betrieb gegangen und angemeldet beim Marktstammdatenregister, sagt Rico Grimm, sind bisher 2,4 Gigawatt. Also

Nicht mal ein Prozent von dem, was da jetzt an Plänen angemeldet wurde. Dennoch, obwohl das natürlich erstmal nur alles auf dem Papier steht, zeigt sich Rico ganz optimistisch. Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals die 60 Prozent erneuerbaren Erzeugung erreicht.

Es heißt immer, dass die nächsten 20 Prozent nur mit Speichern gelingen können. Und heute deutet viel darauf hin, dass es auch wirklich gelingen wird. Ja, und einen weiteren kleinen Schritt in diese Richtung hat eben der Bundestag auch mit der Verabschiedung dieser diversen Energiegesetze in der letzten Woche.

Akkus in privaten Kellern sollen jetzt auch Netzstrom zwischenspeichern können. Also nicht nur, wenn man eine eigene PV-Anlage hat, darf man den Strom aus der PV-Anlage zwischenspeichern, bevor man ihn einspeist. Natürlich idealerweise, wenn der Strompreis hoch ist. Nein, man darf jetzt auch Strom aus dem Netz einspeichern, was man natürlich durchführt.

Vor allem tun wird, wenn der Strom billig ist, um ihn später wieder ins Stromnetz einzuspeisen, wenn der Strompreis hoch ist. Mit anderen Worten, eine Art Spekulation mit Netzstrom. Das hat der Bundestag erlaubt. Das hat potenziell ein sehr hohes Puffer-Potenzial, um das Stromnetz zu stabilisieren. Richtig, weil es hier nicht um diese großen kommerziellen Riesenaktivitäten

Sondern eben um potenziell relativ kleine Akkus in privaten Kellern und Haushalten. Wir haben 60 Millionen Haushalte, irgendwas in der Gegend haben wir Keller. Das ist also ein enorm großes Potenzial, um diese Flexibilität im deutschen Stromnetz herzustellen. Leon Hirt, Energieökonom an der Hertie School in Berlin, der hat das Energieministerium in Berlin, Robert Habeck,

bei diesen Gesetzesänderungen beraten. Aber sagt er, dass die Regierung jetzt mit diesen Gesetzesänderungen alle Kellerspeicher in Deutschland ins deutsche Stromnetz integriert, das sieht er noch lange nicht. Zwar sei es jetzt im Prinzip erlaubt, dass eben Kellerakkus Strom auch aus dem Stromnetz speichern, wenn zum Beispiel Strom im Überfluss da ist. Gleichzeitig glaube ich aber auch, dass uns das nicht besonders viel hilft.

Der Grund ist, dass das Laden aus dem Netz ja nur dann sinnvoll ist, wenn ich den stark negativen Strompreis auch sehe. Das heißt, Grundvoraussetzung ist auf jeden Fall mal ein dynamischer Stromtarif und damit ein Smart Meter. Und das haben ja die allermeisten nicht. Also argumentiert, ja, es gibt ein Recht auf einen Anschluss von so einem Smart Meter und es bleibt aber alles freiwillig und wird, haben wir oben gesagt, jetzt sogar unter Umständen noch teurer. Und dann müssen sich die Leute nicht nur einen Smart Meter klicken, sondern sie müssen sich

auch noch einen dynamischen Stromtarif klicken. Also nicht nur sagen, ich nehme 27 Cent, die zahle ich, egal was passiert, sondern ich gehe so ein bisschen auf den Markt ein und steuere dann vielleicht auch meinen Waschmaschinenverbrauch, meine Wärmepumpe zu Hause. Das sind alles Voraussetzungen, damit das überhaupt funktioniert.

Das stimmt natürlich alles, was er sagt und zugleich ist mir das in der Bilanz doch zu skeptisch. Natürlich müssen mehrere Rädchen ineinander greifen. Du hast es gerade nochmal skizziert, dynamischer Tarif, also auf Deutsch, ich muss tatsächlich von meinem Stromversorger auch viertelstundenweise oder jedenfalls stundenweise dynamisch abgerechnet werden. Ich brauche einen Zähler, der das kann und so weiter.

Und das ist natürlich alles nicht über Nacht zu haben, aber es ist halt irgendwie auch so ein Henne-Ei-Problem. Man muss einfach irgendwann mal anfangen, was ist zuerst da, die Henne oder das Ei? Wenn man einfach sagt, ja Speicher im Keller machen keinen Sinn, weil keine dynamischen Stromzähler, dann kann man auch sagen, naja, aber so richtig verdienen kann man ja erst mit dem Speicher und so.

Man muss einfach irgendwo mal anfangen. Und vor allem muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen und Anreize schaffen, damit Leute sich schon mal so einen Speicher im Keller stellen. Denn das sind dann ja die Menschen, die auch darauf dringen werden, jetzt will ich aber auch einen dynamischen Zähler. Die stehen halt dann wirklich alle drei Wochen bei ihrem Stromversorger auf der Matte und sagen, hier, hallo, mein Zähler. Und das sind dann auch genau die Leute, die Nachfragen schaffen nach dynamischen Stromtarif. Ja, nämlich. Also ich habe jetzt so einen Smart Meter mal beantragt. Ich habe mir mal so einen dynamischen Stromtarif geklickt.

Schauen wir mal.

Du bist ein bisschen der Early Adopter. Aber ich finde es zentral, dass der Bundestag lagerübergreifend die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen hat, dass ein solches Handeln, wie du es skizziert hast, dass das auch ökonomisch Sinn macht. Ja, das ist kein Selbstläufer. Da gibt es noch Haken und Ösen. Bis das für so viele Menschen klappt, dass das Stromnetz dynamisch ist, wird es noch zwei, drei Jahre dauern. Oder fünf meinetwegen auch. Aber jetzt sind die Weichen richtig gestellt.

Und jetzt macht es für Menschen Sinn, sich so einen Speicher in den Keller zu stellen. Und das ist doch erstmal eine gute Nachricht, oder? Ja, genau. Ein bisschen muss die Benz-Netz-Agentur hier noch dauernd machen und so weiter. Du hast gesagt, ein paar technische Hürden gibt es noch. Aber ich würde schon sagen, es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Schauen wir in dieser Woche auch nochmal über den Atlantik in die Vereinigten Staaten. Das bleibt uns nicht erspart. Da ist doch einiges los. Donald Trump erweist sich als ähnlich disruptiv, wie man das nach seinen Wahlkampfreden erwarten konnte. Ihr erinnert euch vielleicht noch vor acht Jahren hat er den Staat seiner neuen Amtszeit übel verstolpert. Da gab es den Muslim-Ban, aber ansonsten ist da nicht viel passiert. Das kann man dieses Mal nicht sagen.

Donald Trump hat unter anderem auch mit Zöllen Wahlkampf gemacht, hat einen Zusammenhang hergestellt zwischen Drogen und dem Handel, insbesondere mit China und Mexiko. Und man muss sagen, beim Stichwort Zölle und Handelsbeschränkungen, da liefert er. Ja, also Mexiko hat ja gedroht, 25 Prozent Zoll auf alles, was er in die USA verkauft. Trump sagt wörtlich in seinem Statement,

Dekret Drogenhändler und die Regierung von Mexiko seien eine unerträgliche Allianz eingegangen, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet. Und wir müssen den Einfluss dieser gefährlichen Kartelle auslöschen. Dafür gibt es keine Grundlage, aber so steht es halt als Begründung entgegen.

in dem Erlass. Auch Kanada wurde mit einem Zoll in Höhe von 25 Prozent belegt. Hier lautete die Begründung Trumps ähnlich und wenn man ehrlich ist, noch ein bisschen abwegiger. Nämlich die Begründung war, dass mexikanische Kartelle in diesem Land, also in Kanada, operieren und er behauptet, dass das abgefangene Fentanyl ausreichen würde, um, wie er schreibt, 9,5 Millionen Amerikaner zu töten. Also Fentanyl ist ein Schmerzmittel, hat berauschende Wirkungen, hat

Ist de facto Betäubungsmittel, Droge in den USA. So was ähnliches wie Heroin eigentlich. So ein synthetisches Opioid. Riesenproblem, viele Tote. Und Associated Press schreibt, dass es aus Kanada aber nur eine sehr bescheidene Menge gibt, die abgefangen wurde an Fentanyl. Trotzdem 25 Prozent Zölle. Außer der Zoll soll ermäßigt werden auf 10 Prozent für Erdgas, Erdöl und andere Energiegegenstände.

Schließlich hat Trump auch 10% Sollsatz verhängt für Importe aus China. In diesem Fall lautet die Begründung. Die Anordnung zu China besagt, dass die Regierung dieses Landes kriminellen Organisationen einen Zitat sicheren Hafen bietet und die Zitat Einnahmen aus der Herstellung, dem Versand und dem Verkauf illegaler synthetischer Opioide zerstört.

