LdN429 SPD und CDU stimmen für KOA-Vertrag, Union stellt Minister:innen vor, Quereinsteiger im Kabinett, Kulturstaatsminister Weimer umstritten, Kulturkampf in der Union, Stromausfall in Spanien, Elektronische Patientenakte gestartet, Aufruf: Handys an Schulen
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Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 429 vom 1. Mai 2025 und an den Mikrofonen begrüßen euch wie fast in jeder Woche Ulf Burmeier, das bin ich und Philipp Manse, ganz herzlich willkommen auch von mir, Donald Trump, der feiert ja in diesen Tagen in satirischer Wirklichkeitsverzerrung seine ersten 100 Days of Greatness und diesem...

Mit optimistischen Zeitgeist, den können wir uns natürlich nicht komplett entziehen und begehen daher dieser Tage 429 Folgen ungebremster Großartigkeit und das alles am Tag der Arbeit. Es könnte nicht besser laufen. Ulf, was machen wir am Tag der Arbeit? Na, arbeiten. Das ist ja das Schöne. Wir sind ja selbstständig. Endlich mal in Ruhe podcasten. So soll es sein. Auf geht's. Offizielle Lagezeit ist 10.30 Uhr. Werbung

Schon im Wahlkampf ging es ja viel zu wenig um Klimaschutz und die ersten Informationen zur wahrscheinlich kommenden GroKo lassen befürchten, dass die Bekämpfung der Klimakrise längst nicht die Priorität bekommen wird, die sie bräuchte. Aber nur weil die Politik es nicht macht, heißt es ja nicht, dass ihr nicht selbst aktiv werden könntet.

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Die nächste Regierung ist jetzt wirklich am Horizont. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Friedrich Merz nächste Woche zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Über die Aufgaben, die ihm bevorstehen, die ganzen Herausforderungen, haben wir an dieser Stelle schon viel gesagt. Jetzt hat die Union am Montag dieser Woche auf so einem sogenannten kleinen Parteitag gewählt.

dem sogenannten Bundesausschuss, dem Koalitionsvertrag zugestimmt mit sehr großer Mehrheit. Und was ich ganz interessant fand an diesem Parteitag, an diesem Bundesausschuss, war, dass da keine gespielteuphorische Feierstimmung herrschte, sondern das war eher so ein bisschen gedämpft. Wir haben hier einen Arbeitsauftrag, der ist nicht easy zu finden.

Let's go.

Passt, aber Friedrich Merz hat auch so ein bisschen, glaube ich, Erwartungsmanagement betrieben, in dem er sich eben zu hohen Erwartungen auch ganz bewusst, jedenfalls rhetorisch entgegengestellt hat. Er sagte nämlich...

Ja, Union und SPD wollten eine, so seine Formulierung, Arbeitskoalition bilden, die dann stabil und handlungsfähig regiert. Muss man sagen, das wäre ja schon mal was. Das wäre schon mal was. Das ist natürlich auch ein Gegenbild zu dem, was die Ampel am Start geliefert hat. Mit dieser Feierselfies und Zukunftskoalition und jetzt wird alles besser und die Welt dreht sich in die andere Richtung. Das vermeiden die ganz bewusst.

Ja genau, klar und auch Merz räumt ein. Wir haben vor der Wahl natürlich andere Koalitionen präferiert, dafür gibt es jetzt eben keine Mehrheit und deswegen hat man sich mit den Sozialdemokraten zusammengetan und jetzt macht man sich an die Arbeit. Aber was finde ich schon auch irgendwie interessant ist zu sehen in der CDU, wir müssen ein bisschen präzisieren, Union haben wir jetzt manchmal gesagt, also gemeint ist die CDU, die CSU.

hat nämlich längst zugestimmt vor ein paar Wochen. Also die CDU, muss man ganz ehrlich sagen, die äußert auch eigentlich kaum noch offene Kritik. Eigentlich nur der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, der kritisiert nach wie vor die fehlende Generationengerechtigkeit im Koalitionsvertrag und

Wie wir wissen, haben wir besprochen, völlig zu Recht. Rente, Sozialkassen und so weiter haben wir mehrmals gesagt. Das geht einfach ganz klar zu Lasten der jungen Generation. Und keine Gegenfinanzierung zu diesem ganzen Schuldenpaket. Sondervermögen, Infrastruktur, Aufhebung der Schuldenbremse für die Bundeswehr. Das werden ja

Also keine Ahnung, rund 1000 Milliarden Euro Schulden werden über den Daumen, vielleicht auch noch mehr und dafür gibt es keine Gegenfinanzierung, keine Steuerung. Das werden natürlich spätere Generationen irgendwie zahlen müssen. Damit lagen, du hast es gesagt, Unionsabstimmungen also vor CSU, CDU haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt und da war natürlich jetzt noch die offene Frage.

Werden denn auch die Sozis diesem Vertrag zustimmen? Die mussten ja oder durften vielmehr abstimmen. 350.000 Genossen und Genossinnen waren aufgerufen, bis Dienstagabend abzustimmen. Mittwochmorgen wurde das Ergebnis bekannt gegeben.

Und es war doch ein bisschen überraschend, muss man sagen. In der Tat, wir waren ja auch nicht so ganz sicher nach vielen Gesprächen mit Leuten aus der SPD. Aber Generalsekretär Matthias Mirsch schrieb Mittwoch früh an die Genossinnen und Genossen, alle Stimmen sind ausgezählt und das ist euer Votum. Ja, stimmen 169.000 und ein paar macht knapp 85 Prozent. Nein, stimmen

Knapp 31.000 macht 15%. Beteiligung lag bei 56%. Damit, so Matthias Miersch, ist das Quorum erreicht. Das lag wohl nur bei 20%. Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist für die Parteispitze bindend.

Mit anderen Worten, auch die Basis der SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu mit überraschend großer Mehrheit. 85 Prozent sind dafür derjenigen, die abgestimmt haben. Das ist deutlich mehr, als man erwarten durfte für Lars Klingbeil und das Team, was diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat. Sicherlich

Ja, ich habe da gestern noch so ein Insta-Video gesehen vom Juso-Chef, der war auch so ein bisschen... Herr Türmer.

haben sich da was anderes überlegt. Aber nun geht auch die SPD hinein in diese Regierung. Und das bedeutet, die SPD wird auch eine ganze Menge an Posten im neuen Bundeskabinett, also in der Runde der Ministerinnen und Minister, besetzen können. Die SPD bekommt nämlich sieben Ministerien. Philipp, aber deren Besetzung, personelle Besetzung, ist bisher nicht offiziell. Nicht offiziell. Vorwärts, das SPD-Parteiorgan schreibt, Kabinettsliste sollen am 5. Mai, also am kommenden Montag, vorgestellt werden.

Dann gehen wir natürlich nochmal ausführlich darauf ein. Bisher gibt es, wie gesagt, Gerüchte, belastbare, weniger belastbare. Fest stehen wohl, Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister im Übernehmen, Boris Pistorius wohl die Verteidigung.

Die anderen Posten sind offen, jedenfalls nicht offiziell bestätigt. Bärbel Baas, bisher Präsidentin des Bundestages in der letzten Legislatur, die könnte, sollte vielleicht das Arbeitsministerium übernehmen. Carsten Schneider könnte Bau oder Umwelt übernehmen. Verena Hubertz wird gehandelt für das Umweltministerium, dann bliebe halt nur Bau für Carsten Schneider. Bei der Justiz ist es tatsächlich wohl noch so ein bisschen offen. Ganz lange galt Sonja Eichwede, eine junge Richterin aus Brandenburg, als gesetzt.

Aber jetzt mit einmal wird auch eine lang gediente Ministerin aus Rheinland-Pfalz genannt. Stefanie Hubig ist jetzt doch noch irgendwie auf dem Zettel. Das wird spannend, inwieweit die SPD auch an dieser Stelle quasi einen Generationswechsel vornehmen möchte. Dafür stünde jedenfalls Sonja Eichwede. Aber wie gesagt, diese SPD-Namen sind eben ohnehin noch nicht ganz in Stein gemeißelt. Wir schauen uns das nächste Woche nochmal genau an, wenn die SPD ihre...

Seite des Kabinetts offiziell vorgestellt hat, aber wir wollten euch wenigstens mal so ein bisschen mitgeben, in welche Richtung die SPD-Seite tendiert. Bei der Union hingegen, Philipp, ist die Lage schon so ein bisschen klarer. Ja, die Union hat diese Woche ihr Personal für das Kabinett vorgestellt, beziehungsweise, ja, die Union, was CDU und CSU, wir schauen uns das mal so im Überblick an, wir können jetzt nicht für alle eine Biografie oder Einschätzung liefern, wir konzentrieren uns da so auf die

denke ich mal, wichtigsten und interessantesten Personalien. Den Anfang macht die nächste Wirtschafts- und Energieministerin Katharina Reiche. Die war lange schon mal in der Politik als Staatssekretärin in zwei Ministerien. Dann wechselte sie als Chefin zum Verband Kommunaler Unternehmen. Das ist, wie der Name sagt, der Verband der Kommunalen Unternehmen. VKU. VKU, die machen zusammen so 140 Milliarden Euro Umsatz. Also ordentlich und es ist letztlich die Lobby-Truppe, muss man sagen, so großartig.

der deutschen Gaswirtschaft, weil die kommunalen Unternehmen, Stadtwerke und die verdienen halt viel Geld mit Gas und Gasnetzen und so. Da war sie im Vorstand. Danach wechselte sie für die letzten fünf Jahre bis zuletzt als CEO zu Westenergie. Das ist, glaube ich, die größte Tochterfirma des Energiekonzerns. E.ON und betreibt Verteilnetze, also für Netze für Strom und Gas bis zum Endkunden-Programm.

Bis zur Endkundin eben hin. Da war sie die letzten fünf Jahre Chefin. Ja, also da könnte man sich natürlich ein bisschen Sorgen machen, wie sie es so hält mit der Wende weg vom Gas zum Beispiel. Allerdings hat sie sich immerhin zuletzt klar zur Energiewende bekannt, mit welchen Mitteln das umgesetzt werden soll.

Dazu sind ihre Positionen noch nicht so deutlich erkennbar. Gleichwohl Wirtschaft und viele Ökonominnen, Ökonomen freuen sich über diese Personalien. Aber Philipp, was ich ganz spannend fand, auch der Bundesverband Erneuerbare Energien. Richtig, also die Lobby-Truppe, die halt Firmen und Unternehmen aus diesem Bereich Erneuerbare Energien, Wind PV, vertritt. Präsidentin ist dort Simone Peter und sie schreibt...

Mit Katharina Reiche übernimmt eine erfahrene Energiepraktikerin das Amt der Wirtschafts- und Energieministerin. Ihr deutliches Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien als Basis eines modernen Energiesystems für Versorgungssicherheit, Innovation und heimische Wertschöpfung begrüßen wir sehr. Ähnliche Worte waren auch von der Klima-Union, also einem Verein, einer Vereinigung innerhalb der Union, die sich halt für Klimapolitik und Klimaschutz besonders einsetzt, sorgte.

Skeptische Stimmen kamen von Lobbykontroll, also einer Nichtregierungsorganisation, die sich in erster Linie um den

den Einfluss von Lobbyisten, Lobbyistinnen auf die Politik kümmert. Und die sieht diesen Wechsel von Katharina Reiche ins Ministerium durchaus kritisch. Ja, die Sprecherin Christina Deckwirt sagte, es sei fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz zur Energiewirtschaft einhalten könne, um ausgewogen zu entscheiden. Sie, so die Sorge von Lobbykontroll, werde sich nicht aus allen Entscheidungen raushalten können, die ehemalige Arbeitgeberbefragung.

Beispiel Gebäudenergiegesetz. Richtig, da wird es darum gehen, die Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, das umzuschreiben, zu erneuern, jedenfalls zu überarbeiten und da wird es natürlich darum gehen, kommt Deutschland weg vom Erdgas, kommen Heizungen weg vom Erdgas, wie wird das gemacht?

Tja. Werden Gasnetze stillgelegt? Sitzen dann eventuell Kommunen auf Gasnetzen, durch die niemand mehr Gas transportiert? Verlieren sie da Einnahmen? Das sind alles potenzielle Konfliktfelder mit ihren ehemaligen Arbeitgebern. Tja, ich meine klar, eigentlich sind Erdgasverteilnetze so quasi die Röhrenmonitore der Energiewende. Eigentlich braucht die in ein paar Jahren niemand mehr. Damit würden sie zu Stranded Assets, zu letzten Endes wertlosen Investitionen. Aber in diesen Netzen stecken halt

Milliarden Investitionen, gerade dieser kommunalen Unternehmen, deren Verbandspräsidentin Katharina Reiche viele Jahre war. Da wird es natürlich tausend Leute geben, die ihre Handynummer haben. Kann man sich doch genau vorstellen. Auch in E.ON verdient mit Gasnetzen viel Geld. Also

Also man muss es einfach sagen, sich zur Energiewende zu bekennen in Sonntagsreden hilft nicht. Es geht darum, ganz konkret diese Gasnetze stillzulegen oder allenfalls umzustellen auf tatsächlich grün erzeugte Gase. Also Konflikte sind da programmiert und an

An ihrer Kompetenz, glaube ich, zweifelt niemand, dass sie sich auskennt. Ich meine, dieses Wirtschaftsministerium wird in der nächsten Zeit, das wird de facto ein Energieministerium sein. Und dass sie davon Ahnung hat, ich glaube, das bezweifelt niemand. Man muss halt beobachten, wie sehr sie sich autonom machen kann von den Interessen ihrer früheren Arbeitgeber.

Nächste spannende Personalie ist der Verkehrsminister, der designierte, nämlich Patrick Schnieder. Der kommt von der Union, ist seit 2018 einer der drei parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, von der Ausbildung her Jurist und ...

Ja, er saß jetzt über zehn Jahre im Verkehrsausschuss. Gleichwohl hat er es aber geschafft, Philipp, so jedenfalls einige Einschätzungen auch von Kolleginnen und Kollegen, jetzt als Verkehrsexperte nicht groß aufzufallen. Richtig. Und das ist deswegen so ein bisschen bedenklich, weil natürlich im Verkehrsbereich einiges zu tun wäre. Das ist einer der beiden großen Bereiche in Deutschland, die beim Klimaschutz einfach nicht wirklich vorankommen, wo Milliardenstrafen drohen. Und da ist die große Aufgabe, wie kriegen wir da die Emissionen runter? Und deswegen haben natürlich alle geguckt, ja, was passiert?

Sagt denn nun dieser neue Minister Patrick Schnieder dazu? Und dazu muss man als Hintergrund wissen, er ist groß, er ist zwei Meter zwei groß, stammt aus der Eifel und dementsprechend heißt sein Podcast dann eben auch Eiffelturm. Und dort hat er so ein paar Positionen öffentlich gemacht schon, die ja nicht so viel Hoffnung erzielen.

dass da viel vorangeht. Er sprach sich dagegen das Tempolimit aus und er sprach sich gegen das Verbrenner aus im Jahr 2035 aus. Also dagegen, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr neu zugelassen werden, so wie das aktuell noch der Plan ist. Das hält er für nicht erstrebenswert.