Also die Begründungen sind in allen drei Fällen einigermaßen bizarr und allenfalls zu kleinen Teilen mit der Realität vereinbar. Aber die Auswirkungen dieser Entscheidung von Donald Trump könnten potenziell gravierend sein. Vor allem Mexiko und Kanada sind die beiden größten Handelspartner der Vereinigten Staaten. Und die USA standen also mit diesen Dekreten von Donald Trump an der Schwelle zu einem Handelskrieg.

Außerdem könnten solche Zölle natürlich das Wirtschaftswachstum auch in den Vereinigten Staaten bremsen. Einfach, weil diese Zölle den Handel teurer machen. Also sowohl den Einkauf von Rohstoffen als auch den Einkauf von Produkten. Und wenn die entsprechenden Staaten ihrerseits reagieren und Zölle erheben würden auf Importe aus den USA, dann könnten mittelbar Trumps Entscheidung auch den Verkauf amerikanischer Produkte nach China, Mexiko bringen.

Und Kanada schwerer machen und im Inland in den Vereinigten Staaten könnten die Zölle die Preise in die Höhe treiben und das, nachdem ja die Inflation so gerade erst halbwegs wieder im Griff war. Also insofern muss man sagen, Philipp, große Aufregung über diese Ideen von Donald Trump.

Man kann sich natürlich die Frage stellen, sind Zölle denn wirklich in jedem Fall schlecht? Kann man das so pauschal sagen? Ich glaube, das hängt ein bisschen vom Einzelfall ab. Also so wie Trump das jetzt einsetzt, sind sie wahrscheinlich einfach nur Handelshemmnisse, die potenziell die Preise treiben. Denn die Marktteilnehmer und Teilnehmerinnen können sie nicht zerstören.

durch erwünschtes Verhalten umgehen, sondern alles, wenn das denn so jetzt wirklich Wirklichkeit wird, alles, was aus China, Kanada oder Mexiko kommt, kriegt halt diesen Zoll, wird in den USA teurer und man kann da wenig machen, um das zu umgehen, außer halt in die USA umzuziehen und dort zu produzieren und Dienstleistungen anzubieten und damit diese Zölle zu umgehen. Aber...

Ich würde schon sagen, dass es durchaus sinnvolle Zölle gibt, die ein sinnvolles und auch für die Welt insgesamt gutes Ziel verfolgen. Als Beispiel würde ich sagen, kann man diesen sogenannten CO2-Grenzausgleich nennen, sogenannte CBAM, den die EU ab nächstem Jahr einführen will.

Auf bestimmte Produkte, die in die EU importiert werden, muss eine Abgabe gezahlt werden. Je nachdem, wie viel Kohlenstoffdioxid bei ihrer Produktion emittiert wurde. Das soll die relativ hohen CO2-Kosten in der EU durch den Emissionshandel kompensieren. Die Idee dabei ist, dass man CO2-intensive Produktionsmethoden nicht einfach ins Ausland auslagern soll, um dann ...

diese mit CO2-Schweinereien produzierten Produkte in die EU einfach so einzuführen. Also das klassische Beispiel ist immer chinesischer Stahl oder chinesischer Beton. Ja, richtig. Also die Idee ist halt auch, europäische Unternehmen zu schützen. Also europäische Aluminiumhütten, die halt hier produzieren und für jede Tonne halt so ein Zertifikat bei der EU kaufen müssen. Die sagen natürlich, na was ist jetzt mit Aluminium, was aus China kommt? Das ist ja billiger, weil die eben diesen Preis nicht zahlen müssen auf die Tonne CO2. Und deswegen sagt die EU, na gut,

Wer also Aluminium aus China importieren will ab nächstem Jahr, der muss halt einen Zoll zahlen, der der Höhe entspricht, was halt eine Tonne CO2 in der EU kostet.

Kostet es, sei denn in China gibt es auch einen CO2-Handel. Siehe da. Und diese Grenzausgleichsabgabe ist eben offensichtlich sinnvoll, weil mit ihr ein konkretes Ziel erreicht werden soll. Level Playing Field, faire Marktbedingungen, keine CO2-intensiven Produktionsmethoden sollen anfallen.

ins Ausland verlagert werden. Und das klappt eben auch. Denn beispielsweise plant China, nun den nationalen Emissionshandel auszuweiten, um dieses CBAM, diese CO2-Grenzabgabe möglichst zu vermeiden.

Anders sieht das ein bisschen bei Trumps Zöllen aus. Die sollten ja nun eigentlich Anfang Februar, also wirklich am Dienstag früh in Kraft treten. Die Ankündigung war sehr kurzfristig. Viele waren empört und schockiert. Und nun ist es also Stand heute so, die Zölle gegen Mexiko und Kanada zumindest kommen erst mal noch nicht. Wieso das? Ganz einfach. Beide Staaten haben eine Gegenleistung angeboten.

Trump droht was an, Mexiko versucht es zu umgehen,

Liefert quasi so ein bisschen Wohlverhalten. Und nun mag Trump, nicht persönlich, aber mit seinen Mitarbeitenden auf Top-Level noch mal darüber verhandeln. Ähnlich sieht es bei Kanada aus. Ähnlich sieht es bei Kanada aus. Die haben auch unter anderem Sonderbeauftragten genannt, gegen den Drogenschmuggel. Da unterbinden sollen noch ein paar andere Maßnahmen. Und einiges von dem, was jetzt Mexiko und Kanada betrifft,

Trump anbieten, das wurde schon zumindest unter Biden angebahnt, aber es ist egal. Trump ist happy, er hat gedroht, er hat was bekommen und er sagt, I'm very pleased with this initial outcome und postete auf Social Media, fairness for all. Also er ist sehr erfreut über dieses erste Ergebnis und jetzt schauen wir doch mal.

Was sagt uns das? Ich denke, man kann aus diesen Beispielen, wie Trump eben so Zölle kommuniziert und dann wieder zurückgenommen hat, man kann aus diesen Beispielen lernen, Trump ist Mr. Deal. Das, was er da gemacht hat, ist eigentlich so ein Musterbeispiel für transaktionale Politik. Ja, richtig. Deswegen, finde ich, mussten wir das hier auch nochmal ins Pad nehmen, weil das einfach super Beispiele sind, an denen man sehen kann, wie er Politik betreibt.

Jede Leistung, die Amerika bietet, hat ihren Preis. Ihr wollt Zugang zum US-Markt, was bietet ihr denn dafür? Und statt Werte und Überzeugungen und internationale Kooperation irgendwie groß zu schreiben, setzt er einfach auf Gegenleistung und dreht dabei so traditionell Verfahren um. Natürlich

Hat auch eine demokratische, normale Biden-Regierung Interesse daran, dass weniger Drogen aus Mexiko kommen. Aber man würde normalerweise erst mal mit denen reden und sagen, mal gucken, kriegen wir da nicht irgendwie auf niedrigem Level eine Einigung hin, die dann dazu führt. Trump dreht es um und sagt, pass mal auf, wir fangen mit dem Maximum an. Ihr zahlt 25 Prozent. Dann erwartet er, dass Mexiko kommt und ihm irgendwas bietet. Und dann rudert er zurück. Also er folgt damit im Grunde so ein bisschen dem alten Western-Motto. Erst schießen, dann schießen.

Er hat ja also die Mexikaner und die Kanadier nicht mal zu Verhandlungen eingeladen, sondern Zolle erstmal verhängt und dann ganz kurzfristig wieder auf Eis gelegt. Und ganz spannend finde ich Philipp, weil man eben inzwischen weiß, wie Trump tickt, dass er eben einfach ein großer Fan von Deals ist, passen jetzt andere Staatschefs ihre Strategie schon mal an. Richtig, also beispielsweise Ukraine, Zelensky, Ukraine, Zolle.

in extrem schwieriger Position weiß, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine mindestens auf der Kippe steht. Und Zelensky sagt, naja, okay, was können wir denn tun? Naja, er bietet also an, der USA, naja, hört mal, wir haben doch hier seltene Erden in der Ukraine, die braucht ihr doch, die sind teuer, sonst kriegt ihr die aus China, das wollt ihr vielleicht nicht immer, braucht ihr doch auch für eure Akkus.

Wäre das nicht was, wir bieten euch seltene Erden, ihr versteht ich dafür die Unterstützung, die militärische Unterstützung für uns. Das heißt also, Volodymyr Zelensky, der Präsident der Ukraine, passt sich an dieses neue transaktionale Denken, an diese transaktionale Außenpolitik von Donald Trump schon mal präemptiv an. Man muss natürlich fairerweise sagen, das was Zelensky da anbietet, ist natürlich zugleich auch eine Chance für Putin. Also auch Putin kann natürlich Donald Trump sagen, ja Donald, pass mal auf.

Wenn wir das erstmal erobert haben, dann finden wir da auch schon irgendwelche günstigen Deals für euch. Und außerdem muss man sehen, die meisten dieser seltenen Erden, die formal der Ukraine gehören, die liegen halt auf Territorium, das Russland schon besetzt hat. Also insbesondere in der Ostukraine.

Insofern, wie das hinterher ausgeht, dieses konkrete Beispiel Ukraine, das weiß niemand. Aber wir fanden es einfach interessant zu sehen, wie Volodymyr Zelensky von vornherein schon quasi diese Denkmuster von Trump übernimmt. Und auch für die EU gilt sowas ähnliches. Auch die EU zeigt da schon, sagen wir mal, Offenheit. Richtig, da gab es jetzt ja dieses Treffen von den Staats- und Regierungschefs in der EU. Natürlich haben die sich alle darüber unterhalten, wie können wir denn jetzt damit umgehen? Noch hat er keine Zölle gegen die EU verhängt, aber er droht halt damit, wie könnten wir denn reagieren?

Und das Patrenzitrip, was alle immer nennen, ist, naja, wir können halt mehr in den USA einkaufen. Die USA ist zwar schon ohnehin der größte Flüssiggaslieferant für die EU, aber wir könnten ja noch mehr Flüssiggas dort einkaufen. Oder wir kaufen unsere Waffen noch mehr in den USA ein und versuchen so Trump einen Deal anzubieten, damit er auf Zölle verzichtet. China muss man sagen, die haben halt gegen Zölle verhängt. Die haben jetzt erstmal moderat, aber die haben jetzt erstmal gegen Zölle verhängt. Die sind also auf einen anderen Weg eingebogen.

Aber das ist das Prinzip, nach dem Donald Trump Politik macht. Er stellt eine Maximalforderung auf und wartet dann auf Gegenangebote. Man kann natürlich sagen, China ist ein bisschen, man muss mal abwarten, was dabei rauskommt. Aber im Prinzip kann man doch sagen, läuft doch für den Donald, oder? Ja, könnte man sagen. Aber die Position der USA ändert sich halt massiv. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war halt ...

ein System entstanden aus Kooperationen, gegenseitiger Hilfe, aus Partnerschaften und das ändert sich gerade. Also man muss natürlich fairerweise sagen, auch die Vereinigten Staaten waren natürlich jetzt nicht mit allen Staaten in der Welt best friends. Ganz im Gegenteil, also gerade Staaten, die sie im Verdacht quasi des Kommunismus hatten oder so, die wurden ja von den USA immer schon hart behandelt. Es gab auch die ein oder andere völkerrechtswidrige Invasion, denken wir an den Einirak-Krieg. Ich will jetzt die Vereinigten Staaten auch nicht idealisieren, aber

Diese Handelspolitik von Trump sagt schon sehr deutlich, dass sie doch immer mehr vom Freund, jedenfalls vieler Staaten und vor allem von einem Freund einer regelbasierten internationalen Ordnung, immer mehr so zum Bulli werden, also zum Schulhofschläger. Und das kann mittelfristig durchaus auch zu weniger Einfluss der Vereinigten Staaten führen und zu mehr Konflikten auf der internationalen Bühne. Denn mal ganz ehrlich, vielleicht sind ja auch die USA hier und da mal auf Wohlverhalten angewiesen.

Richtig, man sieht das im Klimaschutz und so, wo halt viele Staaten auf Abstand auch zur EU gegangen sind, weil die sich halt in anderen Fragen, Stichwort Menschenrechte, Israel, Palästina, alleingelassen fühlen und dann war es halt für die EU sehr schwer auf einmal auf diesem wichtigen Feld der Klimapolitik,

mit großen Staaten des globalen Südens irgendwas anzufangen. Weil die sagen, ihr habt uns da alleine gelassen. Warum sollen wir denn jetzt bitte hier mit euch kooperieren? Und so was Ähnliches ist halt denkbar auf Politikfeldern, wo die USA auf andere Länder angewiesen sind. Aber man kann sich natürlich auch fragen, was passiert denn bei so einer transaktionalen Politik, wenn das andere Land oder die,

das Gegenüber nicht zu bieten hat. Dann stehen auch bisherige Partner ganz schnell im Regen in den neuen Zeiten der Stone Trump. Beispiel USAID. USAID, das ist de facto die Entwicklungshilfebehörde der Vereinigten Staaten, hat bisher ein Budget von über 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr verwaltet und mit diesem Geld Hilfsprojekte, humanitäre Hilfe, insbesondere Aufbauhilfe in aller Welt bezahlt.

Dazu sagt Elon Musk vor einigen Tagen, also der Beauftragte von Donald Trump, für das, was er Effizienz der Regierung nennt, das machen wir einfach dicht. Donald Trump hat sich in Bezug auf USAID etwas unklarer geäußert, aber Fakt ist jedenfalls, die Website von USAID ist down, die ist nicht mehr erreichbar. Es gibt nicht mehr einen DNS-Eintrag, also diese Internetadresse, die sie bisher genutzt haben, hat nicht mehr eine IP-Adresse.

Die Mitarbeitenden der Behörde wurden in den Zwangsurlaub geschickt und die meisten haben auch keinen Zugang mehr zum Netzwerk ihrer Behörde. Also es sieht von außen schon sehr danach aus, als wenn diese Behörde mehr oder weniger tot ist. De facto dicht gemacht, auch Zahlungen sind glaube ich gestoppt.

Also das sieht nicht gut aus. Die Frage ist, warum macht Donald Trump eine Behörde zu, die es immerhin schon mehr als 60 Jahre gab? Die ist 1961 von John F. Kennedy gegründet worden. Warum macht Trump denn da einfach die Lampen aus? Vermutlich, weil es aus seiner Sicht einfach ein schlechter Deal ist. Entwicklungshilfe ist aus seiner Sicht ein schlechtes Investment. Länder, die Entwicklungshilfe beziehen, können einfach kurzfristig wenig, weniger bis gar nichts anbieten.

Ja, aber wie sieht es denn aus mit Menschlichkeit? Also Hilfe aus humanitären Gründen? Klar, ist ein Argument, zählt aber nicht. In so einer transaktionalen Politik ist das allenfalls an dritter Stelle. Man muss aber glaube ich sagen, dass man kurzfristig

Ein Gewinn sein? Kurzfristig mag die USA da Geld einsparen. Also diese 50 Milliarden, wenn sie die nicht mehr ausgeben für Entwicklungshilfe, dann entlastet das natürlich vordergründig den US-Hauptsach. Richtig, aber langfristig kann es da schon einen Preis geben, den die USA zahlen werden. Denn man kann sich natürlich fragen, an wen wenden sich denn diese Länder, die Hilfe brauchen, stattdessen?

EU ist ein Beispiel, China wäre ein anderes, Russland wäre ein drittes und all diese Akteure sind ja schon in diesen Regionen aktiv. China investiert massiv in Afrika, Russland ist da in allen möglichen Konflikten präsent. Mit seiner Wagner-Truppe zum Beispiel.

Im Kern hat Russland natürlich immer noch Sylt. Und die haben natürlich Einfluss darauf, was passiert mit den Rohstoffen, welche Allianzen gehen diese Länder ein. Die können dort Einfluss ausüben und können eben auch Koalitionen bilden, die sich vielleicht dann auch mal gegen US-Interessen wenden. Also mit anderen Worten, all das, was Donald Trump jetzt da beschlossen hat, das befeuert Konfrontation, nicht Kooperation. Aber kurzfristig sieht es im US-Haushalt erstmal gut aus.

Diese Woche war reich an verstörenden und irritierenden Nachrichten aus den USA. Entwicklungshilfe würde man sagen, ja, ist natürlich verstörend, ist jetzt aber auch keine Pflicht. Abschaffen, das mag irgendwie langfristig dumm sein, aber es ist zumindest nicht rechtswidrig.

Das wiederum kann man allerdings leider nicht für alle Entscheidungen von Donald Trump sagen, denn es gibt auch welche, die nicht nur hart sind und vielleicht aus humanitärer Perspektive fragwürdig, sondern schlicht illegal. Wir hatten da in der letzten Woche schon von Trumps Attacke auf das Völkerrecht berichtet.