Alles keine Ziele, glaube ich, die uns beim Klimaschutz groß voranbringen. Es wird spannend, ob dieser Mann den Verkehrssektor in Richtung Klimaziele umsteuern wird. Auf der anderen Seite, es gibt ja auch immer wieder Wunder. Es gibt ja so Ministerien, die tatsächlich eine enorme Kapazität entfalten, die jeweiligen Hausleitungen quasi einzunorden. Das Innenministerium ist dafür geradezu berüchtigt, dass selbst liberale Menschen irgendwann sich mit Polizeiknüppel ablichten lassen.

Schauen wir mal. Also vielleicht, vielleicht, vielleicht erklären ihm die Experten und Expertinnen im Verkehrsministerium ja, dass es leider mit diesen Emissionen so nicht weitergehen kann. Es wird auch ein neues Ministerium geben. Das soll heißen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung und das soll geführt werden von...

Und Carsten Wildenberger, den Namen kannten bisher nur Wirtschaftsjournalisten, die sich mit MDAX-Konzernen auseinandergesetzt haben, würde ich sagen. Das ist schon eine Überraschung. Ja, er ist immerhin promovierter Physiker, kein Jurist mal zur Abwechslung und war vor allem viele, viele Jahre Manager für Mobilfunkkonzerne.

Zuletzt war er Chef der Seekonomy AG. Das ist wie gesagt so dieser Hidden Champion aus dem MDAX, also quasi dem Deutschen Aktienindex für Nebenwerte. Das ist eine Abspaltung der Metro AG, also eines Einzelhandelsriesen. Und diese Seekonomy AG betreibt im Wesentlichen die beiden Elektronik-Kaufhausketten Media Markt und Saturn, die...

Sagen wir mal, Philipp, wohl auch schon bessere Zeiten gesehen haben, oder?

Ich glaube, Carsten Wildenberger war dann auch engagiert worden, um die Konzerne da nach vorne zu bringen. Und die Zahlen haben sich auch verbessert. Und als zentrale Leistung gilt eben nach Analysen, dass er es besser geschafft hat, das Online-Business und die stationären Märkte zu verknüpfen. Und ich kenne das ehrlich gesagt aus der Kundenperspektive, weil ich da tatsächlich auch schon mal Sachen gekauft habe online.

Und das ist halt sehr praktisch, der Onlineshop hat halt eben auch mal so eine Funktion, dass man den Kram direkt im nächsten Saturn- oder Mediamarkt abholen kann. Und das ist natürlich eine schlaue Idee, wenn ich ohnehin schon diese Läden habe, dass man dann tatsächlich auch Sachen nicht nur per Post bekommt, sondern da abholen kann. Insofern, also diese Integration scheint funktioniert zu haben.

Lobby Control hingegen hat natürlich auch dort wieder Bedenken. Wie wird es denn so laufen mit der Unabhängigkeit? Richtig und ich finde nicht ganz zu Unrecht, denn der ist nämlich Vize-Chef des HDE, des Handelsverbands Deutschland. Das ist also mit einer der größten Lobby-Organisationen in Deutschland. Die vertreten die Interessen von Einzelhändlern. Aldi, Lidl, Amazon, die sind da alle vertreten. Da ist er Vize-Chef, deren Interessen nimmt er wahr. Inwieweit das zusammengeht mit der...

politischen Position eines Ministers für Digitalisierung und Staatsmodernisierung? Natürlich gar nicht. Also diesen Posten wird er aufgeben müssen, hat er vermutlich längst getan. Haben wir jetzt nicht gefunden im Netz, wird er aber mit großer Sicherheit niedergelegt haben. Ich finde, wie so häufig geht es aber ja letztlich auch nicht um die Frage, sitzt er noch auf dem Stuhl und hat er noch eine E-Mail-Adresse bei denen, sondern die zentrale Frage ist doch, aus welchen sozialen Verbindungen kommt er, wen kennt er so alles?

Und das schauen wir uns gleich nochmal gesammelt an für die ganzen Leute, die jetzt so als Quereinsteiger in die Politik kommen. Wie bewerten wir eigentlich diese Quereinsteiger? Vorher aber blicken wir ins Auswärtige Amt am Werderschen Markt in Berlin. Philipp, wer soll da die Hausleitung übernehmen? Johann Wadephul soll das machen. Der ist ein anerkannter Außenpolitik-Experte.

Er hat sich jetzt klar für die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, ist ein sehr enger Verbündeter von Friedrich Merz und mit ihm ist dann auch zum ersten Mal seit 60 Jahren das Außenamt und das Kanzleramt in den Händen derselben Partei und das passt zu Merz.

die Außenpolitik im Kanzleramt zu konzentrieren mit einem Sicherheitsrat, mit vielen anderen Personalentscheidungen, die er da getroffen hat. Der Plan ist ganz klar, dass Außenamt und Kanzleramt da Hand in Hand in dieselbe Richtung marschieren und ich glaube, dafür ist Johann Wadephul genau der richtige Kandidat.

Gibt wenig Kritik, habe ich gelesen, an seiner Nominierung. Nein, also auch vom politischen Gegner wird er als ausgesprochen kompetent eingeschätzt. Vor allem ist er stabil eben in der Ukraine-Frage. Und gerade, wenn man sich überlegt, wie viele, wie soll ich sagen, wankelmütige Geister es da noch in der SPD-Fraktion gibt, glaube ich, ist es sehr wichtig, dass der Außenminister da klare Kante zeigt. Auf der anderen Seite dürfte klar sein, aus einer feministischen Perspektive, ja Philipp, also

feministische Außenpolitik ist over. Ja, ich glaube, das Kapitel ist abgeschlossen.

Vielleicht sollten wir, wo wir eben nochmal BMI, Alexander Drubit, das sollten wir vielleicht kurz erwähnen, von der CSU soll das Innenministerium übernehmen. Das ist ein, glaube ich, undankbarer Job, weil er jetzt quasi derjenige ist, der diesen Koalitionsvertrag und diese Migrationswende und diese ganzen Abweisungen und so, die da geplant sind und Zurückweisungen, Pushbacks, die muss er exekutieren. Wir haben da oft drüber gesprochen, Widerstand.

Wie rechtlich schwierig das ist, aber wie praktisch schwierig das auch ist. Und der wird sich daran messen lassen müssen, gelingt ihm das bei all diesen praktischen Schwierigkeiten? Wie gesagt, es ist halt schwer, das umzusetzen. Es wird schwer, das umzusetzen und einzulösen, was die Union da versprochen hat. Und er ist der Mann, der dafür sein Gesicht hinhalten muss. Also ich würde das noch deutlicher formulieren. Die Union hat da im Wahlkampf Sachen versprochen, die sich in der Praxis entweder nicht umsetzen lassen werden oder jedenfalls nicht.

praktisch keinen messbaren Effekt haben werden auf die Zahl der Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Und das wird man dann mit einem CSU-Mann an der Hausspitze auch nicht mehr irgendwem anders, den Grünen, der SPD oder den Sternen in die Schuhe schoben können oder Trump, sondern da wird man dann einfach sagen müssen, verdammte Tat, es geht halt einfach nicht. Das ist das eigentliche Problem. Die CDU sagt zwar, hat Merz gerade noch auf diesem kleinen Parteitag da formuliert, wir haben diesen Koalitionsver... oder Merz oder Lindemann, weiß ich nicht, einer von beiden hat sinngemäß gesagt...

Dieses Kapitel Migration, das sähe ja auch nicht anders aus, wenn wir den Koalitionsvertrag mit uns selbst verhandelt hätten. Da sagen die, das ist Union pur. Und jetzt setzen sie noch einen CSU-Mann an die Hausleitung BMI-Fraktion

Dann kann man wirklich niemandem anders mehr diese absehbare Pleite in diesem Politikfeld in die Schuhe schieben. Und ich hoffe, ich hoffe, dass die Union daraus lernt, mal andere Ziele zu setzen. Genau, letzter Punkt, auf den wir eingehen, letzter Posten, auf den wir eingehen wollen, ist der vom Ministerium für Bildung und Familie. Den soll besetzen Karin Potsdam.

Das ist eine Bildungspolitikerin, die seit langem dabei ist in diesem Fach, anerkannt fachlich. War eine der Leuchten im Kabinett von Daniel Günther in Kiel, da regiert die Union, die CDU ja zusammen mit den Grünen und ich habe noch so ein paar Biografien jetzt gelesen, wenn ich es glaube, ausgesprochen spannende Persönlichkeit, wie kann man vielleicht sagen, wir laden Sie mal ein zu einem Sommerinterview, also ich würde mich total freuen, Sie bald mal zum Interview zu treffen, also.

Das ist so eine Persönlichkeit im Bundeskabinett, auf die ich persönlich mich richtig freue. Ja, die ist in Amsterdam geboren, erste Ministerin, glaube ich, in der Bundesrepublik mit jüdischen Wurzeln. Ich glaube, ihre Mutter oder Großmutter ist geflohen von den Nazis in die Niederlande und sie ist dann zurückgekommen. Also, wie gesagt, interessante Persönlichkeit. Wir haben ja wieder einige Sommerinterviews von der Borussia, werden wir sicherlich mal anklopfen.

Ja, wir haben uns generell mal so ein bisschen gefragt, da sind ja so ein paar Menschen in diesem Bundeskabinett vertreten, die relativ wenig aktuelle politische Erfahrung haben. Man nennt sie dann immer Quereinsteiger oder Quereinsteigerinnen. Vor allem zwei Namen.

kann man da in diesem Bundeskabinett nennen, nämlich Katharina Reiche, wie gesagt Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und zum anderen Carsten Wildenberger, der eben das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung aufbauen soll. Und wir haben uns gefragt, Philipp, ist das jetzt eigentlich eine gute oder eine schlechte Idee, wenn man diese Menschen von außen in die Politik holt?

Also bei Reiche muss man sagen, die war ja mal. Ich glaube, der richtige Original-100%-Quereinsteiger ist eben Wildenberger, aber Reiche eben auch in Teilen. Na ja, gut, wie immer gibt es Pro und Contra, Licht und Schatten. Ich finde es an sich erstmal gut, das zu wagen, zumal es ja durchaus einiges gibt, was dafür spricht, jetzt ausgerechnet diese beiden zu engagieren. Pro ist sicherlich Expertise, also bei Reiche...

Wie gesagt, da zweifelt niemand daran, dass sie weiß, wie das solche Energiesystem funktioniert und was man da tun und machen kann. Es ist, denke ich, oft gut, erstmal per se einen Blick von außen zu haben, jemanden reinzuholen in ein ja doch sehr spezielles System mit vielleicht neuen Ideen, neuen Blicken.

Das ist erst mal eine gute Idee. Ich finde, die Wirtschaft, deren Perspektive die beiden gut kennen, die Wirtschaft ist eine ganz wichtige Kundin des Staates. Der Staat muss, denke ich, auf allen besser liefern. Das ist in der Lage vielfach auf und runter besprochen. Aber eben nicht nur für die Menschen direkt, sondern auch für die Wirtschaft muss die Verwaltung viel bessere Services anbieten. Auch Unternehmen klagen doch immer über mangelnde Digitalisierung usw.

Also insofern finde ich das schon ganz gut. Gerade bei Herrn Wildenberger, der wird mit seinem Unternehmen viele Erfahrungen damit haben, was so alles nicht klappt, von Baugenehmigungen bis. Und da eine Perspektive drauf zu haben, Leute, das muss besser gehen, das finde ich erstmal eine gute Idee. Finde ich nicht schlecht. Also das Gegenargument, das ist ein valides und gewichtiges Gegenargument, auf das wir auch hingewiesen haben, sind Interessenkonflikte. Diese Leute kommen einfach nicht aus dem Nichts, sondern sie haben Kontakte. Es gibt sehr viele Leute in der Wirtschaft, die zu diesen neuen Ministern

und Ministerin sehr enge Verbindungen haben. Die haben ihre Telefonnummer, die können dann mal anrufen. Man kennt sich, man ist sich vertraut, man trifft sich mal schnell. Der Zugang und der Austausch und der Interessenaustausch ist einfach viel leichter als

wenn halt die Leute aus dem Parlament kommen, meinetwegen. Und dann gibt es eben auch einfach die große Sorge, dass gerade Herr Wildenberger, aber im Grunde natürlich jedenfalls nach vielen Jahren außerhalb der Politik auch Frau Reiche, sie einfach wenig oder kaum oder vielleicht sogar gar keine Verwaltungs- und Politikerfahrung haben. Und ich finde, das ist jetzt nicht nur ein formales Argument, sondern das kann auch die tägliche Arbeit wirklich beeinträchtigen. Denn es reicht ja nicht zu wissen, was eine gute politische Lösung wäre,

Man muss auch wissen, wie man so ein Ministerium dazu bekommt, dass es die guten Lösungen auch tatsächlich möglich macht. In Form von Gesetzentwürfen, in Form von allen möglichen Konzepten. Und dann, wenn man diese Konzepte hat, wenn man die Gesetzentwürfe hat, dann ist das ja auch erstmal nur die halbe Miete. Man muss dann ja auch noch eine Koalition dazu bekommen, diese guten Konzepte auch tatsächlich zu beschließen. Als Gesetzentwurf, als Verordnung, als was auch immer.

Und das ist einfach ein Skillset, das weit darüber hinaus geht, einfach nur zu wissen, in welche Richtung der Dampfer dampfen soll. Ja, es deckt sich vor allen Dingen relativ wenig mit dem, wie CEOs oder so arbeiten. Die haben dann vielleicht ein Konzept und die sagen, was mach ich, du bist da jetzt zuständig, du bist da zuständig, bitte exekutiere und leg mir nächste Woche Samstag einen Bericht vor und ich hätte gerne Zahlen.

Und das funktioniert im Ministerien halt nicht so einfach, da brauchst du vor allen Dingen Verbindung und Netzwerke. Du musst mit Leuten reden, die auf deine Seite holen, damit sie das dann in diesen sehr eigenen Organismen, diesen sehr eigenen Institutionen wirklich voranbringen, durchdrücken, dass das nicht versickert und dass das nicht irgendwo liegen bleibt und so.

Und das hat man ja bei diesen, bei vielen, ich will nicht sagen bei allen, aber bei vielen Quereinsteigern aus Politik und Wissenschaft, aus Industrie und Wissenschaft, die es ja in der Vergangenheit schon gegeben hat, hat man das eben auch gesehen. Also von Siegfried Balke, glaube ich, der in den 50er Jahren aus dem Chemie- und Industriekonzern für Post- und Telekommunikation das Ministerium übernommen hat, Michael Naumann.