Stichworte nur mal, so Recap. Kanada in die Vereinigten Staaten eingliedern, den Panama-Kanal kontrollieren oder Grönland kontrollieren. Was natürlich zu einiger Panik in Dänemark geführt hat und auch zu heißen Diskussionen auf dem EU-Gipfel Anfang dieser Woche. Aber diese Liste von offensichtlich rechtswidrigen Einrichtungen,

Aktionen hat Trump jetzt in dieser Woche um einen doch ziemlich fetten Eintrag verlängert. Und das war einfach eine skurrile Situation. Der israelische Premier Netanyahu war diese Woche in Washington zu Gast. Ja, der mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Aber der ist eben nicht nur ein gesuchter, mutmaßlicher Straftäter. Der ist eben auch

ein persönlicher Freund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Außerdem sind die Vereinigten Staaten kein Vertragsstaat des Statuts über den internationalen Strafgerichtshof. Deswegen kann Netanyahu nach wie vor ganz entspannt in die USA fliegen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Trump und Netanyahu sagte Trump jetzt interessante Dinge zum Thema Gazastreifen.

Und wir werden damit auch einen Job machen. Wir werden es eintreten und verantwortlich sein für das Entzündung aller gefährlichen, unerwachsenen Bomben und anderen Waffen auf dem Ort. Wir werden das Ort leveln und die zerstörten Gebäude entfernen, es leveln, ein ökonomisches Entwicklungsschiff erzeugen, das unbegrenzte Anzahl an Job und Wohnungen für die Leute der Region erzeugen wird. Ich sehe einen langfristigen...

Noch mal eine Übersetzung. Er sagt wörtlich, wir werden, wir die USA, werden den Gazastreifen übernehmen. Und wir werden damit auch einen Job machen, also wahrscheinlich ein Geschäft machen. Uns drum kümmern. Uns drum kümmern. Wir werden ihn besitzen und dafür verantwortlich sein, dass wir den Gazastreifen übernehmen.

Wir werden nicht explodierte Munition entsorgen und den Gazastreifen in einen Mekka für Arbeitsplätze und Tourismus umbauen. Der klang einfach wie so ein Immobilienentwickler, der er ja mal war oder noch ist in New York. Und er versprach, den Gazastreifen in die Riviera des Nahen Ostens zu verwandeln, weil der Gazastreifen eben an diesem Küstenstreifen zum Mittelmeer liegt und auch einen schönen Strand hat und so weiter.

Man muss da wirklich mal drüber nachdenken. Der Gaza-Streifen gehört völkerrechtlich zur palästinensischen Autonomiebehörde. Auch wenn die da natürlich gerade keine Herrschaft ausübt, weil nämlich die Hamas da mal vor vielen Jahren eine Wahl gewonnen hat und seitdem de facto die Autonomiebehörde nichts mehr zu melden hat. Also der rechtliche Status ist schwierig, aber...

Jedenfalls gehört der Gazastreifen nicht zu Israel und auch nicht zu den USA. Außerdem leben in diesem Gazastreifen plus minus zwei Millionen Menschen. Ja, dieser Gazastreifen ist eine Schutthalde nachdem die Israelis nach dem Massaker der Hamas in Israel den Gazastreifen bombardiert haben.

Aber trotzdem wohnen da Leute, zwei Millionen Leute. Was soll mit diesen Leuten passieren? Tja, also Trump erklärte am Dienstag, dass die Vereinigten Staaten die gesamte palästinensische Bevölkerung des verwüsteten Landstrichs dauerhaft vertreiben sollten. Also umsiedeln heißt es. Umsiedeln, vertreiben. Die New York Times schreibt vertreiben.

Das ist ein Zitat, das habe ich nur übersetzt von New York Times. Also Trump erklärte am Dienstag, dass die Vereinigten Staaten die gesamte palästinensische Bevölkerung dieses verwüsteten Landstrichs dauerhaft vertreiben sollten. Also alle zwei Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen sollen...

in Länder wie Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden. Die haben natürlich gleich gesagt, auf gar keinen Fall. Jordanien hat eh wahnsinnig viel palästinensische Flüchtlinge seit Jahrzehnten. Das gibt interne Konflikte. Ägypten will das auch nicht. Saudi-Arabien hat gesagt, auf gar keinen Fall werden wir dann irgendwie Israel mal anerkennen, wenn das kommen sollte. Also der Widerspruch ist auf jeden Fall da, aber natürlich nicht.

Ist natürlich die Frage, werden diese Menschen vielleicht auch mal gefragt, die da vertrieben werden sollen? Also Sami Abou-Zouri ist ein hochrangiger Beamter der Hamas, also der de facto Regierung im Gazastreifen. Aber natürlich aus westlicher Perspektive auch eine Terrororganisation. Schwieriger Laden, aber der jedenfalls sagte, die von Trump vorgeschlagene Umsiedlung sei, Zitat, ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu schaffen. Weiteres Zitat, unser Volk im Gazastreifen wird nicht zulassen, dass diese Pläne in die Tat umgesetzt werden.

Was wir brauchen, ist das Ende der Besatzung und der Aggression gegen unser Volk, nicht seine Vertreibung aus seinem Land. Also wenn man sich das anhört, dann kann man einfach das nicht anders betrachten als Donald Trump sieht diesen Landstrich einfach als schönes Bauland. Da ist jetzt schon mal der Abriss erledigt.

Und er will da eine Riviera am Mittelmeer des Nahen Ostens errichten. Er ist Baumagnat. Da wird alles neu gebaut werden müssen. Er sagt, da sollen sich dann Leute aus aller Herren Länder, aus der ganzen Welt ansiedeln. Aber natürlich sind das keine Sozialwohnungen, die da gebaut werden. Wahrscheinlich muss man sich das eher vorstellen, so ein bisschen wie Dubai. So ein Luxusstädtchen. Es ist eine völlig bizarre Vorstellung, weil Donald Trump ...

in gar keiner Weise darüber nachdenkt, was er darf oder nicht darf. Und das finde ich so spannend daran. Es geht uns jetzt überhaupt nicht darum, ob das vielleicht sinnvoll ist oder nicht. Auch die humanitäre Perspektive haben wir nur angedeutet. Sondern worum es uns geht, ist, dass das einfach ein Beispiel dafür ist, wie die Geltung des Rechts

völlig ausgehöhlt wird. Macht und Gewalt. Also die politische, ökonomische, militärische Macht der Vereinigten Staaten, die natürlich Donald Trump jetzt maßgeblich kontrolliert, die ersetzt die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts. Denn natürlich haben die USA keinerlei Recht, den Gazastreifen zu besetzen und zwei Millionen Menschen zu vertreiben. Genauso wie die USA natürlich kein Recht haben,

Grönland zu besetzen oder Kanada zu annektieren. Dabei geht es nicht mehr um Leistung oder Gegenleistung, Deals, Transaktionen. Da geht es nur noch um blanke Macht. Man könnte auch sagen, es geht um Gewalt. Es geht um das Recht des Stärkeren.

Und in diesem Kontext, wir hatten ja auch schon in den letzten Folgen mal drüber geredet, in diesem Kontext fand ich einen Text ganz interessant, den Dirk Koppierweit geschrieben hat, der ist Chefredakteur der Spiegels, das Ding heißt Demokratie in der Defensive, elf Regeln im Kampf gegen die Autokratie. Da steht jetzt eine Menge drin, was wir jetzt nicht erwähnen, aber ich finde...

einige Gedanken daran ganz inspirierend, die wir mitgenommen haben und die wir vielleicht hier euch auch nochmal ausbreiten wollen. Also Korpiubad arbeitet sich so ein bisschen ab an diesen Unterschieden zwischen Autokratie und Demokratie. Und er beschreibt eben, warum Demokratien komplizierter sind, aber weil es eben auch gut ist und sich lohnt, dieser Komplexität sich zu stellen. Und er sagt, ja, in einer Demokratie

bestimmt unterm Strich die Mehrheit. Aber in der Demokratie bestimmt die Mehrheit eben nicht grenzenlos. Rechte von Minderheiten werden geschützt. Die Macht der Mehrheit hat Grenzen, auch bei der Meinungsfreiheit. Natürlich gibt es Meinungsfreiheit, aber sie ist eben nicht absolut. Sie geht nicht bis ins unendliche Eigentum zum Beispiel. Ist geschützt, aber grenzenlos.

Eben nicht grenzenlos, nicht bedingungslos. Eigentum verpflichtet, so heißt es sogar ausdrücklich in Artikel 14 unseres Grundgesetzes. Und es wird tatsächlich auch durch Steuern und zum Beispiel durch das soziale Mietrecht ausgestaltet und auch eingeschränkt. Ähnlich begrenzt ist die Freiheit der Wirtschaft. Denken wir an Verbraucherinnenrechte, denken wir an die Kontrolle von Monopolen, Stichwort Bundeskartellamt.

All das setzt dem Gewinnstreben Grenzen. Und ich würde denken, Philipp, das ist auch eine zivilisatorische Errungenschaft. Dass der Stärkste sich nicht einfach nehmen kann, was er will. Der Eigentümer einer Wohnung kann damit in unserem Land nicht machen, was er will. Ja, er kann sich zwar im Prinzip aussuchen, wem er die Wohnung vermietet. Aber er kriegt die Person, die er einmal als Mieterin akzeptiert hat, dann auch nicht mehr so einfach wieder raus. Und auch eine Mehrheit kann nicht unbegrenzt durchregieren.

Richtig. Sonst könnte sie zum Beispiel ja Bedingungen so manipulieren, dass sie zum Beispiel nicht mehr abzuwählen ist. Viktor Orban hat das de facto in Ungarn so gemacht. Ja, es gibt da noch Wahlen, aber de facto ihn wirklich von der Macht zu verdrängen mit den Wahlen ist aufgrund bestimmter Regelungen nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich geworden. Bei der PiS ist das zum Glück in Polen möglich.

nochmal gut gegangen, aber die hatten Ähnliches vor. Der PiS-Präsident ist ja nach wie vor im Amt, der sabotiert also die neue Regierung so gut er kann und was bei der nächsten Präsidentschaftswahl passiert, ist völlig unklar. Richtig.

Soweit zur Demokratie. Freiheiten, ja, aber mit Grenzen. Anders ist das in der Autokratie. Autokraten wie Trump und auch Elon Musk, auch die reden von Freiheit. Aber sie meinen eben eine unbegrenzte Freiheit. Und das führt dazu, dass die Regeln dort die Stärkeren und die Reichen setzen. Grundsätzlich.

Grönland holen wir uns, weil wir es brauchen, weil wir die Stärkeren sind. Hetze und Hass in sozialen Medien ist erlaubt, weil Meinungsfreiheit. Es ist aber eine Meinungsfreiheit, die hier gemeint ist, die unbegrenzt ist. Und die führt dazu, dass die Regeln, die es ja dann vielleicht auch gibt,

dass die gesetzt werden von den Stärksten, Reichsten und Lautesten in diesen Medien. Und das hat eben nichts damit zu tun, was wir in einer Demokratie unter Freiheit verstehen. Also das bedeutet eben einfach, wie du sagst, Freiheit des Stärksten. Wer am lautesten schreit, hat recht. Wer am meisten Geld hat, kauft sich gleich das ganze Netzwerk. Moderation ist teuer und wird dann als Zensur verunglimpft. Dabei wäre sie eigentlich die Voraussetzung dafür, dass tatsächlich auch

verschiedene Perspektiven sich überhaupt äußern können. Also denken wir daran, wie zum Beispiel weiblich gelesene Personen oder Personen mit Migrationshintergrund oder so in sozialen Netzwerken angefeindet werden. Insbesondere im Netzwerk X, eben als Twitter, seit Musk da Moderation weitgehend abgeschafft hat. Und das Beispiel Dänemark oder USA macht es ja auch deutlich, wer stärker ist, bekommt Grönland. Und damit ist das Ergebnis eigentlich vordefiniert, egal, was das Völkerrecht dazu sagt. Aber Philipp, ich muss da jetzt nochmal so ein bisschen reingrätschen.

Denn wir haben ja gesagt, diese Diskussion, die wir gerade führen, steht so ein bisschen unter der Überschrift, was sind eigentlich die zentralen Unterschiede zwischen demokratischen und autoritären Staaten. Und da haben wir jetzt Donald Trump einsortiert unter autoritär. Und da muss man natürlich sagen, der Mann ist demokratisch gewählt. Der hatte nicht nur die Mehrheit im Electoral College, der hatte ja diesmal sogar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Land. Wie können wir denn dann von Donald Trump von einem Autokraten reden?

Weil Wahlen nicht alles sind. Du kannst auch in einem System Wahlen abhalten, das am Ende autokratisch ist. Demokratie ist mehr als ein System von Wahlgesetzen. Demokratie funktioniert zum Beispiel nicht ohne Rechtsstaatlichkeit, ohne die Kontrolle der mächtigen, der gewählten, der demokratisch gewählten mächtigen Wahlgesetze.

Durch Gesetze und eben durch unabhängige Gerichte. Und vor allem auch durch Grundrechte. Ich glaube, das ist der zentrale Punkt. Das versteht ja auch die AfD nicht. AfD-Leute und ihre Anhängerinnen reden ja die ganze Zeit davon, wie könnt ihr denn die AfD als undemokratische Partei kritisieren? Sie ist doch immerhin demokratisch gewählt. Und genau das ist der Punkt, dass jemand demokratisch gewählt ist, macht ihn natürlich nicht automatisch zu einem Demokraten.

Sondern es geht darum, ob man bestimmte Spielregeln anerkennt. Im Fall der AfD ist das besonders deutlich greifbar mit ihrem Rassismus, mit ihrem Hass auf alle Menschen mit Migrationshintergrund. Da sieht man aus Sicht der AfD, ist dieser Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung schlicht und ergreifend abgeschafft.

Freiheit in der Demokratie ist begrenzt. Begrenzt, um auch Rechte von Schwächeren, Ärmeren, von Minderheiten zu sichern. Und das macht die Demokratie so kompliziert. Denn diese Grenzen, diese Regeln, diese Einschränkungen für Freiheiten, die müssen natürlich dauernd debattiert und neu justiert werden, ohne die Freiheit komplett abzulehnen.

zu negieren, einzuschränken, aber sie trotzdem zu begrenzen, damit nicht nur die Stärksten und Reichsten dort die Regeln setzen. Also beispielsweise, wo endet die Meinungsfreiheit? Das ist ja eine Frage, über die man in einer demokratischen Gesellschaft streiten kann. Also wir haben uns in Deutschland zum Beispiel dafür entschieden, dass das Strafgesetzbuch der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Wir haben einen Beleidigungstatbestand, man darf Menschen nicht beleidigen. Es gibt dann noch die üble Nachrede und also verschiedene andere Regelungen, zum Beispiel auch Desinfektionsregelungen.

in Volksverhetzungsparagraphen, die alle einschränken, was man sagen kann. Warum tun sie das? Natürlich zum Schutz anderer Rechte. Wenn wir an die Volksverhetzung denken, das ist ein Straftatbestand, der den öffentlichen Frieden schützen soll. Er soll verhindern, dass mit Hass auf bestimmte Gruppen in unserer Bevölkerung Unfrieden geschaffen wird, der sich dann möglicherweise in Pogromen äußert oder in Anschlägen gegen einzelne Mitglieder einer verunglimpften Gruppe. Da kann man wunderbar beobachten, dass Meinungsfreiheit eingeschränkt ist.

Aber dass das sinnvoll ist, um bestimmte Gruppen zu schützen. Auch da kann man in der Demokratie debattieren, ob dieser Schutz ausreichend ist oder ob er möglicherweise zu weit geht. Aber es ist im Ansatz der Versuch, Meinungsfreiheit rechtsstaatlich einzugehen. Oder nimm das Thema Migration. Trump, März.

These ist, wir machen die Grenzen dick, wir schmeißen die Leute raus, wir lassen sie gar nicht erst rein. Eine Idee aber, die dieses Vorgehen bremst und relativiert und vielleicht unmöglich macht, ist die Idee, die Leute, die wir da rausschmeißen, die haben vielleicht Rechte. Die Leute, die an die Grenze kommen, die haben vielleicht Rechte, vielleicht sogar Menschenrechte und auch die müssen beachtet werden. Auch die begrenzen diese Freiheit der nationalen Regierung, die Grenzen zu schützen.

Und das ist mühsam. Aber es geht darum, die Rechte und die Regeln zu achten.

Dieses Abwägen soll ja dazu führen, dass unter dem Strich die größte Freiheit für die größte Zahl steht. Eben nicht nur maximale Freiheit für vielleicht 51 Prozent, die bei einer Wahl die Mehrheit errungen haben, sondern es geht eben darum, dass man quasi in der gesamten Bevölkerung das Ausmaß an Freiheit maximiert, indem quasi die Mehrheit nicht 100 Prozent Freiheit genießen kann, sondern vielleicht nur 70 oder 80 und dafür dann eben abwägt.

die anderen auch einen Teil Freiheit genießen können. Dass die Mehrheit nicht eiskalt durchregieren kann. Das ist der Unterschied zwischen einer Radikaldemokratie, die ganz schnell ins Autoritäre abgleitet, und einem demokratischen Rechtsstaat. Und diese Unmöglichkeit des Durchregierens, weil es da auch andere Leute gibt, deren Freiheit dieses Durchregieren beschränkt,

Die wird diffamiert zum Beispiel von Populisten, indem sie sagen, der Staat leistet nicht, die Demokratie leistet nicht. Die liefert nicht. Die liefert nicht, wir können das hier nicht machen, weil die Demokratie sich dort Grenzen setzt. Und das sagt Kupiowat auch und macht auch einen ganz interessanten Punkt. Wer noch hehre Ziele hat, wer noch irgendwie eine Moral hat, der kann natürlich daran auch leichter scheitern, ne.