Ein Publizist, der Staatsminister war für Medien und Kultur. Walter Riester ist, glaube ich, aus der IG Metall ins Arbeitsministerium gekommen. Der Riester-Rente-Mann. Riester-Rente. Rita Süßmus war Professorin, bevor sie ins Ministerium kam. Da gab es auch noch den Herrn Stollmann, glaube ich, unter Schröder, der auch so Modeunternehmer war.

Das hat sehr unterschiedlich funktioniert. Das heißt nicht, dass es immer funktioniert und immer gut ist. Es heißt aber auch nicht, dass es immer scheitert. Es hat halt so seine Spezifiken und Besonderheiten und auf die muss man halt achten. Also die Interessenkonflikte, da muss man halt drauf achten.

Und speziell und gerade bei denen ist das sauber, ist das transparent, was die da machen, aber bietet durchaus seine Chancen. Ich meine das Besondere, und das macht den Fall hier so interessant, das Besondere bei Wildenberger ist ja, dass er nicht ein existierendes, altes, abgehangenes Ministerium übernimmt, mit tausend Routinen, wo die Seilschaften schon alle stehen, sondern er übernimmt ja ein Ministerium, was er auf die Beine stellen soll.

Und darin sehe ich die eigentliche Chance, dass jemand, der eben weiß, wie man ein Unternehmen führt, jetzt mal ein Ministerium from scratch wirklich komplett neu aufbauen kann. Ja, okay, er wird natürlich auch Abteilungen aus anderen Häusern übernehmen, die da quasi dahin verschoben werden. Da gibt es dann wiederum schon so ein paar Strukturen und so. Aber die grundsätzliche Struktur dieses Hauses kann er halt tatsächlich komplett neu aufbauen.

Und vielleicht kriegen wir dann ein Ministerium mit diesem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, das nicht nur irgendwie andere Organisationsstruktur modernisieren will, sondern das selbst auch ein bisschen anders funktioniert als so ein klassisches, mitunter ja auch ein bisschen staubiges Bundesministerium.

Das ist eine große Chance. Und es gibt einfach noch kein Apparat, der ihn ausbremsen kann. Das ist ja immer so diese Sortise, die man vor allem aus dem Bundesinnenministerium hört. Mir doch wurscht, wer unter mir Minister ist, sagen da die alten Verwaltungshasen.

Und das gibt es eben einfach noch nicht in diesem Digitalisierungsministerium. Also das ist die eine große Chance für Wildenberger, so ein Haus mal, sagen wir mal, so nach halbwegs rationalen, modernen Kriterien überhaupt zu strukturieren. Vielleicht mit flacheren Hierarchien, mit mehr Risiko, mit mehr Fehlertoleranz und so weiter. Also ich meine, es gibt so ganz klare Kriterien. Nehmen wir die Hierarchieebene der UnterabteilungsleiterInnen. Also gibt es...

Wenn wir nicht ins Detail gehen, aber es gibt ganz viele, die sagen, man braucht natürlich Referenten, das sind die, die arbeiten. Dann gibt es Referatsleiter, Abteilungsleiter und dann kommt eigentlich die Ebene Staatssekretär, Minister. Und dazwischen gibt es aber in vielen Bundesministerien noch diese Ebene der Unterabteilungsleiter. Und da gibt es sehr viel Kritik daran, weil sie sagen, das ist einfach eine Ebene zu viel. Tausend Leute, die eigentlich überall nur noch ihren Stempel draufsetzen wollen, bremst alles nochmal eine Woche aus. Die könnte man sich schenken und da kann man mal schauen, ob Herr Wildenberger in seinem Haus auf die Unterabteilungsleiter verzichtet.

Also ich würde sagen, das muss man Friedrich Merz zugute halten. Er ist hier ins Risiko gegangen mit Personalien. Da sind viele Überraschungen dabei, die niemand auf dem Zettel hatte. Das sind häufig keine Kandidaten, wo alle sagen, ja, kannst nichts mit falsch machen und so läuft. Bekannter Name, Wadephul ist sicher so jemand, aber...

Wie gesagt, er hat auch Kandidaten mit Reiche und Wildenberger und noch ein paar anderen, die durchaus richtig in die Binsen gehen können, wo er sich richtig blamieren kann, wo er die dann irgendwie nach zwei Jahren entlassen muss, weil nichts passiert. Aber es bietet eben auch eine Chance und das finde ich, muss man ihm anrechnen.

Nicht im Kabinett, sondern in der Fraktion. Und zwar an deren Spitze gelandet ist Jens Spahn. Der war natürlich schon mal Minister, nämlich für Gesundheit. Während der Corona-Pandemie hat sich hier zum Beispiel mit der Masken-Affäre verewigt.

hat da auch Tickets für ein Dinner mit ihm für fast 10.000 Euro vertickert. Spenden. Entschuldigung, Philipp. Pardon. 10.000 Euro Spenden. 9.999 Euro waren es, glaube ich, damit es nicht ausgewiesen werden muss. Und nicht an Spahn persönlich, sondern an seinen CDU-Kreisverband in Borken. Aber ihr versteht, wie es läuft. Also Jens Spahn, ein Politprofi, hat erst jüngst noch eine Attacke auf die Brandmauer gestartet. Da kommen wir wahrscheinlich in der nächsten Woche nochmal ausführlicher drauf zu sprechen. Jedenfalls das inoffizielle Motto von Jens Spahn,

dürfte sein im Zweifel für mich selbst. Ja, ich finde, er ist halt in den letzten Jahren immer wieder durch...

... provokante und steile Thesen aufgefallen. Also diese Attacke auf die Brandmauer, sollen wir mit der Opposition, der AfD, zumindest was so Posten angeht und parlamentarische Verfahren, jetzt nicht inhaltlich, aber so Posten und Vorsitzende von Ausschüssen und so nicht umgehen wie mit einer ganz normalen Oppositionspartei. Da hat er gesagt, ja, das ist eine Riesendebatte, da wollte ich gar nicht anstoßen. Und davon gab es halt unendlich viel in den vergangenen Jahren, wo er einfach mal was rausgehauen hat ...

Da ist dann wenig von hängen geblieben. Es hat sich eigentlich nichts geändert, außer dass Jens Spahn in den Schlagzeilen war.

Das war immer das Ergebnis. Und das macht mich so ein bisschen misstrauisch, wie sehr kann man sich auf ihn verlassen als Fraktionsvorsitzenden, der irgendwie eine Linie hat und dabei bleibt, auch wenn es Gegenwind gibt. Wird Spahn für März letztlich zur Tretmine? Das ist die große Frage. Und ich finde, da lohnt es sich mal kurz auf den Job zu schauen, den er da jetzt machen soll. Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Als Fraktionsvorsitzender wird es sein Job sein, Mehrheiten zu beschaffen.

Also ein Fraktionsvorsitzender muss die Leute in der Fraktion bei Laune halten und sie notfalls auch mit massivem Druck dazu zwingen, umstrittenen Projekten zuzustimmen. Außerdem, auch ganz interessant, muss er, wenn das ganze Ding laufen soll, einen guten Draht zur SPD und damit zur dortigen Fraktionsspitze halten.

legendär, das alte Duo Volker Kauder, Peter Struck, die ursprünglich glaube ich sehr unterschiedlich waren, die sich dann sogar angefreundet haben und die vor allem dafür gesorgt haben, dass die große Koalition vor inzwischen auch über 15 Jahren relativ gut funktionierte, jedenfalls auf dieser Ebene. Und die Frage ist natürlich, wird Jens Spahn diesen Job des Fraktionsvorsitzenden, des Mehrheitsbeschaffers Witter, den tatsächlich spielen? Und ich glaube, das

Kann so sein, muss es aber nicht. Da gibt es eigentlich mindestens zwei Szenarien. Ja, also das eine ist, Spahn nimmt halt diese Rolle an und tritt so ein bisschen, ich will nicht sagen zweite Reihe, aber es ist schon so ein bisschen sich einzureihen hinter Merz, hinter dem, was die Regierung will, was Merz will und das dann zu exekutieren und zu sagen, okay, das nehme ich an, das will der Bundeskanzler, das will die Regierung, ich sorge dafür die Mehrheiten, auch wenn ich das nicht zu 100%

Da muss er sich loyal zeigen. Alles eben nicht seine Stärken. Aber wenn es klappt. Wenn es klappt, hätte Merz eben so einen potenziellen Unruhestifter, der Schmarrn ohne Zweifel ist, eingebunden in diese Regierungsdisziplin.

Wenn das rund läuft, das muss aber nicht so kommen. Nee, das muss es nämlich überhaupt nicht. Es kann auch sein, dass Jens Spahn seine Macht an der Spitze der Fraktion nutzt, indem er die Fraktion fast zu einer Art Gegenpol des Kanzleramts aufbaut. Das hat die Union auch in vergangenen Koalitionen immer schon mal strategisch genutzt.

um Kompromisse aus einem Koalitionsausschuss auszubremsen. Der Klassiker, der der SPD immer wieder auf die Füße gefallen ist, in der letzten GroKo war, ja, man einigt sich auf irgendwas. Die SPD muss was geben, die Union muss was geben. Die SPD setzt das, was sie zugestanden hat, um. Und in der Unionsfraktion gibt es dann auch so, nein, nein, nein, Koalitionsausschuss hin oder her, das machen wir nicht mit. Also diesen Trick, dass die Union die Fraktion als Gegenpol zum Koalitionsausschuss spielt, diesen Trick haben wir schon häufiger gesehen.

Aber natürlich könnte Jens Spahn auch einfach sein ganz persönliches Ego nochmal ins Spiel bringen und quasi so seine Position mit der Stimme der Unionsfraktion quasi gegen die Kompromisse aus dem Kanzleramt stellen. Das wäre dann de facto Spahns Probelauf für die März-Nachfolger.

Richtig. Also als Nebenkanzler oder im Zweifel noch als besserer Kanzler zu inszenieren. Also ein Mangel an Ambitionen, glaube ich, kann man ihm nicht attestieren. Das ist nicht sein Problem. Ich glaube, der hat sehr wohl Pläne, die Richtung Kanzleramt gehen. Das ist, glaube ich, allgemein bekannt. Und natürlich wäre so eine Fraktionsleitung jetzt über die nächsten zwei, drei, vier Jahre eine wunderbare Position vorhanden.

um sich da bekannt zu machen mit eigenen Thesen, um sich zu profilieren und so weiter. Das wäre natürlich nicht so im Sinne von Friedrich Merz. Das muss man jetzt mal abwarten, wie das so wird. Ich habe da so meine Zweifel, weil wie gesagt, Jens Spahn ist seit vielen, vielen, vielen Jahren dabei und ist über die Jahre immer wieder aufgefallen durch irgendwelche Querschläger-Thesen, die einfach mal einen rausgaren. Dann gibt es eine Riesendiskussion, Talkshows, Spahn will, Spahn fordert, Spahn sagt, das

Eppt dann alles wieder ab, verschwindet im Nichts. Nur Jens Spahn war in den Medien. Also das wird wirklich spannend. Man muss natürlich sehen, die Union mag ja Quertreiber eigentlich überhaupt nicht. Also es dürfte da schon erheblichen innerparteilichen Druck geben, Friedrich Merz als Kanzler den Rücken freizuhalten. Aber, und das ist der Witz bei der Union, die Union ist vor allem natürlich eine ganz großartige Organisation zum eigenen Machterhalt. Das machen sie, das muss man glaube ich wirklich anerkennen, so professionell wie keine andere Partei in Deutschland.

Und das bedeutet aber, dass dieser Zwang zur Disziplin, dieser innerparteiliche Druck, Merz zu stützen, nur genau so lange gelten dürfte, wie Merz auch tatsächlich der starke Mann der Union ist und in der Partei beliebt ist und die Partei so das Gefühl hat, mit Merz gewinnen wir insbesondere auch Landtagswahlen. Das sind ja immer so die nächsten Prüfsteine. Sobald Merz in Ungnade fällt, sobald diese Bundesregierung nicht funktioniert, da bin ich total sicher, wird Spahn ihn sturmreif schießen. Werbung

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Ladet die App jetzt einfach runter oder geht zu saily.com-lage. Auf geht's. Eine der heikelsten Personalien in der neuen Regierung betrifft das Amt des Kulturstaatsministers. Das ist natürlich jetzt ein Amt, was nicht besonders mächtig ist, glaube ich.

Budget, Etat von zwei Milliarden Euro oder sowas. Immerhin. Kulturförderung. Aber diese Position will Merz mit einer

doch auch wieder überraschenden und ich finde nicht minder riskanten Personen besetzen. Nämlich mit Wolfram Weimar. Der ist heute Zeitschriftenverleger, hat seinen eigenen Verlag. Ehemaliger Wirtschaftsjournalist, ehemals auch Chefredakteur zwei konservativer Medien, nämlich der Welt und des Fokus. Aber Kultur bisher kam da, sagen wir mal, eher weniger hinzu.

Selbst die FAZ, also das konservative Leitmedium der Republik, kann ihr Entsetzen kaum verbergen. Jürgen Kauber, einer der Herausgeber der FAZ, der schreibt, Weimar ein Interesse an irgendeiner Kunst oder Geist zu unterstellen wäre unvergesslich.

Spekulativ. Genau, das ist die Sprache des Feuilleton, wenn sich jemand eine Sechs erteilen will. Kaube räumt dann zwar ein. Ein Kulturstaatsminister muss nicht aus dem Bereich der Kultur kommen. Er muss nicht einmal mit vernünftigen Ansichten zu ihr hervorgetreten sein.

Also worum geht's? Warum fällt der selbst stramm konservative Kaube so ein hartes Urteil über den neuen Kulturstaatsminister? Zumal, das muss man ja auch wissen...

Weimar früher mal Wirtschaftsredakteur bei der FAZ war. Und ich denke, das erkennt man am besten, wenn man sich anschaut, was Herr Weimar so sagt und schreibt. Also Weimar äußerte sich laut Bayerischem Rundfunk abfällig über vermeintliche Zitat Genderideologie.

Und über Coming-outs prominenter Personen als homosexuell. Ein Kulturstaatsminister, der Probleme mit Queerness hat. Wenn Leute sagen, ich bin schwul, das passt ihm nicht. Das ist schon schwierig. Es ist auf jeden Fall interessant. Dann hat Weimar vor ein paar Jahren ein sogenanntes Manifest des Konservatismus veröffentlicht. Untertitel 10 Gebote der neuen Bürgerlichkeit. Das ist kein ...

Twitter-Ex-Post, den man mal so raushaut und dann hinterher denkt, ach da war ich besoffen, tut mir leid. Sondern es ist, also man betitelt... Die Maus war es, ich bin mausgerutscht. Sondern ein Manifest des Konservatismus, da denkt man eine Weile drüber nach und das ist ja wirklich auch ins oberste Regal gehängt. Was steht da nun drin? Darin findet sich laut Bild-Zeitung, sicher auch kein linkes Blatt,

Die Sorge über, Zitat, die Fortdauer des eigenen Bluts und die, Zitat, biologische Selbstaufgabe Europas. Fortdauer des eigenen Bluts, also das betont eben die Bedeutung von...

Blutsabstammung, was immer das heißt. Das Blut muss reingehalten werden, was immer das heißt. Speziell biologische Selbstaufgabe Europas spielt da auch mit rein. Da ist also eine sehr biologistische Definition dessen zu lesen, was Europa angeblich so ausmacht und

Und in dem von ihm eben mitgegründeten Magazin Cicero veröffentlichte Weimar vor einigen Jahren ein Stück unter dem Titel Die Multikulti-Lüge. Und darin finden sich Absätze wie der hier. In den Staaten Mitteleuropas hat sich seit den 70er Jahren eine Haltung breitgemacht, die den inneren Multikulturalismus zum Gesellschaftsziel erkor.

Man glaubte mit vielen Dönerbuden, fleißiger Zuwanderung und der Huldigung von Kanakdeutsch, die alten Nationalinstinkte auszutilgen, die Nazi-Katastrophe sozusagen mental rückabzuwickeln. Ein Stück Wiedergutmachung durch kulturelle Selbstvernichtung also. Zitat Ende, also man muss das ein bisschen paraphrasieren und mal zusammenfassen.

Er schreibt hier, dass Multikulti ein absichtsvolles Ziel des gesellschaftlichen Umbaus war. Also nicht irgendwie was halt passiert mit Gesellschaften, weil Gesellschaften sich ändern, sondern es ist ein absichtsvolles Ziel, um eben die Nazikatastrophe und den Nationalismus vergessen zu machen. Und gleichzeitig hat eben dieser absichtsvolle Umbau zu einer Multikulti-Gesellschaft geschaffen.

Das vordefinierte Ergebnis einer kulturellen Selbstvernichtung. Und das kombiniert mit der Sorge um die Fortdauer des eigenen Bluts und die biologische Selbstaufgabe Europas. Und da muss man sich überlegen, das klingt nicht nur wie Björn Höcke von der AfD. Das ist hartes, rassistisches Blut- und Bodendenken. Man muss sich überlegen, deutsches Blut ist gut.

Döner schmieden sind minderwertig. Das ist die Denke. Und die Denke, die dahinter steht, ist auch, das kann man so zwischen den Zeilen rauslesen, dass es halt geografische Regionen gibt, die für ganz bestimmte Menschen vorgesehen sind mit einer ganz bestimmten Abstammung und einem ganz bestimmten Blut. Und andere Regionen eben für andere Leute vorgesehen und eine Vermischung.

ist eher als schlecht zu bewerten. Es ist klar rassistisch. Und es ist natürlich auch einfach naturwissenschaftlich totaler Bullshit. Es gibt ja wissenschaftliche Studien, dass dieses Konzept der Menschenrassen schlicht und ergreifend Bullshit ist. Also das ist schon extrem irritierend. Und angesichts solcher Positionen fragt man sich dann, wie hält es Weimar mit der AfD? Also er ist ja nicht CDU-Mitglied, er ist formal parteilos. Aber es klingt schon extrem nach dem rechten Rand der AfD-Fraktion.

Schwer zu sagen, wie er heute zu dieser Partei steht, Weimar hat sich 2013, also inzwischen auch vor zwölf Jahren, in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung von der AfD distanziert. Damals war es natürlich eine andere Partei, die AfD. Er sah damals jedenfalls die AfD als große Gefahr für Deutschland, aber die Lösung aus seiner Sicht war nicht abzulehnen.

sondern Übernahme der AfD-Position durch die Union. Das würde ich persönlich sagen, ist die zentrale Gefahr. Mit ihm, mit Herrn Weimar könnten Positionen vom ganz rechten Rand ins Zentrum der Bundespolitik, zumal ins Zentrum der Kulturpolitik einziehen können.

Also das ist schon wirklich harter Tob. Und man muss dazu sagen, also Kulturstaatsminister, Kultur ist eigentlich Ländersache. Das meiste, was in der Kultur passiert, machen eben die Länder. Aber so ein Kulturstaatsminister, der hat schon Einfluss auf Kulturförderung. Es gibt so bestimmte Programme der Bundesförderung, wie halt große Institutionen mit Staatsgeld gefördert werden.

Aber er stößt halt immer wieder auch Debatten an. Also wenn sich der Kulturstaatsminister zu bestimmten Fragen öffentlich äußert, dann hat das immer eine Debatte zur Folge. Und da muss man halt gespannt sein, da darf man halt gespannt sein, wie er sich da äußert. Christina Deckwert von der oben schon zitierten Nichtregierungsorganisation Lobby Control, die sieht darüber hinaus auch die Gefahr von Interessenkonflikten. Denn Herr Weimar ist eben nicht einfach nur parteilos irgendwer, sondern er ist eben auch Medienunternehmer.

Da sagt Christina Deckwert, als Chef seiner Weimar Media Group hat Weimar selbst handfeste Interessen. In dem Bereich, für den er jetzt als Kulturstaatsminister zuständig sein wird, nämlich Medienförderung. Weimar gab inzwischen zwar bekannt, aus seiner Media Group auszusteigen und seine Beteiligung an, seine Frau abzugeben. Aber Lobby Control sieht den Interessenkonflikt damit nicht als gelöst an. Dieser Weimar Group erscheint, glaube ich, zu Business Punk, Rassismus.

Ja, irgendwie so ein Wirtschaftsplatz. Viele Publikationen, die man kennt, wenn man sich in der Branche befindet, aber die jetzt nicht riesig groß sind. Aber es ist doch eine Zahl und offensichtlich verdienen sie damit Geld und er will aussteigen und die Beteiligung ihm an seine Frau übergeben. Gut, aber ich meine, das ändert ja nichts an seinem Interesse. Er will natürlich auch, dass seine Frau Geld verdient. Ja, vor allem, weil es auch ein Leben nach dem Staatsminister gibt.

So, und also entweder hat er, selbst wenn die sich scheiden lassen, hat er über den Zugewinnausgleich im Zweifel daran Anteil, wenn die dann nicht gerade einen Ehevertrag geschlossen haben. Und im Zweifel werden die diese Anteile ja irgendwann an ihn zurück übertragen. Also mit anderen Worten, das ist natürlich eine Scheinlösung. Ich fand noch ganz lustig, so als kleines Detail zum Abschluss, die einzige erkennbare Qualifikation von Weimar, so jedenfalls der Filmkritiker und Filmemacher Rüdiger Suchsland gegenüber Dreisat sei, er sei vor allem ein Golfkumpel von CDU-Chef Merz.

was an die Kabinettsbesetzung von US-Präsident Donald Trump erinnere. Also die beiden, Weimar und Merz, haben Golf gespielt. Weimar hatte halt auch so eine jährliche Veranstaltung unten bei sich da in dem Ort, wo er wohnt, was er dann immer, was er glaube ich so ein bisschen gerne als deutsches Davos verkaufen möchte. Und da kommen dann alle möglichen Wirtschaftsgrößen hin und unter anderem eben, wo Friedrich Merz daher kennt, die beiden sich wohl. Nun wird er also Kulturstaatsminister.

Warum macht Friedrich Merz eine solche Person zu einem Staatsminister im Kanzleramt? Der Kulturstaatsminister ist im Kanzleramt angesiedelt. Es ist kein eigenes Ministerium, weil der Bund für Kultur nicht zuständig ist. Das hat zur Folge, dass jeder Skandal, den der Weimarer produzieren mag, möglicherweise in seiner Amtszeit, damit schnell zu einem Merz-Skandal wird. Einfach, weil der Mann in seinem Bundeskanzleramt arbeitet. Warum das so ist,

Das versteht man, glaube ich, besser, wenn man sich überlegt, welche Kulturkämpfe gerade hinter den Kulissen in der Union geführt werden. Und dazu habe ich diese Woche einen ausgesprochen spannenden Aufsatz gelesen, nämlich von dem Politikwissenschaftler Andreas Pützmann. Der war früher langjähriger Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist jetzt aus gesundheitlichen Gründen so ein bisschen gezwungen, kürzer zu treten. Aber der jedenfalls hat diesen Konflikt innerhalb der Union, diesen Kulturkampf innerhalb der Unionsparteien in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Bündnis.

Blätter für deutsche und internationale Politik analysiert. Kann man aber auch online finden, haben wir verlinkt. Ja, also Böttmann erklärt, die Union sei von ihrer Herkunft her eigentlich geflüchtet.

keine konservative Partei, sondern eine Partei, die Politik aus christlichen Werten ableitet. Klingt ja erstmal bizarr, wenn man das so hört. Denkt man, die Union ist doch eine konservative Partei. Aber Püttmann erklärt das. Ja, der Grund, sagt er, sei eben das völlige Versagen der konservativen Parteien am Ende der Weimarer Republik. Die Nazis, die hatten ja nie

Eine Mehrheit, DVP und DNVP, brachten Hitler aber an die Macht. Und selbst die katholische Zentrumspartei stimmte letztlich dem Ermächtigungsgesetz zu, mit dem die Nazis dann die Diktatur formal legal errichteten. Konservativ zu sein, ermöglichte offenbar nicht, sich vom Faschismus abzugrenzen. Da gab es letztlich einfach keine roten Linien.

Das war natürlich auch für konservativ denkende Menschen nach 1945 schockierend zu sehen, dass quasi so ihre politischen Parteien völlig versagt hatten, als die Nazi-Gefahr vor der Tür stand. Also gründeten sie ganz bewusst eben keine konservative Partei mehr. Das war ja eben komplett in die Hose gegangen, sondern sie gründeten bewusst mit der CDU und dem Bayern der CSU Partei.

Parteien, die christliche Werte hochhalten, nicht umsonst sind es ja eben die C-Parteien und dann auch noch konfessionsübergreifend, also quasi DVP und Zentrum in einer christlichen Partei vereint. Und daher, so jedenfalls Püttmann, findet sich zum Beispiel das Wort konservativ auch jahrzehntelang in keinem CDU-Programm, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war das irgendwie in den 70ern zum ersten Mal und da auch irgendwo in einem Nebensatz und

Die Idee war, wir sind nicht einfach konservativ, sondern wir sind eine Partei, die ein Wertefundament hat. Und dieses Wertefundament bezeichnet sie als christlich, aber eben zugleich auch offen für andere Parteien. Also es geht jetzt nicht darum, dass man quasi die Position irgendwelcher Kirchen eins zu eins umsetzt, sondern es geht um das christliche Wertefundament. Und unter dem Einfluss der AfD ...

So die Argumentation wird nun diese christliche Botschaft vielen in der Union offenbar lästig. Die moralische Linie der Kirchen ist glasklar, die AfD ist für Christen unwählbar, wegen eben ihrer Menschenfeindlichkeit gegen alle möglichen Gruppen, vor allem gegen Migranten, auch viele andere Gruppen, Menschen mit Behinderung, Kriegsmenschen und so weiter.

Eine christliche Union, für die eben alle Menschen gleich sind an Würde, müsste eigentlich die Menschlichkeit hochhalten. Das wäre eben der Unterschied zu 1933.

Die rote Linie nach rechts würde dann stehen. Das würde aber, wenn man das so ernst nimmt mit den christlichen Werten, die Union inhaltlich zu einer anderen Linie zwingen. Klare Kante gegen die AfD, statt AfD-Positionen hier und da zu kopieren. Stichwort Friedrich-Merz-Abstimmung Ende Januar in der Endphase des Wahlkampfs. Und das gilt auch vor allem nicht nur für die Migrationspolitik, da ist es vielleicht am deutlichsten greifbar. Das gilt auch in der Sozialpolitik, also zum Beispiel ...

Die Hetze gegen Menschen in Bezug von Bürgergeld oder Menschen mit Behinderung ist zutiefst unchristlich. Und Püttmann bringt das, wie ich fand, auf eine ganz spannende Form. Er schreibt, eine Partei erhebt mit dem C, also einen bisweilen anstrengenden Anspruch. Manche in der CDU scheinen gerade dies zu bezeichnen.

Zu fürchten. Viele in der Union, so die These, glauben offenbar, wir müssten christliche Prinzipien über Bord werfen. Sonst zum Beispiel wird das nichts mit der Asylwende, so das Argument. Das Problem ist nur, und das ist das, was mich persönlich auch umgetrieben hat, als ich diesen Text von Herrn Püttmann gelesen habe. Das Problem ist nur, dass sich dann sehr schnell dasselbe Problem stellt wie 1933. Was genau ist eigentlich der fundamentale Unterschied der Union zur AfD-Fraktion?

Wenn die Union dieses christlich geprägte Wertefundament aufgibt und darüber tobt der Streit in der Union, bleiben wir als Union christlich geprägte Parteien, wenn auch natürlich offen für jüdische oder muslimische Menschen.

Es geht da nicht um Kirchentreue, sondern es geht um Werte. Oder sind wir einfach irgendwie rechts oder bürgerlich? Und im Moment haben in der CDU und CSU einfach die Menschen Oberwasser, die mit christlichen Werten lieber nicht mehr so wahnsinnig viel zu tun haben. Also natürlich ist die CSU dafür, dass in Gerichtssälen Kreuze hängen.

Oder in Schulen, klar. Also so ein symbolisches Christentum immer gerne. Aber wenn es dann quasi hart auf hart kommt, wenn es darum geht, wie verhält man sich denn zum Beispiel zur Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer, dann wird es ganz langsam eng. Und für diese neue konservative, aber eben nicht mehr zwingend christliche Union steht der Weimar gerade beispielhaft. Er hält oft historisch unpräzise irgendwie Konflikte.

Konservative Werte hoch, deswegen Manifest des Konservatismus. Aber auch da geht es nicht um Christentum und Menschenfreundlichkeit.

Da fehlen im Grunde diese Lektionen, die man 1945 aus dem Scheitern 1933 gezogen hat. Und das ist so meine persönliche Sorge. Das macht Weimar und das macht diese Strömung in der Union, für die abgeschwächt ja auch Merz und Linnemann zum Beispiel stehen oder Jens Spahn noch viel mehr, macht diese Strömung in der Union so gefährlich. Also Konservatismus ohne die Werte, die den Konservatismus verursachen.

75 Jahre jedenfalls vor der Barbarei geschützt. In dieselbe Kerbe schlägt ja auch der Chef von der CDA. Das ist diese christlich-demokratische Arbeitsgemeinschaft in der Union, eine ganz traditionelle

die sich halt so für Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnenrechte und sowas stark macht. Und er, wie gesagt, ich will mal sagen, so ein bisschen der sozialdemokratische Arm der CDU oder der Union war. Und die haben sich halt beklagt, dass von ihm niemand im Kabinett sitzt. Das war der Herr Radtke, ne? Der Herr Radtke, genau. Das ist so ein bisschen dieser Kulturkampf, der sich da zeigt. Und momentan, wenn man sich das Kabinett anguckt, sieht es so aus als Sachverhalt,

Sei halt diese neue konservative Strömung durchaus in der Oberhand und die Strömung, wie zum Beispiel die CDA und viele Kirchen sagen das ja auch, beklagen sich ja auch, sind da eben nicht repräsentiert. Genau und das ist, was du gerade ansprichst, die Kirchen treten natürlich inhaltlich der Union in zentralen Politikfeldern entgegen, also teilweise gibt es Überschneidungen.