Wenn du sagst, wir haben hier Menschenrechte, die müssen auch irgendwie gewährleistet werden, das ist natürlich ein hehres Ziel und du wirst das nie zu 100 Prozent erreichen und deswegen scheiterst du eben oder scheitert die Demokratie auch ganz oft an ihren Vorsätzen. Aber das heißt nicht, dass sie nicht danach streben sollte, sie zu erfüllen und das macht sie aber gleichzeitig angreifbar für solche diffamierenden Äußerungen wie so, ja ihr erreicht das ja nicht, ihr scheitert ja.

Wobei man da an der Stelle natürlich eine Fußnote machen muss, die wir in der Lage ja auch ganz häufig anbringen.

Ein Punkt quasi würde ich der AfD geben oder auch den Menschen, die quasi der AfD auf den Leim gegangen sind. Es gibt natürlich absolut berechtigte Kritik an der real existierenden Demokratie in Deutschland. Ich meine, wir haben immerhin ein Buch geschrieben, die Baustellen der Nation, die im Prinzip genau das beschreiben, wie unsere Demokratie auf bestimmten Politikfeldern aus ganz bestimmten Gründen objektiv nicht liefert. Also es ist quasi nicht als solches

illegitim Kritik an dem Ergebnis demokratischer Prozesse zu üben. Also nicht, dass jemand uns sagt, was ihr da als Populismus beschreibt, das ist einfach nur konstruktive Kritik. Nein, natürlich darf man und soll man stets sich überlegen, ob die Demokratie an ihren Ergebnissen gemessen tatsächlich liefert oder nicht.

Nur falsch ist daraus quasi den Schluss zu ziehen, Demokratie ist als solche ein Problem oder Demokratie vertritt in Anführungsstrichen das Volk nicht. Denn es stimmt ja einfach nicht, dass populistische Bewegungen quasi das Volk vertreten. Das Volk ist wahnsinnig heterogen.

Es kann nicht von einer Partei vertreten werden, schon mal gar nicht von einer rechtsextremen Partei. Das heißt also, diese populistischen Argumentationsmuster sind in aller Regel eine Lüge. Wertvoll allerdings ist es, darauf zu hören, wo sie möglicherweise einen Punkt haben.

Aber wenn eine Partei mit dem Anspruch regiert, wir vertreten ganz alleine das Volk, dann ist es einfach bald keine echte Demokratie. Also ich finde an diesem Beitrag von Kurt-Johann Wertvoll, sich als Demokrat, als Demokratin zu vergegenwärtigen. Ja, wir schränken diese Freiheiten ein. Ja, sie müssen immer neu diskutiert werden. Sie müssen neu gerechtfertigt werden, diese Einschränkungen.

Das ist mühsam, das macht uns angreifbar. Es ist es aber wert, weil wir nur so, wie du sagst, die Freiheit für alle wirklich maximieren können. Weil wir nur sehr sicherstellen können, dass auch Minderheiten Schwache ihre Freiheiten leben können. Das macht uns aber auch gleichzeitig angreifbar durch Populisten, die sagen, ihr liefert nichts als viel zu kompliziert. Ihr schränkt unsere Freiheiten ein. Also man kann die, man kann, also um

Man kann Demokratien nicht ausschließlich an ihrem Output messen. Jedenfalls nicht kurzfristig. Es mag sein, das haben wir in jeder einzelnen Woche kritisiert, dass das Ergebnis eines demokratischen Aushandlungsprozesses für eine bestimmte Sachfrage vermutlich nicht das denkmöglich optimale Ergebnis ist. Vermutlich würde ein gutwilliger Diktator in vielen Fällen ein ...

auf den ersten Blick logischeres Ergebnis zustande bringen, als das der Bundestag schafft mit seinen Logiken von Parteien, von Koalitionen, Koalitionszwängen und so weiter. Aber nur die Demokratie ist auf lange Sicht in der Lage, die verschiedenen Interessen in einer Gesellschaft abzubilden und in einem politischen Prozess zu verarbeiten. Es ist ja kein Zufall, dass Demokratie,

Diktaturen, autoritäre Systeme eigentlich alle irgendwann scheitern. Die Frage ist immer, wann sie das tun und wann sie zusammenbrechen. Aber auf Dauer scheinen eigentlich nur Demokratien wirklich stabil zu sein. Auch wenn es da natürlich Gegenbeispiele gibt und auch wenn gerade in unseren Zeiten Demokratien unter Druck stehen.

Gerade von Manipulationen, da kommen wir gleich noch zu. Aber jedenfalls ist erst mal der Gedanke wichtig, man kann Demokratien nicht nur daran messen, ob sie das ideale Ergebnis bringen, sondern wertvoll ist eben gerade auch dieser Aushandlungsprozess, dieser multipolare, dieser plurale Prozess auf dem Weg hin zu einem Ergebnis. Und jetzt ist natürlich die Frage, wenn wir sagen ...

Ja, Demokratie lebt auch von der Einschränkung von Freiheit und diese Grenzen der Freiheit müssen immer neu debattiert werden und neu ausjustiert werden. Und das ist ein komplizierter Prozess, aber unterm Strich lohnt es sich. Was sind denn die Voraussetzungen dafür, damit das funktionieren kann? Und da gibt es im Kern zwei Voraussetzungen.

Leute, die hier leben, Bürger, Bürgerinnen, die müssen informiert sein. Es muss eine mindestens gemeinsame Minimalfaktenbasis geben, auf Basis derer man debattieren kann, was der richtige Weg ist. Und damit das funktioniert, brauchst du ein funktionierendes Debattensystem. Du brauchst eine funktionierende Öffentlichkeit, die ganz im Wesentlichen durch funktionierende und gute Medien, meinetwegen auch soziale Medien funktioniert.

Und die Frage ist, haben wir das? Also bei sozialen Medien möchte ich da einfach ein ganz großes Fragezeichen dran machen. Das wollen wir jetzt an dieser Stelle nicht vertiefen, das haben wir in der Lage schon ganz häufig gemacht. Aber das große Problem bei sozialen Medien, so wie wir sie heute haben, ist vielleicht mit Ausnahme von Mastodon, dass soziale Medien eben Unternehmen gehören in aller Regel, die verfolgen damit Bestimmungen.

bestimmte Gewinninteressen, die wollen insbesondere ganz viel Werbung einblenden. Das heißt, sie müssen Menschen möglichst lange in diesen Plattformen halten, damit eben möglichst viel Werbung angezeigt werden kann. Und wie schaffst du Aufmerksamkeit, insbesondere durch Polarisierung? Das heißt, das ist wirklich ganz knapp zusammengefasst. Das ist natürlich ein komplexes Forschungsfeld. Kommunikationswissenschaft, Medienwissenschaft hat da ganze Bibliotheken drüber verfasst. Aber die Bottomline ist, dass einfach dieses Gewinnstreben sozialer Netzwerke dazu führt, dass sie tendenziell gar kein Interesse haben an einem

an einem ausgeglichenen, sachorientierten Dialog und Diskurs, sondern dass es vor allem darum geht, ganz viel Emotionen zu schaffen. Das heißt, sie priorisieren in der Tendenz radikale, emotionalisierende Botschaften. Und das ist natürlich keine gute Voraussetzung für eine Debatte. Verschärfend kommt bei den sozialen Medien hinzu,

Es ist eine enorme Konzentration global. Während du bei normalen Medien noch argumentieren kannst, ja, die sind ja auch manchmal so und manchmal radikal und manchmal hier und da und so. Aber wir haben in jedem Staat, USA, Europa, wirklich Konzentration.

Unterschiedlich ausgeprägt, aber doch eine sehr vielfältige Medienlandschaft mit unterschiedlichen Zeitungen, Radiosendern, TV und so weiter. Bei den sozialen Netzwerken ist das völlig anders. Wir haben zumindest in der westlich industrialisierten Welt eigentlich nur zwei Unternehmen, die soziale Netzwerke anbieten. Das ist X-Media.

Und das ist Meta mit Facebook, Instagram und WhatsApp. Und dann gibt es vielleicht noch TikTok. Ja, dann gibt es natürlich noch TikTok in letzter Zeit aus China. Kein Deut besser. Dann haben wir vier. Weißt du? Das sind die sozialen... Ja, und die Logiken sind fast immer dieselben. Die Logiken sind immer dieselben. Es geht um Emotionalisierung. Ich meine, nicht umsonst ist die AfD auf TikTok so wahnsinnig erfolgreich mit dem ganzen Hass, den sie so verbreitet.