Aber es gibt eben auch massive Differenzen zwischen den Kirchen und der Union. Beispielsweise im Feld Migrationspolitik. Und Julia Klöckner, die neue Bundestagspräsidentin, die wiederum hat die Kirchen angefiffen nach dem Motto, haltet euch mal bitte aus der Migrationspolitik raus. Kümmert euch um Beerdigungen. Das war ja jetzt etwas zugespitzt, die These. Das hat sie so nicht gesagt. Aber sie hat sinngemäß gesagt, haltet euch mal ein bisschen aus dieser politischen Debatte raus. Genau, kümmert euch um die grundsätzlichen Dinge des Lebens. Irgendwie so sinngemäß war die Formulierung. Gemeint waren Beerdigung, Trauung und so. Aber ...

Jetzt mal meine Zuspitzung, nervt nicht rum mit eurem Christentum. Und das finde ich schon hardcore, wenn eine führende CDU-Vertreterin genervt ist von christlichen Werten. Also ich war vorgestern um 12.33 Uhr gerade in einer Videokonferenz. Plötzlich ging um mich herum das Licht aus, der Rechner lief weiter. Ich bin dann umgestiegen auf mobile Daten und konnte die Konferenz weiterführen.

Das ging noch 15 Minuten gut und dann war nicht nur das Licht aus, sondern es brauchen auch alle Kommunikationen zusammen. Das war im Grunde das Unheimliche an dem Tag, dass man überhaupt nicht mehr kommunizieren konnte. Merkwürdig war, dass nicht nur der Strom im Büro nicht ging, sondern auch mein Telefon nicht mehr ging. Also ich konnte keine Anrufe mehr machen, ich konnte keine Nachrichten mehr, ich hatte kein mobiles Internet. Und ich konnte auch nicht telefonieren über meine SIM-Card.

Sönke Schleich war das und Nina Zimmermann. Die besaßen beide am Montagmittag in ihren jeweiligen Büros, völlig unabhängig voneinander, einer in Madrid.

Nina Zimmermann in Valencia. Zu dem Zeitpunkt saßen Sie dort, als in ganz Spanien, Portugal und in Teilen Frankreichs der Strom ausfiel. Ich persönlich fand es nicht unheimlich in dem Moment. Ich habe dann erst mal Mittag gegessen. Ich konnte mir mein Mittagessen nicht so bereiten, weil der Strom weg war. Also habe ich den Joghurt aufgegessen, den es im Kühlschrank noch gab und dachte, okay, warte jetzt einfach, weil meistens ist ja nach zehn Minuten wieder gut. Ah.

Also einen kleinen kurzen Stromausfall hatten wir schon mal, das kennt man. Aber wenn dann so eine halbe Stunde rum ist, wenn die Kollegen langsam anfangen auch sich zu fragen, wie sie nach Hause kommen sollen und wenn dann die Kommunikation mit der Familie nicht funktioniert und du nichts weißt von der Schule bei kleinen Kindern, dann kommt eine Besorgnis. Dann wechselt also dieses Interesse, was ist da draußen los, weg.

wird dann doch schon mal zur Frage, wie lange geht das noch und wie können wir bestimmte Fragen jetzt lösen, ohne dass wir kommunizieren können. Als es dann abends dunkel wurde, da war schon auch die Frage, wie geht es jetzt hier draußen weiter? Es war Stockbooster, große Stadt.

Auch viel Unsicherheit, persönliche Angst kommt da schon auf, ja, das kann ich sagen. Obwohl die Menschen sich tagsüber überraschend sozial verhalten hätten, berichtet Sönke Schleich. Also ich bin dann gegen zweimal rausgegangen und habe geguckt, ob da Chaos ist oder was los ist. Und ich habe die Menschen alle sehr, sehr zivilisiert vorgefunden. Also mein Büro ist mitten in der City, wo es also morgens und nachmittags zum großen Stau kommt.

Es war erstaunlich gesittet. Die Menschen liefen herum. Man sah viele, die offensichtlich dort in Horden quasi den ausfallenden öffentlichen Nahverkehr dann abgelaufen sind und versuchten, nach Hause zu kommen.

Der Verkehr lief. Was mich erstaunt hat, war, wie zivilisiert die Autos gehalten haben an Ampeln, um Fußgänger rüberzulassen. Also es war insgesamt ein Bild, Geschäfte geschlossen, von Ruhe und zivilisiertem Verhalten, muss ich ehrlich sagen. Also das hat mich überrascht. Ich hätte mehr Chaos erwartet. Bei Nina Zimmermann sah das ein bisschen anders aus. Sie hat dann beschlossen...

zu einer Freundin zu fahren, wo sie ohnehin übernachten wollte. Die lebte ein bisschen so am Rand von Valencia, ein bisschen außerhalb von Valencia. Die U-Bahn fuhr natürlich nicht, weil eben der Strom ausgefallen war. Und Taxis waren demnach sehr, sehr nachgefragt. Eine Roma hat ein Taxi angehalten, wollte einsteigen. Es kam ein junger Mann, hat sich zur Seite geschubst und hat sich einfach ins Taxi gesetzt. Menschen haben dazugehört.

Nina Zimmermann machte sich dann also zu Fuß auf die

Weg, hatte auf dem Handy so eine Offline-Karte, eine schlichte Straßenkarte, die auch ohne Netz funktioniert, die aber eben nicht den eigenen Standort oder gar Routen anzeigt. Das ist also ganz interessant.

dass Smartphones theoretisch ja GPS haben, aber in der Praxis ohne Internet häufig dann doch keine Position finden, Stichwort Assisted GPS. Und eine 20-Jährige, die wollte dann in dieselbe Richtung und Nina, die ein Tick älter ist, zeigte ihr die Straßenkarte. Die konnte die nicht lesen. Also das war eine interessante Beobachtung. Die hat mich angeguckt, wie ein Auto ist. Ich sagte, ich habe doch eine Straßenkarte. Dann war sie so...

Aber wo sind denn wir? Und ich so, naja, wie heißt denn das hier? Guck mal, wir sind da. Da gibt es natürlich keinen Pfeil, aber keinen Weg oder keine Linie, der sie hinterherlaufen konnte. Das war sehr interessant, eine interessante Beobachtung. Ja, Nina Zimmermann gibt dann Lagehörenden drei Tipps für so einen Katastrophen, weil mit auf den Weg also A, analoge Karten lesen können, immer ein gutes Skill.

Bargeld ein bisschen dabei haben, denn Kartenzahlung, klar, funktioniert beim Stromausfall eher nicht. Und dritter Tipp, Batterie oder Kurbelradio dabei haben. Und davon hat auch Sönke Schleich am Ende profitiert. Wir haben dann ein kleines Batterieradio bei der Nachbarin geliehen, um uns auf dem Laufenden zu halten und saßen bei Kerzenschein und harten der Dinge, die da kommen. Dann hieß es irgendwann so, der Strom kommt wieder, auch in Madrid umgeblankt.

Ja, das sind so ein paar Einblicke. Es gab natürlich auch wirklich noch ganz andere Situationen. Also Leute sind in Fahrstühlen festgesteckt, saßen stundenlang in Zügen. In Krankenhäusern hatten die dann natürlich Generatoren, aber es gab wohl auch Fälle, wo dann es Probleme mit den Beatmungen gab und so. Ja, das sind so ein paar Einblicke.

Also so ein Stromausfall, zumal landesweit und über viele, viele Stunden, passiert sehr selten und ist sehr, sehr unangenehm. Dementsprechend hat zum Beispiel das Deutsche Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auch schon vor längerer Zeit eine Checkliste.

für so einen Katastrophenfall ins Netz gestellt. Wir haben das mal verlängt. Genau, das lohnt sich wirklich, sich das mal anzugucken. Denn das sind Tipps, die man sehr häufig ganz einfach umsetzen kann. Und das ist einfach besser, da mal jetzt eine halbe Stunde zu investieren, sich zu überlegen, bin ich denn gut geschützt? Als dass man dann hinterher einfach im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Trockenen sitzt, weil man zum Beispiel nicht genügend Wasser in der Wohnung hat und kein Wasserdruck mehr auf der Leitung ist. Ja, Philipp, mittlerweile läuft der Strom in Spanien ja wieder ab.

Aber ein solcher landesweiter, sehr lang andauernder Stromausfall, der wirft natürlich Fragen auf. Wie kann sowas passieren? Ist das auch in Deutschland möglich? Und diese, sage ich jetzt mal, These wurde auch schnell aufgestellt, sind die erneuerbaren Energien schuld an dem Drama?

Ja, also wie gesagt, die genaue Ursache des Stromausfalls ist bis heute unklar. Aber um zu verstehen, was bisher bekannt ist und was da vielleicht passiert sein könnte, muss man erst mal so ein bisschen verstehen, wie so ein Stromnetz in so einem Land funktioniert. Stromnetze bestehen natürlich aus Leitungen, kennt ihr alle, Überlandleitungen, aber auch Leitungen in der Erde, in die Häuser hinein. Dann gibt es Erzeuger, also Bauern.

irgendwelche Gerätschaften, die Strom produzieren. Das kann Photovoltaik sein, das kann Windkraft sein, das kann Gaskraftwerk sein, das kann auch noch mal ein Kohlekraftwerk sein. Oder Atomkraftwerk oder so. Gibt es in Deutschland jetzt nicht mehr, aber gut. Und dann gibt es natürlich die Stromverbraucher, also Industrie, Privathaushalte, Bahnen und so weiter. Das sind so die Player in so einem ganzen Stromsystem. Und das Besondere an einem Stromnetz ist, zu jedem Zeitpunkt,

müssen sich Erzeugung und Verbrauch von Strom die Waage halten. Richtig, es muss immer genau so viel Strom erzeugt und eingespeist werden, wie gerade verbraucht wird.

Und wenn das so ist, dann ist die sogenannte Frequenz des Stroms in diesem Netz bei 50 Hertz. Das heißt 50 Schwingungen pro Sekunde. Und das gilt im europäischen Stromverbundnetz von Lissabon bis Kiew, von Haparanda oben am Ende der Ostsee bis nach Istanbul. 50 Hertz. Das ist die Frequenz in einem ausgeglichenen Stromnetz.

Wird jetzt mehr produziert, als verbraucht wird, steigt diese Frequenz auf ein bisschen über 50, jetzt nicht gleich 53, aber 50, quietsch. Wird mehr verbraucht, als produziert wird, sinkt diese Netzfrequenz etwas unter 50 Hertz.

Und diese Balance zu halten, also die Frequenz bei 50 Hertz, das ist eine der großen Aufgaben von Netzbetreibern. Sie haben dazu diverse Werkzeuge. Wir haben uns das mal von einem Energieexperten erklären lassen, nochmal ganz genau. Wenn es da also Abweichungen gibt, die Frequenz über oder unter 50 Hertz läuft, dann gibt es im Grunde vier Stufen der Reaktion.

Die erste ist die sogenannte Momentanreserve. Das sind quasi klassische Generatoren, muss man sich vorstellen, wie riesengroße Dynamos, wo aber so ein drehendes Teil schnell mal 500 Tonnen wiegen kann. Und da ist einfach eine ganze Menge Energie im Schwung dieser 500 Tonnen Rotoren gespeichert. Und wenn es da so leichte Abweichungen gibt,

dann bieten diese Generatoren, bietet diese große bewegte Masse einfach einen gewissen Puffer. Ich finde das einfach, die Vorstellung ganz interessant, dass in ganz Europa

Generatoren, die stromelektrische Energie für das Stromnetz produzieren, immer mit 50 Hertz laufen. Die drehen sich mit 50 Umdrehungen pro Sekunde. Wenn jetzt die Frequenz in diesem Netz sinkt, dann drehen sich im Prinzip die Generatoren auch weiter.

langsamer, aber eben nicht sofort, weil sie so schwer sind, wie du gesagt hast. Die Masse dreht sich einfach weiter und so können die also diese Frequenzschwankungen erstmal so ein bisschen ausbügeln, wegpuffern, weil die eben nicht sofort bei 49 Hertz sind, sondern die drehen sich tendenziell runter, bügeln das aber weg und genauso auch

Andersrum, insofern sind diese traditionellen Generatoren eben so ein gewisser Puffer, um diese Frequenz in dem Netz stabil zu halten. Und dann gibt es auch drei weitere Stufen, die wollen wir jetzt noch ein bisschen zusammenfassen. Primärregelung, Sekundärregelung, Tertiärregelung, Primärregelung, das sind dezentral über ganz Europa verteilte Gerätschaften, circa drei Gigawatt Leistung insgesamt. Die messen dezentral, wie steht es denn so um diese Frequenz, reagieren, können Leistung erhöhen oder runterfahren. Das läuft noch völlig automatisch, ebenfalls automatisch.

Diese Sekundärregelung, die misst, sagen wir mal, so ein bisschen weiträumiger schon, in welcher Regelzone. Also zum Beispiel bei welchem Übertragungsnetzbetreiber, wie auch immer die dann so heißen mögen, liegt die Ursache für das Ungleichgewicht. Und dann werden eben gezielt in dieser Regelzone sogenannte Regelkraftwerke hoch oder runter gefahren. Und wenn es ein bisschen länger dauert, Philipp, dann kickt diese Tertiärregelung. Ja, und das ist eben dann ein manueller Betrieb, also ein

Da wird halt manuell eingegriffen und dann wird halt Leistung hochgefahren. Falls zu wenig Strom produziert wird, falls die Nachfrage auf einmal höher ist als erwartet, dann werden halt Kraftwerke hochgefahren. Wenn die Abnahme und der Verbrauch ein bisschen geringer ist, dann werden halt Kraftwerke auch runtergefahren. In der Regel kommen dann aber auch so Wasserspeicher zum Einsatz. Also wenn du irgendwie zu viel Strom im Netz hast, die Frequenz zu hoch ist, dann kannst du diesen Strom nehmen, um eben Wasser abzuhalten.

auf dem Berg in einem Becken zu pumpen und wenn du dann irgendwie Strom brauchst, weil der Verbrauch ein bisschen höher ist, dann kannst du dieses Wasser wieder ableisten, die treiben dann Turbinen an und speisen so elektrische Energie ins Netz ein. Man kann auch Batterien laden, aber das sind alles so

und Tools, die halt dann in so einer dritten Stufe zur Verfügung stehen, um diese Balance wieder herzustellen zwischen Stromproduktion und Stromabnahme. Und dann haben wir gesagt, traditionelle Kraftwerke helfen, um das abzupuffern. Der Witz ist, PV und Wind haben bauartbedingt keine so großen, schweren, trägen, sich drehenden Bauteile. Muss man sich vorstellen. Aus Photovoltaikanlagen kommt zunächst mal Gleichstrom.

Und der wird dann über einen sogenannten Wechselrichter in Wechselstrom verwandelt mit 50 Hertz und ins Netz eingespeist. Bei Windkraft gibt es ähnliche Gerätschaften. Die haben zwar oben in diesem Rotorhäuschen eigentlich einen Rotor, aber der ist auch nicht so direkt ans Netz gekoppelt, sodass da diese Trägheit sich nicht netzstabilisierend auswirkt. Und der Witz ist, die haben eben diese trägen Bauteile nicht. Und das heißt so,

Also by default wirken die sich nicht so netzstabilisierend aus wie die großen Generatoren zum Beispiel eines Gaskraftwerks oder auch eines Atomkraftwerks. Und man kann das alles in Software nachbauen, aber man muss es halt auch tun. Man muss das auf dem Zettel haben, dass PV und Windkraft eben diese Stabilisierungswirkung in diesem Mikrobereich by default nicht haben. Man muss das halt ganz bewusst so planen, dass sie das doch haben.

Und da, sagen wir mal, ist teilweise noch ein weiter Weg zu gehen. Also das Ding ist jetzt, zusammenfassend, dieses Stromnetz muss in der Balance sein. Wenn es nicht in der Balance ist, dann geht halt die Frequenz etwas über 50 Hertz oder unter 50 Hertz. Und wenn das passiert, treten erstmal und zwar innerhalb von Sekunden bestimmte Automatismen in Kraft. Fahren Sachen runter, fahren Sachen hoch, um diese...

Ballons wieder herzustellen und dieser Automatismus, das ist genau das, was in Spanien passiert zu sein scheint. Warum diese Automatismen gegriffen haben, warum die Frequenz mal runterging oder hochging, das wissen wir nicht genau, aber dieser Automatismus ist wohl abgelaufen und Christoph Maurer, Experte bei der Energiewirtschaftlichen Energieberatung Consentec, der hat uns mal erklärt,

was bisher an Ursachen bekannt ist. Wir wissen noch nichts Definitives über die Ursache. Der spanische Übertragungsnetzbetreiber hat bekannt gegeben, dass es offensichtlich ein...

im weitesten Sinne Stabilitätsproblem im Netz gab, wo sie in sehr kurzer Zeit sehr große Mengen an Erzeugungsleistungen, es ist von 15 Gigawatt die Rede, verloren haben und in der weiteren Folge ist es dann zu Ausgleichsvorgängen und bei diesen Ausgleichsvorgängen auch zu einer Abtrennung des spanischen Netzes vom Rest des europäischen Verbundnetzes gekommen.

Und Spanien ist dann eine Teilinsel gewesen, ein Teilsystem gewesen. Und ein solches Teilsystem ist sehr viel schwieriger stabil zu halten als das große gesamteuropäische System. Und zusammen mit den Problemen, die dann ohnehin schon in Spanien bestanden, konnte dieses System nicht mehr stabil betrieben werden und ist dann offensichtlich in einen Blackout gefallen. Ja, im Einzelnen heißt das, am Montag um 12.04 Uhr und einmal zwischen 12.20 Uhr und 22.00 Uhr gab es im spanischen Netz starke Frequenzverluste.

Da ging die Frequenz halt hin und her und dann gab es innerhalb weniger Sekunden, so um 12.33 Uhr, im Netz Ereignisse. Zwei Ereignisse, sagt der spanische Netzbetreiber. Das erste Ereignis konnte abgefedert werden, das zweite nicht mehr. Und kurz vor oder nach diesen Ereignissen...

sind in Südwestspanien eben 15 Gigawatt an erneuerbaren Energien Erzeugern einfach vom Netz gegangen. Wind, aber auch vor allem PV. Die sind einfach abgeschaltet worden, wahrscheinlich im Rahmen so eines Automatismus. 15 Gigawatt sind da einfach vom Netz genommen und standen nicht mehr zur Verfügung.

Und das ist jetzt nicht irgendwas. 15 Gigawatt sind enorm viel. Das ist so grob die Leistung von elf Atomkraftwerken und vor allem 60 Prozent des spanischen Stromverbrauchs zu dem Zeitpunkt. Das heißt also, mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs war innerhalb von Sekunden oder vielleicht sogar innerhalb von einer Sekunde nicht mehr gedeckt.

Und das hält einfach kein Stromnetz aus. Die Frage ist jetzt nur, ob dieser Wegfall Folge oder Ursache dieser Frequenzschwankungen war. Klar ist aber, 15 Gigawatt sind weggebrochen und das hält kein Netz aus. Also Herr Maurer sagt, das europäische Stromnetz kann so drei Gigawatt Ausfall kurzfristig verkraften, aber nicht 15 Gigawatt. Drei Gigawatt sind ja immerhin schon weggebrochen.

knapp drei Kraftwerke, die sich innerhalb von Sekunden verabschieden. Und Folge war, viel zu wenig Strom im Netz, um die Nachfrage in Spanien zu bedienen. Und um 12.33 Uhr brach dann die Frequenz sogar im Rest der EU kurzfristig ein. Warum? Spanien hatte halt in den Rest Europas exportiert sogar, so viel Strom hatten die im Netz und dieser Strom fehlte.

Und dann fehlte halt da auch Strom, der nach Europa kommt. Deswegen fiel da kurz mal die Frequenz runter, konnte abgepuffert werden. Aber so war halt dieser Wegfall des spanischen Netzes auch in ganz Europa spürbar. Was genau nun der Auslöser für diese Frequenzschwankungen und die

anschließende wahrscheinliche Abschaltung von 15 Gigawatt war, das ist unklar. Da gibt es natürlich jetzt jede Menge Spekulationen. Red, also dieser spanische Transportnetzbetreiber, sagt, Cyberangriff, war natürlich für viele der erste Gedanke, Cyberangriff schließen wir aus, können wir ausschließen. Spanische Justiz ermittelt natürlich trotzdem, untersucht, hat da möglicherweise Putin irgendwie daran rumgefummelt, um unser Stromnetz zu stören.

Dann gab es irgendwie Überlegungen, kann es atmosphärische Ursachen geben, kann es atmosphärische Phänomene geben, die halt zu diesen Frequenzschwankungen geführt haben, also plötzlicher Temperaturabfall, einen Sonnensturm, irgendwas.

Maybe wird untersucht, aber momentan spricht nicht viel dafür. Menschliches Versagen ist natürlich auch immer eine Frage. War es ein technischer Defekt einfach? Auch das ist möglich. Das ist ehrlich gesagt eigentlich die plausible Hypothese. Also der Energie-Marktexperte Professor Leon Hirt, den wir ja auch in der Lage schon häufig hatten,

Der zitiert eine Hypothese. Er sagt nämlich, Wechselrichter von Windkraft- und PV-Anlagen könnten falsch programmiert gewesen sein. Nämlich so, dass sie sich bei einer bestimmten zu hohen Netzfrequenz einfach vom Netz nehmen. Im Ansatz ist das total richtig. Zu hohe Frequenz bedeutet ja zu viel Strom im Netz. Also PV abschalten, Wind abschalten.

Wenn das bei tausenden Anlagen gleich programmiert ist und die sich alle zur gleichen Zeit vom Netz nehmen, dann ist das natürlich nicht gut. Man will erstmal nur ein paar abschalten, dann schauen, ob nun die Balance zwischen Stromverbrauch und Stromproduktion wieder hergestellt ist.

Aber man will nicht Tausende von Anlagen auf einmal abschalten. Deswegen, so erklärt Leon Hirtz, sei in Deutschland die Programmierung der Wechselrichter vor einigen Jahren geändert worden. Hier gibt es nicht mehr die eine Schwelle von 50,x Hertz, wo sich ganz viele Anlagen zugleich abschalten. Sondern hier gibt es einen Regelungsbereich, in dem sich zufallsgesteuert Anlagen früher oder später abschalten. Ich persönlich, ohne Experte zu sein, finde die Erklärung mit diesen Wechselrichtern außerordentlich plausibel. Denn ...

Diese Schwelle von zum Beispiel 50,2 Hertz würde erklären, warum gerade PV und Wind weggebrochen ist und vor allem, warum enorm viele Anlagen zur selben Zeit vom Netz gegangen sind. Wenn man sich das vorstellt, die messen die Frequenz, diese Schwelle wird erreicht und zack, sagen halt 10.000 Wechselrichter parallel, so, ich bin dann mal raus. Und das würde diesen Effekt erklären.

Man muss aber fairerweise sagen, das ist Spekulation, das ist nicht bewiesen. Es spricht nur was dafür, weil es so plausibel ist. Aber es kann auch ganz anders gewesen sein. Genau, also die Experten sagen, diese ganzen Vorgänge in diesen ganzen Netzen werden...

sehr, sehr genau protokolliert und mitgeschrieben. Und das wird jetzt analysiert. Das dauert sicherlich noch ein, zwei Wochen, bis man da genau weiß, was da passiert ist. Aber eine Frage drängt sich natürlich trotzdem auf, welche Rolle spielen bei diesem Blackout, bei diesem riesigen Stromausfall in Spanien eigentlich die erneuerbaren Energien? Denn in Spanien sind so plus minus 60 Prozent Ökostrom im Netz. Das ist plus minus so vergleichbar mit Deutschland.

Und wir haben das auch Christoph Maurer gefragt. Also welche Rolle spielen die erneuerbaren Energien? Ist wie gesagt anerkannter Experte bei der Beratung Consentec. Und Christoph Maurer sagt, Erneuerbare haben vermutlich eine Rolle gespielt. Das ist auch wahrscheinlich, weil einfach der größte Anteil der Erzeugungsleistung, die in diesem System im Betrieb war, zum Zeitpunkt des Blackouts erneuerbar war. Das heißt aber nicht, dass erneuerbare Energien zwangsläufig ein Risiko für die Versorgungssicherheit sind. Es gibt durchaus Möglichkeiten.

Begründete Forschung, wie man ein System auch mit sehr hohen Anteilen erneuerbarer Energien sicher betreiben kann. Wir müssen uns aber gegebenenfalls anschauen, ob zum Beispiel die Anbindungskonzepte, die Wechselrichter, mit denen die Anlagen an das Netz angebunden sind, hier eine Rolle bei dem Entstehen der Störung und dem weiteren Verlauf der Störung gespielt haben. Also.

Er sagt, erneuerbare Systeme sind also nicht zwangsläufig unsicher, aber weil sich eben das System schon fundamental ändert, braucht es eben auch vielleicht neue Konzepte, um die Versorgungssicherheit weiterhin sicherzustellen. Und man muss vor allem die Wechselrichter schlau programmieren. Die dürfen sich halt nicht alle zur selben Zeit bei derselben Frequenz abschalten, sondern da braucht man so einen Graubereich, wo dann langsam aber sicher immer mehr Anlagen vom Netz gehen, damit man nicht so einen harten Cut hat.

Frage natürlich, könnte eine solche Panne auch in Deutschland passieren? Antwort, im Prinzip ja. Es gibt keine 100% Versorgungssicherheit, sagt Experte Maurer. Aber? Ich würde sagen, es ist zumindest bedeutend unwahrscheinlicher, dass das in Deutschland passiert. Das liegt schlichtweg daran, dass Deutschland eine sehr zentrale geografische Lage im europäischen Verbundsystem hat und sehr viel stärker und in sehr viel mehr Richtungen an das restliche Verbundsystem angebunden ist. Damit ist das unvergleichbar.

Und die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Abtrennung vom Rest des Verbundes kommt und dann eine Insellage entsteht, die schwer beherrschbar ist, die ist in Deutschland einfach schlichtweg geringer als bei einer Halbinsel, wie das in Spanien der Fall ist. Trotzdem sollten wir uns sehr genau anschauen, was da in Spanien passiert ist, weil Stabilitätsprobleme im Netz tatsächlich auch in Zentraleuropa eine stärkere Rolle spielen könnten in der Zukunft.

als das in der Vergangenheit der Fall war. Und man kann nicht definitiv ausschließen, dass es auch in Deutschland einmal zu einem größeren Netzproblem kommt. Aber die Wahrscheinlichkeit ist sicherlich geringer, als das hier in Spanien der Fall war. Ja, was kann man jetzt hierzulande machen, um die Gefahr von so einem Blackout weiter zu verringern? Mehr Netze bauen ist sicherlich eine Strategie. Also je mehr Kabel man hat,

desto mehr Ausweichrouten hat eben der Strom, falls mal ein Kabel ausfällt, die europäische Vernetzung ausbauen. Fachleute sagen, das europäische Verbundnetz wirkt enorm stabilisierend. Das hat ja Christoph Maurer eben auch angedeutet. Die große Schwäche des spanischen Netzes war wohl schon immer, dass es halt eben über relativ wenig Leitungen ans europäische Stromnetz angebunden ist. Wegen der Pyrenäen eben nur ein paar Leitungen nach Frankreich gibt. Das war eben dann auch schnell ab.

Und dann natürlich diese viel zitierten, oft zitierten, auch von uns zitierten Flexibilitäten ausbauen. Also mehr Speicher, mehr Puffer ins Netz machen, wo man eben Strom mal hinspeichern kann oder wo man eben auch schnell mal Strom hernehmen kann, falls es mal irgendwo eng wird.

Und wir haben es eben einfach gesagt, diese Automatismen sinnvoll programmieren. Was man auf keinen Fall will, ist, dass sehr viel Leistung automatisch bei irgendwelchen Schwellen vom Netz geht, sondern du willst das immer so programmieren, dass das graduell passiert und nicht es den einen Big Bang gibt, der dann wie mutmaßlich jetzt in Spanien das Netz killt. Werbung

Das kennt ihr wahrscheinlich auch. Der Tag war voll, der Kopf ist leer und dann steht da auch noch diese Frage im Raum, sag mal, was essen wir denn eigentlich heute?

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Diese Woche geht die elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Versicherten an den Staat.

Alle gesetzlich Versicherten sind im Prinzip dabei, 73 Millionen Menschen. Wer nicht widersprochen hat, hat Stand heute eine elektronische Patientenakte eingerichtet bekommen. Das heißt, sie wurde eben auf Servern der jeweiligen Krankenkasse eingerichtet. Den Zugang zur eigenen Akte, das ist nochmal eine andere Frage, aber sie liegt jetzt erstmal da.

Und was heißt das, dass es diese Akte gibt, wenn man nicht widersprochen hat? Das bedeutet, dass Ärztinnen, Krankenhäuser, Apotheker und so weiter sie mit Informationen befüllen können. Ab dem 1.10.2025 müssen sie das. Das heißt, es gibt noch so ein knappes halbes Jahr Übergangszeit, da können die sich quasi daran gewöhnen.