Also das muss man schon sehen, diese sozialen Medien sind wirklich ein ganz eigenes Thema, wie man die besser regulieren könnte und so. Das wollen wir an dieser Stelle nicht aufmachen, denn was uns in dieser Woche besonders interessiert, ehrlich gesagt, ist die Mitverantwortung klassischer Medien dafür, dass jedenfalls in Deutschland der Diskurs sich in letzter Zeit auch nicht gerade verbessert hat. Und wir fanden diese Diskussion rund um Friedrich Merz und seinen Fünf-Punkte-Plan interessant.

Eigentlich so eine ganz gute Folie, um mal zu betrachten, was da in unserer Medienlandschaft aus unserer Perspektive auch nicht so ganz optimal läuft. Also wir haben ja eigentlich, insbesondere mit den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, eine relativ gute Grundlage, weil die ja gerade so dem Prinzip der Binnenpluralität folgen. Das heißt also, sie sollen gerade alle relevanten Perspektiven in einer Gesellschaft abbilden.

Aber trotzdem würde ich sagen, geht es auch in Deutschland nicht so richtig rund, wenn man sich zum Beispiel anschaut, was im Axel Springer Verlag so publiziert wird. Das geht eben nicht so ganz in Richtung Binnenpluralität, um es mal vorsichtig zu sagen. Und ich finde an der Diskussion oder an der medialen Repräsentation von Friedrich Merz und seinen Vorschlägen kann man beobachten, was da passiert.

doch einfach nicht so richtig gut läuft, wenn man den Menschen eine Grundlage geben will für eine funktionierende demokratische Debatte. Nämlich was? Na ganz einfach, wo stand eigentlich in Medien in Deutschland, dass der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz, den wir in der vergangenen Woche ja inhaltlich ausführlich diskutiert haben, völlig unrealistisch ist? Wo konnte man hören oder lesen, dass es überhaupt keinen Notstand gibt wegen Straftaten? Wir haben es ja rettet. Richtig, aber warum stand das nicht überall?

Warum berichten Medien, Merz fordert oder Merz sieht einen Notstand, ohne im nächsten Satz zu schreiben, diesen Notstand gibt es aber gar nicht. Und ich glaube, das ist ein riesengroßes Problem, dass eben ganz viele Medien im Ergebnis, in den Kommentaren vielleicht was irgendwie einordnen, aber im Berichtsteil.

Zunächst mal einfach nur sagen, Merz sagt dieses und Scholz sagt jenes und Heidi Reicheneck von den Linken sagt was anderes. Das heißt, es ist so A sagt, B sagt, C sagt. Aber das als solches bietet doch Menschen, die sich vielleicht nur eine halbe Stunde am Tag mit Demokratie und Politik beschäftigen können, weil sie auch noch ein paar andere Dinge im Leben zu tun haben, bietet doch diesen Menschen überhaupt keine Orientierung. Das ist doch im Wesentlichen dann ein Meinungsbrei. Und dann lesen sie vielleicht noch auf Telegram irgendwelche Hassnachrichten und fertig ist das rechtsextreme Weltbild.

Zwei Gedanken dazu. Im Bigger Picture magst du recht haben. Ich höre aber gerade heute Morgen wieder in den Nachrichten, beim Deutschlandfunk war es genau so ein Satz, der darauf hinaus lief. Ich glaube, es bezog sich auf die Zölle oder irgendwas war es, der genau diesen Tenor hatte. A, Trump sagt hier, B sagt da, aber Studien legen nahe,

So muss es sein. Richtig gut. Das hat kein Fundament oder das ist falsch oder dafür gibt es keine Belege oder so. So wie wir es auch gemacht haben. So wie wir es auch gemacht haben oder im Kontext dieser Debatte über die angeblich geklaute Wahl, dass immer gesagt wurde, dafür gibt es keine Belege. Am Ende hieß es eine Lüge. Das mag unterm Strich noch zu wenig passieren. Vor allen Dingen auch deshalb, und ich muss da so ein bisschen an ein Zitat denken von Kai Kupferschmidt.

Das ist einer der, würde ich sagen, bekanntesten, renommiertesten deutschen Wissenschaftsjournalisten. Schreibt viel für Nature, also eine große Wissenschaftszeitung in den USA. Und der war vor kurzem, ich glaube ein Jahr, aber auf jeden Fall mehrere Monate am MIT.

In Boston.

warum wir die Öffentlichkeit gerade so ein Problem mit dieser Informationsverarbeitung haben. Und er sagt, das ist so ein bisschen die Analogie zum Zucker. Der Mensch ist genetisch darauf immer noch gepolt, möglichst viel Energie zu konsumieren, weil es ja auch mal Dürren, Mangelernährung und Pipapo kommen kann. Und darauf will man vorbereitet sein. Also so ein bisschen der Steinzeitmensch frisst halt Zucker, haut sich alles rein.

Und hat das schwer unter Kontrolle, mit den Kalorien wirklich sinnvoll umzugehen. Stichwort Übergewicht, falsche Ernährung. Seine Analogie ist, bei Informationen geht uns das eigentlich genauso. Der Mensch ist, wir sind genetisch, mental,

nicht wirklich darauf vorbereitet, mit dieser Informationsflut, die uns überspült, auf allen Kanälen sinnvoll, produktiv, konstruktiv umzugehen.

Die Frage ist, was folgt daraus? Ich glaube, die Reaktion müsste sein, und das ist ja auch, wenn man ehrlich ist, eines der Grundprinzipien unseres Formats. Die Reaktion müsste sein, dass man natürlich zunächst mal aus der Informationsflut sich die Themen rauspickt, über die man berichtet. Das muss natürlich fair passieren. Da muss dann schon unter dem Strich ein halbwegs vollständiges Bild der Welt entstehen. Aber man muss einfach erst mal auswählen. Und das Zweite ist, glaube ich, ganz wesentlich.

Gerade im politischen Journalismus, man muss Dinge einordnen. Man muss Dinge faktenchecken. Und zwar nicht irgendwie in einem Textkasten zwei Klicks weiter, sondern man muss in der Nachricht selber beurteilen, ob Dinge stimmen. Natürlich nicht im Sinne eines Kommentars. Also

Falsch wäre aus meiner Sicht, Friedrich Merz sagt das und das finde ich doof. Das ist Kommentar, den man natürlich von der Berichterstattung trennen muss. Aber wenn Friedrich Merz zum Beispiel vorschlägt, die Grenzen zu schließen, dann gehört in diese Berichterstattung natürlich rein, zum Beispiel, dass die Gewerkschaft der Polizei sofort gesagt hat, das ist überhaupt nicht umsetzbar.

Und so meine ich das, dass man also versucht, die Menschen nicht ertrinken zu lassen in steilen Thesen, sondern dass man versucht, das, was politisch passiert, sofort einzuordnen, sofern man das objektiv tun kann. Und weiß ich, Objektivität ist ein ganz schwieriger Begriff und deswegen wird es da immer wieder Aushandlungsprozesse geben, auch in Redaktionen. Aber jedenfalls glaube ich, die Überschrift sollte im politischen Journalismus sein, weniger trockene Fakten

und mehr Einordnung, sofern man die fundiert tun kann. Nicht Meinung. Meinung ist auch legitim, aber das ist natürlich schwieriger. Aber jedenfalls das, was da passiert, sollte quasi routinemäßig einem Faktencheck und einer Einordnung dazu kommen. Ja, also meinetwegen, nimm diesen Fünf-Punkte-Plan. Nimm diese Forderung von Merz, vollziehbar Ausreisepflichtige sollten inhaftiert werden. Das sind ...

Gut 40.000 Leute aktuell in Deutschland. Es gibt 700, maximal 800 Plätze aktuell für diesen Zweck in Gefängnissen. Wenn man dann meldet, er will das, dann würdest du fordern, man muss dann mindestens daneben sitzen. Das sind 41.000 Leute aktuell, gibt es 700 Plätze. Richtig.

Mindestens diese beiden Informationen braucht, das klingt ja vielleicht auf den ersten Blick nach einer pragmatischen Lösung des Problems. Also wenn man schon die Lüge von Merz geklaut hat, es gebe einen Notstand aufgrund der angeblich ansteigenden AusländerInnen-Kriminalität. Wenn man diese Falschinformationen schon gekauft hat, dann kann man ja möglicherweise zu der Erkenntnis kommen, wenn wir alle Ausreisepflichtigen einsperren, wird es besser. Ja?