Ab dem Oktober müssen sie dann und ab 2026 sollen sogar Sanktionen greifen. Also sollen Ärztinnen, Apotheker und so bestraft werden, wenn sie die Akte nicht befüllen. Das heißt, es gibt dann im Prinzip so eine Art Dokumentationspflicht. Ja, und wir greifen das hier nochmal auf, weil die Idee und das Prinzip dieser elektronischen Patientenakte nach wie vor wirklich überzeugend ist.

Und charmant ist, viele Experten fordern diese elektronische Patientenakte. Sie gilt eben als wichtiger Schritt zur Digitalisierung des bisher noch sehr analogen deutschen Gesundheitssystems. Und die Idee ist halt, dass alle medizinischen Daten eines Patienten an einem Platz liegen. Patienten selber können Bilder und PDFs hochladen. Habe ich auch schon gemacht. Kam irgendwie so ein Laborbefund als PDF oder ausgedruckt, habe ich gescannt und zack in die EPA hochgeladen. Kannst du selber machen? Ja.

Ach ja, ist ja cool. Ich habe nämlich in den letzten Jahren eigentlich so, wie du sagst, Befunde, keine Ahnung, Blutbild und so, habe ich immer eingescannt, liegt in meiner privaten Cloud, kann ich alles hochladen. Kannst du selber hochladen. Geht jetzt schon, habe ich gemacht. Ärzte und Ärztinnen können natürlich aber auch Sachen hochladen, wie zum Beispiel so einen elektronischen Arztbrief oder einen Migrationsplan, wann welche Medikamente eingenommen werden oder eben Befunde. Können die da alles hinterlegen? Und, das fand ich auch ganz interessant, das hat heise.de geschrieben, das

ist mir bisher immer komplett durch die Lappen gegangen und finde ich sehr interessant, dass Krankenkassen die Abrechnungsdaten in diese Patientenakte hochladen. Also der Witz ist ja, in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt in Deutschland das sogenannte Sachleistungsprinzip. Das heißt, du als Patient bekommst Leistungen von Ärzten oder Apotheken, du kriegst aber nie eine Rechnung, sondern Arzt und Apotheke, Krankenhaus rechnen das direkt mit der Kasse ab.

Und was da berechnet wird, das ist für die Patientinnen im Zweifel überhaupt nicht transparent. Du erfährst das gar nicht. Und das soll sich hier ändern. Die Krankenkassen sollen auch das, was sie quasi den Krankenhäusern und so weiter berechnen, den ganzen medizinischen Dienstleistern, das sollen die ihnen diese Akte einstellen. Dann kannst du halt mal gucken, was hat denn meine Kasse berechnet, als ich da eigentlich ja nur wegen einer Impfung beim Arzt war. Warum eigentlich 500 Euro?

Diesen einen Punkt kannst du auch separat widersprechen. Also du kannst widersprechen, nein, ich will die Daten da nicht reinhaben, ich würde das sofort machen. Willst du widersprechen oder willst du es haben wollen? Nein, ich würde es auf jeden Fall haben wollen, um zu sehen, was rechnen da die Ärzte eigentlich ab. So mit der Zeit sollen halt jetzt über die Jahre noch weitere Funktionen hinzukommen, Röntgenbilder etc. pp. Und das Ziel ist natürlich ganz klar,

Doppelbehandlung sollen verhindert werden, Fehlbehandlung sollen verhindert werden. Es sollen einfach viel klarer allen Beteiligten sein, was kriegt denn die Person für Medikamente, was hat die früher schon mal gehabt, welche Diagnosen gab es da und so weiter und so fort. Das soll halt schnell einsehbar sein. Ärzte, Ärztinnen sollen halt Zugang zu dieser Patientenakte bekommen über deine Krankenkassenkarte, gehst in die Praxis, scannst die ein und dann haben die halt auf ihrem Computer idealerweise Anzeichen.

Einsicht in diese Daten, die da in deinem Patientenself liegen. Patienten, Patientinnen,

Sagen wir mal so, der praktischste Zugang wird sicherlich über die Krankenkassen-App sein auf einem Smartphone und da kann man dann auch, so habe ich auch ausprobiert, so einzelne Sachen einstellen. Da siehst du dann so einzelne Dokumente und du kannst für jedes Dokument sagen, das soll jetzt für alle sichtbar sein, die hier Zugriff auf meine Patientenakte haben oder es soll für niemanden sichtbar sein. Du kannst bestimmten Ärzten auch den Zugang, den Zugriff zu deiner Patientenakte komplett verwehren. Das ist momentan so das Level an Zugriffsmanagement, was du da aktuell hast, glaube ich.

Die gute Nachricht dabei ist, viele Apps für die EPA nutzen inzwischen auch den elektronischen Personalausweis. Denn, wie das so ist, wenn man sich bei so einer App anmelden will, dann droht ja ohne Ende Frickelei. Also die Technikerkrankenkasse hat das in meinen Augen komplett versemmelt. Also wirklich, sie haben eine Krankenkassen-App, dann haben sie noch eine zweite Identifikations-App.

Bis ich mich bei beiden authentifiziert angemeldete, PIN und dann nochmal hier Kassenkarte. Und dann hast du noch einen Sohn. Und dann habe ich noch einen Sohn und den wollte ich auch noch dazu. Also mittlerweile habe ich es so halbwegs, aber da sind Monate ins Land gegangen, weil die mir mehrmals irgendwelche Briefe schicken mussten und so. Und selbst jetzt, wo das alles angemeldet und authentifiziert ist, wenn ich die TK-App

öffne und sage, bitte hier ja Patientenakte öffnen, dann werde ich erstmal wieder in diese Identifikations-App geworfen. Da muss ich dann einmal Face-ID machen. Dann komme ich wieder zurück, dann muss ich nochmal Face-ID machen. Dann reden die beide miteinander, bis ich da in diese Patientenakte-Blicke vergehen. Ich habe es jetzt nicht genau gemessen, aber sicher 30, 40 Sekunden. Und das ist einfach nicht akzeptabel. Dann scheitert das manchmal. Dann gibt es einen Fehler. Dann kannst du es nochmal machen. Horror. Ja, also da muss man ganz ehrlich sagen, so funktioniert es nicht. Und der Witz dabei ist, es ist einfach komisch.

Komplett überflüssig. Wir haben in diesem Land einen elektronischen Personalausweis und es gibt einfach überhaupt keinen Grund, wieso man sich nicht einfach in seiner Krankenkassen-Akten-App, sage ich mal, mit dem elektronischen Personalausweis anmeldet. Die Daten sind ja eindeutig fertig aus. Dann wäre das alles nicht mehr nötig und da muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich zunehmend wenig Verständnis für so einen Pintan-Identifikations-App-Horror, wie du ihn beschreibst.

Ich habe mich ja auch mit dem elektronischen Personalausweis dort authentifiziert. Ja, wieso gibt es denn überhaupt zwei Apps? Das ist doch totaler Schwachsinn. Das reicht halt nicht. Wie gesagt, Horror, das müsst ihr einfach mal wegwerfen und neu machen. Das gilt übrigens, kleine Fußnote, das gilt übrigens genauso für die Sparkasse. Also ich bin in letzter Zeit leider immer mal wieder bei der Berliner Sparkasse rausgeflogen, offensichtlich irgendein Honk.

hat meinen Nutzernamen rausgefunden und meldet sich jetzt immer mit einer falschen PIN an. Sehr unangenehm, weil dann die PIN halt immer dreimal falsch eingegeben ist. Du kannst sie nicht verwenden, dann musst du sie zurücksetzen. Also habe ich der Sparkasse gesagt, bitte Leute, ich brauche neue Zugangsdaten. Schicken die mir neue Zugangsdaten? Was ist in dem Brief drin? Dreimal darfst du raten. Eine PIN. Eine PIN für den alten, kaputten Zugang. Ich habe wirklich in die Tischkante gebissen und für diese PIN haben sie schon zwölf Tage gebraucht.

Auch das ist alles komplett überflüssig. Warum kann ich mich nicht mit meinem elektronischen Personalausweis da anmelden? Also das ist die Botschaft, die wir an dieser Stelle nochmal senden wollen an alle Firmen, die auf die Idee kommen, sowas wie eine Identifizierung in der App anzubieten. Fangt nicht an mit euren eigenen Frickelsystemen, schickt keine Pins und Tans durchs Land. Elektronischen Personalausweis, E-ID anbinden, das ist Thema durch.

Also es gibt ja wie gesagt viele Krankenkassen, die machen alle sehr unterschiedlich, aber wenn man es denn dann schafft, sich da anzumelden, dann könnt ihr jetzt alle, so ihr nicht widersprochen habt, 5% glaube ich der Nutzer, Nutzerinnen haben bisher irgendwie widersprochen, könnt ihr da mal reingucken und ich würde an dieser Stelle auch sagen, macht das wirklich. Guckt da rein, geht zu euren Ärzten und sagt,

Bitte, ich hätte das gerne da rein befüllt, einfach damit klar wird, es gibt eine Nachfrage, ja es funktioniert noch nicht alles, aber es muss gefixt werden, die Leute interessieren sich dafür, die Leute wollen das und damit ihr selber auch mal rausfindet, hat das jetzt für mich einen Mehrwert, ja oder nein. Ich persönlich kann sagen, bei mir hat es schon ein paar Mal geholfen, weil ich nicht wusste, was war denn hier die Diagnose, welches Medikament hatte ich denn da, das konnte ich dann rausfrickeln, der neuen Ärztin zeigen und dann wusste sie, ah alles klar, durchgezogen.

Es gab ja auch bei mir im Freundeskreis mal so eine Situation mit Antibiotika. Ihr wisst, es gibt Bakterien, die sind resistent. Und dann war die Frage, welches Antibiotikum haben wir denn schon erfolglos ausprobiert? Aha, das funktioniert nicht, dann nehmen wir doch mal ein anderes, weil es ein anderer Arzt war. Und solche Situationen sind einfach großartig. Aber eines muss man natürlich auch immer sagen, so eine elektronische Patientenakte.

Enthält sehr heikle Daten. Jetzt vielleicht nicht, welches Antibiotikum haben sie denn bekommen? Aber da ist ein Rezept drin für ein antivirales HIV-Medikament. Da kann man eine Menge Schlüsse ziehen. Da sind vielleicht Befundberichte einer Psychiaterin drin. Welche schwere Persönlichkeitsstörung hat jemand? Welchen psychiatrischen Befund? Also ich glaube, da kann sich jeder ausmalen, warum diese Daten wirklich nicht in die falschen Hände geraten dürfen.

Das hatte sich natürlich auch der Chaos Computer Club, kurz CCC, überlegt und hat Ende 2024 die elektronische Patientenakte im Probebetrieb getestet und getestet.

ziemlich haarsträubende Sicherheitslücken gefunden. Die haben dann die entsprechenden Hacker auch auf dem Kongress des Chaos Computer Club Ende Dezember letzten Jahres in einem Talk dokumentiert. Unter anderem hatten sie da Zugriff auf verschiedene elektronische Patientenakten ohne Zustimmung der Betroffenen, auch ohne eine gültige Ärztekarte. Das klang alles nicht gut, musste natürlich gefixt werden. Philipp, ist das denn jetzt sicher? Ist das jetzt gefixt worden? Also, keine Ahnung.

Karl Lauterbach, der jetzt wirklich scheidende Gesundheitsminister, der das jetzt auf den letzten Metern noch über die Ziellinie geschoben hat, der sagte Mitte April dazu, die elektronische Patientenakte sei, Zitat, extrem sicher. Eine der sichersten, vielleicht die sicherste elektronische Patientenakte weltweit.

Aber, fragt man halt genauer nach, wird Lauterbach verdächtig spezifisch. Er versicherte Mitte April, es seien inzwischen zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt worden. Diese Maßnahmen verhinderten einen Massenangriff auf die elektronische Patientenakte. Es sei technisch nicht mehr möglich, dass man viele Daten von den Versicherten verwendet.

Fragt man sich dann viele Daten, sieht man nicht, aber einige dann schon. Genau, das ist genau das Problem. Genau das lässt das Statement von Lauterbach jedenfalls offen. Erfahrene Lage, hörende Wissen, so sieht ein überspezifisches Dementi aus. Ein Massenangriff geht nicht mehr, sagt Lauterbach. Aber ein kleiner Angriff?

Hintergrund dieser Spitzfindigkeiten bei Karl Lauterbach dürfte sein, die Sicherheitslücken, die der Chaos Computer Club gefunden hat. Diese Lücken sind offenbar nicht vollständig behoben worden. Das behauptet der Chaos Computer Club. Einer der Sprecher, Linus Neumann, Podcaster bei Logbuch-Netzpolitik, sagte dem ZDF. Einzig der massenhafte Zugriff auf Gesundheitsdaten wurde erschwert.

Auch das mit nicht wirklich tauglichen Maßnahmen. Und der gezielte Zugriff auf die Daten von Einzelpersonen ist weiterhin, ohne dass man diese Karte präsentiert, möglich. Ebenso sehen das eben die beiden CCC-Leute, die im Dezember diese Lücken vorgestellt hatten, nämlich Bianca Kastl und Martin Tschirsich. Sie meinten zu den bisherigen Reparaturen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP,

Die im vergangenen Jahr demonstrierten Sicherheitsmängel der elektronischen Patientenakte bestehen fort, sagen die beiden. Die bisher angekündigten Updates seien grundsätzlich ungeeignet, die aufgedeckten Mängel in der Sicherheitsarchitektur auszugleichen. Und die beiden haben diese nach wie vor offenbar bestehenden Probleme jetzt auch zwei Redakteuren des Spiegel vorgeführt. Und die beiden haben gesehen, ja, der Angriff funktioniert im Prinzip nicht.

Die Berichten in dem Artikel haben wir verlinkt. Ja, das geht im Prinzip, aber es braucht durchaus ein Motiv. Es braucht viel kriminelle Energie und es braucht technischen Sachverstand. Dann geht das im Prinzip, aber sie schreiben. Das System der EPA ist nicht so schlecht geschützt, dass nun alle gesetzlich Versicherten davon ausgehen sollten, früher oder später Opfer eines Hacks zu werden.

Ob jemand der elektronischen Patientenakte widerspricht, ist immer eine Frage der individuellen Abwägung der Vorteile in der Gesundheitsversorgung mit den Nachteilen, die im schlimmsten Fall durch eine Kompromittierung drohen könnten. Mit anderen Worten, ich sage jetzt mal für Otto-Normal-Patientinnen, die halt mal einen Schnupfen haben oder mal eine Grippe oder meinetwegen auch mal ein pfarrfasches Drüsenfieber, kein Problem. Nimm mich.

Nämlich, ich habe diese Abwägung für mich getroffen, ich habe diese Artikel gelesen, ich weiß, technisch ist es möglich an diese Patientenakten zu kommen, wenn man genug Energie hat, wenn man genug Wissen hat, wenn man an die Daten kommt, da kommt man ran, das geht im Prinzip, ich habe mich aber dafür entschlossen, das A natürlich journalistisch mal auszuprobieren, aber eben auch B für mich beschlossen, dass die Vorzüge diesen Gefahren eindeutig überwiegen.

Würde ich ehrlich gesagt für mich persönlich ganz genauso sehen. Anders kann die Risikoabwägung aber eben aussehen bei ...

sagen wir mal, gesundheitlichen Bedingungen, die einen möglicherweise kompromittieren können. Ich sagte eben Stichwort HIV-Infektion. Leider immer noch eine stigmatisierende Erkrankung, leider Gottes in vielen Situationen. Oder gerade so was wie psychiatrische Befunde oder so. Wer also sich Sorgen machen muss, dass die Daten aus dieser elektronischen Patientenakte ihn oder sie möglicherweise kompromittieren könnten, für den kann die Risikoabwägung auch anders aussehen. Und deswegen würde ich sagen, Philipp, eigentlich geil, aber leider wieder ...

nicht so ganz geil umgesetzt, so weit, so schlecht. Manche sagen eben, dann meldet euch halt ab von der EPA, jammert nicht rum. Aber das muss ich ganz ehrlich sagen, finde ich nicht überzeugend. Also aktuell ist das zwar die Abwägung, die man treffen muss. Aber ich finde, das kann doch nicht der Stand der Debatte sein. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die wirklich sich Sorgen machen um ihre Daten, dass die diese EPA aus Sicherheitsgründen nicht nutzen können. Ich würde vertreten, selbstverständlich muss das Ding für alle sicher sein.

Naja, zumal ja damit erhebliche Vorteile auch verbunden sind. Wenn das Ding wirklich funktioniert, dann verhindert es eben Fehlmedikation, dann verhindert es eben Doppeluntersuchung und so weiter und so fort. Und diese Vorteile kannst du dann halt eben nicht nutzen, wenn du dich abmachst.

Und wir sind möglicherweise medizinisch schlechter versorgt. Und es kann ja nicht sein, dass man sich zwischen optimaler medizinischer Versorgung dank EPA und Datensicherheit entscheiden muss. Also ich würde mal sagen, Philipp, da liegt der Ball ganz klar bei der neuen Gesundheitsministerin. Die sollte wirklich in der ersten Woche die entsprechenden Anweisungen erteilen, den CCC einladen, die Kritik genau vorzustellen. Und dann müsste sie die Gematik, das ist die Informatikbude, die das umsetzt,

anweisen, das sofort zu fixen. Das kann nicht sein. Also ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe da ganz wenig Verständnis dafür. Klar, das sollte jetzt erst mal gestartet werden. Aber das muss doch jetzt so sicher werden, dass man das auch bedenkenlos nutzen kann. Ja, es ist halt vor allen Dingen bitter, weil das ja wirklich kein Projekt ist, was im letzten Jahr angestoßen wurde. Diese Idee der elektronischen Patientenakte ist 20 Jahre alt.

20 Jahre hatten die Zeit, das Ding sicher zu machen. Irgendwas. Und was ich aus den Berichten jetzt nicht habe rauslesen können ist, wie groß ist der Aufwand, das sicher zu machen. Brauchst du da sozusagen eine architektonische Neukonstruktion, muss man das wegschmeißen und neu machen oder kann man mit dem bestehenden System und einigen Fixes wirklich den Zugang so verunmöglichen, dass es eben nicht funktioniert, wie aktuell technisch noch möglich ist.

Das habe ich nicht gelesen, das kann ich nicht beurteilen. Ich kann nur hoffen, dass das geht und dann würde ich das auch sagen. Dann muss das so schnell wie möglich funktionieren. Und dann ist es halt, wenn alles gut geht, ein holpriger Start, wo man sagen kann, ein Glück ist es jetzt endlich mal losgegangen und wir haben es in vertretbar kurzer Zeit geschafft, die Löcher zu stopfen und alles ist nochmal gut gegangen. Aber es muss halt dann auch schnell passieren.

Wir wollten uns nochmal herzlich bedanken für euer umfangreiches Feedback zu unserem Interview aus der vergangenen Woche, also dem Interview mit Anne Broer-Hilka zum Thema Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftskriminalität. Was kann der Staat dagegen machen und wieso verfolgt er diese Deliktsfelder bislang so wenig effektiv, gerade wenn es um die dicken Fische geht? Also wie gesagt, haben wir uns sehr gefreut über die vielen, vielen Nachrichten, die wir bekommen haben, auch über die vielen Texte.

Tipps, die vielen Empfehlungen in den sozialen Medien. Und es ist ein ganz wichtiges Thema, da bleiben wir dran. Wir haben in Kürze wieder eine Referendarien, mit der haben wir schon gesprochen. Da wollen wir also mit weiteren Recherchen an diesem Thema dranbleiben. Aber wir hätten noch zwei kleine Bitten slash Tipps für euch. Ja, da gab es in diesem Interview einige Momente, wo man so dachte, wie bitte kann das denn sein? Wer kann sowas zulassen? Wie ist das in so einer Demokratie, wie wir sie haben?

Und da kann man natürlich einerseits verzweifeln und die Flinte ins Korn schmeißen. Man kann aber auch sagen, mein Gott, wir leben halt in der Demokratie, die kann man verändern, eine bessere Welt ist möglich. Und man muss dann im Zweifel eben entweder andere Parteien wählen oder eben die Politik der betreffenden Parteien verändern. Man darf auf jeden Fall nicht verzweifeln, muss sich halt informieren und zum Beispiel Briefe schreiben. Also das habe ich jetzt auch wieder, Last Klingbeil war alles gesagt und angeblich ist das so, dass Briefe von Parteien,

Wählenden, Bürgern und Bürgerinnen dort penibel beachtet werden. Und das ist eben auch was, was wir aus anderen Büros hören. Also Briefe und nicht Mails, das ist der zentrale Unterschied. Es ist leider wirklich so, Oldschool-Briefe auf Papier haben ein anderes Gewicht. Und zum Beispiel in diesen konkreten Fällen, Steuerhinterziehung, da könnte man ja einfach mal einen Brief schreiben an Bundestagsabgeordnete,

Oder auch an Landtagsabgeordnete, denn ganz viel ist ja Landesjustiz. Was machen Sie eigentlich konkret, damit in Bundesland X Steuerhinterziehung konsequent verfolgt wird? Damit das Geld eingetrieben wird. Und zwar nicht nur die kleinen Fische, denn die werden ja schon bestraft. Also wie gesagt, wehe, du gibst zwei Kilometer zu viel bei der Entfernungspauschale an. Dann bestraft.

Hell breaks loose, ja. Aber wenn du hier mal eben ein paar Milliarden an die Seite bringst mit Cum-Ex, dann hast du im Zweifel nichts zu befürchten. Und das kann nicht sein. Und da könnte man doch mal PolitikerInnen einfach fragen, was machen sie denn konkret, um die Verfolgung von Steuerhinterziehung mit Schäden jenseits der Millionengrenze effektiv zu verfolgen. Und dann wollen wir doch mal gucken.

Wenn solche Briefe wirklich nicht mal hier und da sind, sondern wenn hunderte Briefe kontinuierlich da einprasseln auf die Abgeordneten, bin ich mal gespannt, wann die ihre Landesjustizministerien, ihre Generalstaatsanwaltschaften unter Feuer nehmen. Also wie gesagt, wir bleiben da dran, wir werfen da auch ein paar Ressourcen drauf, um so ein paar Themen, die da bei Anne Borhelka aufgepoppt sind, nochmal zu vertiefen, wenn ihr uns dabei helfen wollt.

Dann würde ich sagen, sagt es einfach weiter, dass es die Lage gibt. Je mehr Leute uns da hören, je größer die Reichweite, desto eher kriegen wir natürlich auch Feedback und Antworten und Interviewpartner. Firmen und Politiker nehmen sich dann mehr Zeit, wenn sie einfach sehen, Deutschlands größter Politik-Podcast, das ist dann so ein bisschen schwierig zu sagen, habe ich leider keine Zeit gehabt, umso eher bekommen wir Interviews, umso besser wird die Lage.

Und natürlich, wenn ihr solche Recherchen unterstützen wollt, könnt ihr natürlich auch Lage-Mitglied werden. Denn diese finanziellen Beiträge versetzen uns einfach in die Lage, solche Recherchen zu finanzieren unter lagedernation.org. Zum Schluss noch eine Bitte an euch. Und zwar gibt es ja schon länger, aber jetzt doch verstärkt eine Debatte darüber,

Über Handyverbote an Schulen. Also konkret sind zwei Länder dabei, Handys an Grundschulen zu verbieten. In Bayern gilt das schon ein bisschen länger. Nun will auch Hessen in diese Richtung gehen und so ist also in der Community und unter Eltern also mal wieder so diese Debatte aufgeflammt. Ist das gut? Ist das schlecht?

Wie sollte man das machen, wenn man es denn machen soll? Und wir wollen dieses Thema mal aufnehmen. Und wir möchten deswegen gerne von euch wissen, wie seht ihr das? Seid ihr Eltern? Möchtet ihr, dass jedenfalls die Grundschule handyfreie Zone wird? Wie seht ihr das möglicherweise auch für weiterführende Schulen? Welche Rolle sollte das Handy da spielen?

Oder seid ihr Lehrerinnen und Lehrer? Welche Erfahrungen macht ihr im Unterricht damit? Uns geht es nicht darum, dass man nicht natürlich auch ein iPad total sinnvoll in den Unterricht einbinden kann. Das meinen wir jetzt nicht. Wir meinen die privaten Endgeräte, die eben nicht zu unterrichtlichen Zwecken eingesetzt werden. Wie seht ihr das? Seid ihr Eltern, seid ihr Lehrerinnen? Ja, oder auch Schüler und Schülerinnen. Dann würden wir uns für eure Perspektive interessieren.

Ja und bitte, wenn ihr Lust habt euch an dieser Diskussion zu beteiligen, wenn ihr uns da Input geben wollt, macht das gerne mit einer Sprachnachricht an folgende WhatsApp Nummer 01579 238 2136 01579 238 2136.

Sagt kurz euren Namen oder wie immer ihr hier auftauchen wollt, wir nehmen dann für uns in Anspruch, wenn ihr eine Sprachnachricht schickt, dann können wir die auch zumindest auszugsweise in der Lage spielen, würde uns sehr interessieren. Und bei der Gelegenheit müssen wir euch noch von einem Fuck-up erzählen, denn die Nummer, die ihr gerade gehört habt, die ist neu, wie ihr vielleicht gesehen habt. Das liegt daran, dass WhatsApp unsere alte Nummer blockiert hat.

Einfach so. Wir hätten angeblich Gegenbedingungen von WhatsApp verstoßen. Welche? Sagt uns niemand. Beschwerdemöglichkeit? Haben wir gemacht. Da kam wenig später abgelehnt. Beschwerde, zack, abgelehnt. Keine Angabe von Gründen. Kontaktpersonen? Gibt es nicht. Das muss man sich mal vorstellen. Wir haben da so einen Kanal aufgebaut bei WhatsApp. Wir haben sogar monatlich brav, wie sich das gehört, für WhatsApp Business bezahlt. Ich glaube, fast 20 Euro kostet der Spaß. Wir haben ein paar hundert Sprachnachrichten von euch entgegengenommen.

Haben da selbstverständlich niemanden zugespampt, versteht sich von selber. Und trotzdem sperrt uns WhatsApp ohne jeden Grund. Ohne jede Erklärung, ohne jede Einspruchsmöglichkeit. Einfach so. Und ich meine ...

Wir haben da jetzt ja WhatsApp Business, wir haben damit was gemacht, aber wir haben nicht unser Business auf WhatsApp Business aufgebaut. Aber es gibt es ja, damit werben die ja, dass du wirklich dein Business auf WhatsApp Business aufbaust und wenn dir da sowas passiert…

Du machst das, du schießt das hoch und so weiter. Und auf einmal heißt es ja, deine Nummer, die gibt es übrigens nicht mehr. Die akzeptieren wir nicht mehr. Ansprechpartner gibt es nicht. Begründung abgelehnt. Danke, gehen Sie weiter. Du hast diese Nummer plakatiert. Keine Ahnung, du hast deinen Pizza-Flitzer auf so einen WhatsApp-Business-Kanal aufgebaut. Die Leute bestellen Pizza und kriegen nur zurück, diese Nummer gibt es nicht mehr. Der totale Horror. Wie gesagt, für uns ist das nicht so tragisch. Wir nutzen jetzt eine andere Nummer. Aber wir haben Fragen.

Was ist eigentlich mit dem kleinen Unternehmen, das darauf angewiesen ist? Und wir hoffen ganz ehrlich, da meldet sich jemand jetzt bei uns und schaltet unsere alte Nummer wieder frei. Denn darüber läuft ja zum Beispiel auch unser Kanal. Wir hoffen, da meldet sich jemand bei uns. Am besten direkt per Mail unter support.lagdenation.org. Aber wenn das jetzt nicht klappen sollte, wenn wir das Ding nicht wieder freigeschaltet kriegen sollten, dann muss man eigentlich sagen, dann könnte man nur davor warnen, auf WhatsApp irgendwie als Business zu setzen. Ja, es ist ja so schon ein Risiko.

Also jetzt ist die weg. Im Idealfall kriegen wir sie wieder und dann ist vielleicht alles gut. Mal sehen. Aber so, wenn du wie gesagt dein Business darauf aufbaust und von heute auf morgen ist diese Nummer weg,

Ja, dann stehst du doof da. Ja, und vor allem, man würde doch erwarten, wie in jeder vernünftigen Geschäftsbeziehung, dass man quasi eine Mail bekommt. Wir haben da übrigens folgende Probleme. Bitte machen Sie was. Mit der Nutzung Ihres Accounts bei WhatsApp. Wir haben da so eine Frage mal. Ist das wirklich okay, was Sie da machen? Dann hätten wir gesagt, ja, das ist völlig okay. Wir kriegen da halt Sprachnachrichten von ein paar hundert Hörern. Ja, ist wahrscheinlich ein ungewöhnliches Nutzungsverhalten. Ganz viel Sprachnachrichten kommen rein, ganz wenig gehen raus. Aber es kann halt nicht sein, dass eine KI einfach Alarm schlägt

und so eine Nummer killt. Also insofern ist wirklich schwierig, wenn uns da mal jemand von WhatsApp kontaktieren möchte, support at lagedenation.org wäre die richtige E-Mail-Adresse. Damit ist die Lage für diese Woche ausführlich und wie immer abschließend erörtert. Wir danken euch für euer Interesse. Ja, wenn es euch gefallen hat, sagt es weiter, spread the word.

Freuen wir uns. Und das ist nämlich das allerschönste Dankeschön für uns, wenn ihr die Lage weiterempfehlt in der Familie, auf der Arbeit oder auch im eigenen Freundeskreis. Und damit ein schönes Wochenende, vielleicht einen schönen Brückentag morgen. Lasst es euch gut gehen. Bleibt uns gewogen. Bis bald. Bis nächste Woche. Tschüss.