Auf diesen Gedanken kann man ja kommen und dann brauche ich aber zur Einordnung zumindest diese beiden Informationen, es sind über 40.000 Menschen und es gibt zur Zeit 700 Plätze, dann kann ja jeder sich selber ein Urteil erlauben, ob das realistisch ist oder nicht. Ja, dann geht es also nicht um die Bewertung, das ist falsch oder das ist richtig, sondern es geht um den Kontext.

den wichtigen anderen Fakt, der dem entgegensteht, der diesen Eindruck der Einfachheit bricht. Ein zweites Beispiel in demselben Kontext. Friedrich Merz' These, nationaler Notstand, führt dazu, dass deutsches Recht, Europarecht bricht in diesem Fall. So geht ja die Argumentation. Da hilft ein Satz, nämlich...

Das haben schon verschiedene europäische Staaten in anderen Kontexten versucht. Bisher allerdings hat der Europäische Gerichtshof noch in keinem einzigen Fall einen solchen Notstand rechtlich gebilligt. Zack. Dann kann auch jeder sich eine Meinung darüber bilden.

Ist das realistisch, was Merz da eigentlich sagt? Ja, der Vorteil ist, das passt noch in das traditionelle Nachrichtenformat. Also die sind natürlich kurz und müssen auch einen Überblick geben. Man kann sich jetzt vorstellen, dass sich das total überholt. Ja, sind Nachrichten Quatsch, das würde ich auf gar keinen Fall sagen. Trotzdem würde das natürlich in so einen Satz, in so eine Meldung passen. Erfordert natürlich Arbeit.

Absolut, ich glaube, das ist natürlich das Thema. Du brauchst dann die entsprechenden Kapazitäten. Wir wissen alle, wie schlecht es um die Finanzsituation der allermeisten Medienunternehmen in Deutschland steht. Einer der zentralen Gründe ist wiederum, dass Google und andere so viel Werbeetat aufgesaugt haben. Ich weiß, dass das schwierig ist, aber ich glaube, es wäre wahnsinnig wichtig, damit die Menschen beim Konsum von Nachrichtenformaten überhaupt noch ein reales Bild der Welt bekommen. Denn wenn ich diesen Fünf-Punkte-Plan von März nehme,

Und ich werde nicht darüber informiert, dass jedenfalls große Teile davon rein fiktiv sind, völlig unrealistisch sind. Dann bekomme ich ja ein völlig falsches Bild davon, wie man das vermeintliche Problem unseres Landes angehen kann.

Also mir ist es einfach nur wichtig, dass man beim Konsum von Medien irgendwie ein realistisches Bild der Welt bekommt und wir sind uns darüber im Klaren, wie schwer das ist. Alle Medien oder viele Medien stehen unter Druck, ökonomischen Druck, Zeitdruck und so, so wie wir das natürlich auch stehen. Wir wollen auch nicht sagen, dass uns das immer gut gelingt.

Wir sind ja letztlich in Anführungsstrichen nur zwei Menschen, auch wenn hinter uns ein ganzes Team steht. Und natürlich haben wir auch unseren Bias und wir machen Fehler. Ich will das jetzt überhaupt nicht in so einem Gegensatz manövrieren zu anderen Medien, als wenn wir alles richtig machen würden. Ich wollte nur sagen, ich glaube, der Anspruch an Medien muss sein, nicht nur Fakten runterzurattern, sondern ein Bild der Welt, ein Verständnis für die Welt zu bilden. Und das ist eben mehr als he said, she said, glaube ich. Oder, Philipp, was denkst du? Ja, absolut.

Realistisch ist immer so eine Sache, aber facettenreich. So würde ich es zumindest nennen. Dass die Leute aus einer Nachricht nicht mit dem Eindruck rausgehen, ist doch alles ganz einfach. Sondern rausgehen mit, okay, gute Idee. Aber da gibt es ja offensichtlich Probleme. Oder es gibt eine andere Perspektive. Oder es gibt eine andere, nicht Perspektive, sondern einen anderen Umstand, der zu diesem komplexen Bild kommt.

Das würde ich auch sagen. Ich glaube, das ist auch richtig. Ich kenne das ja auch aus meinem eigenen Alltag. Es muss dann eben schnell gehen und so weiter und A sagt und B sagt und so weiter. Und dann, wenn du dann schon den Impuls hast, so,

Kann man das so stehen lassen? Ist das so? Dann bedeutet das immer mehr Arbeit. Du musst immer hingehen und sagen, wenn du nicht sowieso in dem Thema drinsteckst ganz tief und weißt, okay, aus anderen Recherchen kann ich da schon den Satz drunter schreiben, sondern im Zweifel musst du dann hingehen und sagen, nochmal hier Experte, Expertin anrufen, nochmal googeln, nochmal gucken. Was ist denn hier die eine Tatsache, der eine Umstand, der dazugehört, um in all der gebotenen Kürze einzusetzen,

ein facettenreicheres Bild der Realität zu machen. Aber ich glaube, es lohnt sich. Einfach unsere Arbeit, wir im Sinne von die Medien, weil die Arbeit der Medien so viel besser ist. Und ich glaube, wir leisten dann einen viel besseren Beitrag zu einer Demokratie. Denn so kamen wir jetzt dazu. Meinungsbildung, Diskussion, wie ist es richtig, was wollen wir in unserem Land? Das setzt ja voraus, dass man so ansatzweise überhaupt weiß, was geht. Und dieses Wissen, was geht,

Das sollte dann auch halbwegs stimmen. Es sollte halbwegs stimmen, aber das setzt natürlich auch eine gewisse ...

Wie sagt man? Ambiguitätstoleranz. Toleranz der Leute voraus. Also Komplexität aushalten. Dass man einfach Komplexität, Widersprüche, Reibung aushalten muss. Dass man einfach weiß, das gehört dazu. Das gehört zu unserem Leben, das gehört zur Demokratie, das gehört zur Freiheit dazu. Dass es Widersprüche gibt, die schwer zu verdauen sind, aber die es sich lohnt auszuhalten.

Wir biegen auf die Zielgerade ein und haben noch ein kurzes Feedback. Wir hatten ja in der vergangenen Folge so eine kurze Anekdote, so Stilblüten aus dem Lokaljournalismus und da hatten wir ein Beispiel rausgegriffen, das müssen wir selbstkritisch einräumen, vielleicht gar nicht so absurd war, da hat uns nämlich unsere Hörerin angeklickt.

Ja, und das ist auch ein ganz gutes Beispiel. Die Welt ist nicht so einfach, wie es scheint. Kontext hilft manchmal, ein realistischeres Bild der Umstände zu gewähren. Weil wir hatten ja vorgelesen aus einer Regionalzeitung, die Sanierung der Schule war zu teuer, deswegen wird jetzt eine neue Schule gebaut, dann wird sie abgeschafft.

Also die Unterzeile des Bildes war, die Schule wird neu gebaut und dann abgerissen. So stand es da. So stand es da. Ohne Erläuterung. Was für ein Quatsch, das kann ja nur ein Fehler sein. Und was für ein Irrsinn, haben die noch alle Tassen im Schrank. So, jetzt schreibt uns hier eine Frau, die sagt, sie ist Architektin und seit 16 Jahren mit Schulbau befasst. Und die schreibt uns...

Hallo Team Lage, ich war etwas verwirrt, ob der Tatsache, dass es absurd oder lustig sein könnte, eine Schule erst neu zu bauen und anschließend abzureißen. Das ist auf jeden Fall sinnvoll, denn irgendwo sollten die Schüler in der Bauphase unterrichtet werden. Meist ist das Schulgrundstück groß genug, dass man den Neubau auf einem anderen Platz unterbringen kann als das Bestandsgebäude. Dann braucht man keine Containeranlage als Interim, das spart Kosten und Ressourcen.

Ein anderes als Schule funktionales Ausweichgebäude in der Nähe ist eigentlich nie vorhanden. Dazu ist es aus verschiedenen Gründen oft wirtschaftlicher, aber nicht nachhaltiger, neu zu bauen statt zu sanieren. Also sie sagt, wir bauen eine neue Schule neben die alte. Dann wird die alte abgerissen. Das ist zwar nicht nachhaltig.

Aber manchmal eben billiger. Also so kann es durchaus Sinn machen, eine Schule neu zu bauen und dann abzureißen. Ich meine, das Missverständnis ist natürlich, dass nicht die neu gebaute Schule abgerissen wird. Die Unterzeite bleibt so ein bisschen Stilblüte, aber wir wollten einfach euch dieses Faktum nachliefern. Wir haben uns auch sehr gefreut über das fundierte Feedback von Anken.

Und damit ist die Lage der Nation diese Woche wieder ausführlich und natürlich auch abschließend analysiert und beurteilt. Wir danken für euer Interesse, für eure Energie, für euer Engagement, für eure Treue. Und wenn ihr diesen Podcast unterstützen wollt, dann freuen wir uns über ein Lageabo unter plus.lagedenation.org. Und damit wünschen wir euch einen schönen Rest der Woche, ein schönes Wochenende. Bleibt uns gewogen und bis bald. Bis dann, winke, winke. Tschüss.