Die TOP 10 des Koalitionsvertrages
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Hier ist der Wohlstands-Eurotiker, der Podcast der Neuland-Rebellen. Mein Name ist Tom J. Wellbrock und heute komme ich mit den Top Ten des aktuellen Koalitionsvertrages um die Ecke. Jetzt hätte ich natürlich auch andere Top Ten nehmen können. Der Trabrag hat fast 150 Seiten, da soll man sich erstmal 10 rausgreifen. Ich habe mich aber für die entschieden. Es ist letztlich egal, Namen sind Schall und Rauch, Papier ist geduldig und Koalitionsverträge sind letztlich nur seriale Gebetszeichen.

Bilder in Papierform ohne jeglichen Realitätsbezug. Nichtsdestotrotz schlage ich vor, dass wir uns mal ein paar prägnante Punkte hier raussuchen. Bevor es mit den Top Ten losgeht, hier noch was außer Konkurrenz gewissermaßen. Ich habe ein paar Zwischenüberschriften gesammelt, die alle den Bürokratieabbau beschreiben sollen. Und die lese ich jetzt mal kurz vor, auch für diejenigen, die nur die Audioversion zu hören bekommen. Es geht los.

Da wäre ein Sofortprogramm für den Bürokratierückbau-Infrastruktur-Zukunftsgesetz. 25% Abbauziel und Bürokratierückbaugesetze, Stärkung der Bürokratiebremse. Wir identifizieren Bürokratie.

Gute Idee. Vertrauen statt Regulierung und Kontrolle, unbürokratische Förderlandschaft des Bundes, Ehrenamt, entbürokratisieren, EU-Bürokratie, Rückbau durch die Bundesregierung. Ambitioniert. Bürokratiearme EU-Rechtumsetzung. Und natürlich, nachdem wir von oben, von unten, von vorne, von hinten, aus dem Osten, Westen, überall angegriffen werden, muss natürlich der Datenschutz entbürokratisiert werden. So viel zum Thema Entbürokratisierung. Da kommt Faust auf uns zu. Und jetzt kommen die Top Ten. Legen wir direkt los.

Sehr schön, die Außen- und Handelspolitik. Da steht gleich im ersten Satz, der mir aufgefallen ist, wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik ein. Ja, endlich haben wir auch die regelbasierte Handelspolitik. Wir haben die regelbasierte Innenpolitik, die regelbasierte Außenpolitik. Wir haben regelbasierte feministische Außenpolitik. Also was wir alles regelbasiert haben. Niemand weiß genau, was das eigentlich ist. Niemand weiß genau,

wie diese regelbasierte Politik aussieht, ob jetzt im Inland oder Ausland. Es ist niemals von irgendjemandem niedergeschrieben worden. Aber das ist ja auch das Praktische an der regelbasierten Politik. Man kann sie so oder so oder so. Man kann sie jederzeit verändern und kann jeden Tag sagen, ah nee, lass mal, das war gestern. Heute haben wir eine neue regelbasierte Außenhandels- oder was für eine Politik auch immer.

Wer natürlich draußen bleiben muss, sind so Leute wie Russen oder Ungarn oder neuerdings auch Amerikaner. Also eine regelbasierte Handelspolitik ist sicherlich extrem spannend und ich bin jetzt schon gespannt, was dann dabei rauskommt. Darüber hinaus schreibt die Bundesregierung, bei Handelsverträgen soll das Prinzip EU-only gelten, also nicht EU.

Only Fans und auch nicht First America, America First, Bedenken Second, nichts dergleichen, sondern EU Only. Auch da wissen wir nicht genau, was gemeint ist, aber es wird in irgendeiner Form mit der Europäischen Union zusammenhängen. Und ja, irgendwie ist sie halt alles, um das es geht oder irgendwie so. Dann gibt es noch Handelsabschlüsse, Handelsabkommen und Investitionsabkommen und so. Kennen wir alles schon. Steht alles mit drin. Super, freuen wir uns riesig. Und weiter geht's.

Ganz wichtig natürlich die Corona-Aufarbeitung. Wir alle wissen, es gibt viel aufzuarbeiten. In der Corona-Episode hatten wir es mit massiven Einschränkungen zu tun. Demokratie wurde komplett in die Tonne getreten. Wir haben uns in Richtung einer totalitären Gesellschaft bewegt. Und wenn wir mal ganz ehrlich sind, sind wir immer noch in der totalitären Gesellschaft drin.

Corona heißt halt nur anders. Es heißt Ukraine oder Klimaschutz oder vielleicht auch regelbasierte Handels- oder Außenpolitik. Wer weiß es schon. Jedenfalls die Corona-Aufarbeitung schreitet voran mit großen Schritten, schreibt die Bundesregierung. Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen. Das heißt, es werden Corona-Hilfen zurückgezahlt werden müssen, aber anstecken.

anders als es vorher mal der Fall war. Und das ist eine wahrhaft gute Nachricht. Im Maskendeals irgendwelche Bereicherungen, Korruption, Verbrechen, kriminelles Gebaren im Zusammenhang mit Impfstoffen, mit Tests, mit Masken, mit sonstigen gewinnbringenden, korrupten, kriminellen Eigenschaften, die Politiker und Wissenschaftler und Unternehmer und weiß der Henker, was nicht alles an den Tag gelegt haben,

Haben wir im Prinzip schon abgearbeitet. Ich persönlich habe es nicht mitbekommen, aber es ist offensichtlich schon abgearbeitet, denn jetzt geht es nur noch darum, rauszufinden, wo man vielleicht noch ein paar Corona-Hilfen wieder zurückfordern kann. Herzlichen Dank auch. Weiter geht's mit Punkt 8 der Top 10. Die Bundesregierung schreibt, wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten.

Man muss da schon ein kleines bisschen auf das Detail achten. Nicht, wir werden Kinderarmut bekämpfen, sondern wir wollen Kinderarmut bekämpfen. Es könnte was dazwischen kommen, man weiß so wenig. Es könnte immer was dazwischen kommen, aber wir wollen Kinderarmut bekämpfen und Alleinerziehende ebenfalls. Nein, die werden natürlich entlastet. Leistungen sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das ist doch direkt mal eine Idee, oder nicht? Also offensichtlich sind Leistungen bislang nicht dort angekommen, wo sie gebraucht werden. Das verändert sich jetzt. Und darüber hinaus, liebe Kinder, gebt fein Acht,

Die Bundesregierung hat euch etwas mitgebracht, denn, Zitat, wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets BUT von 15 auf 20 Euro und prüfen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Einführung einer Kinderkarte für alle kinderkältberechtigten Kinder.

Also von 15 auf 20 Euro. 5 Euro mehr jeden Monat. Ich wüsste ja gar nicht, wohin mit der ganzen Kohle. Aber interessant finde ich auch die Machbarkeitsstudio der Einführung einer Kinderkarte. Was ist denn das für eine Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder? Ist das so eine Art Checkkarte? Ist es eine Kreditkarte? Ist es vielleicht eine Kindertagung?

Ich weiß es nicht, ist es vielleicht eine regelbasierte Karte? Ist es eine Gesundheitskarte? Ist es eine digitale Bezahlkarte für später? Man weiß es nicht, aber die Einführung einer Kinderkarte, warten wir mal ab, was die Kindermachbarkeitsstudie, Kindermachbarkeit ist auch Quatsch, Kindermachen ist jetzt wieder ein anderes Thema. Warten wir also ab, was die Machbarkeitsstudie betrifft.

zur Einführung einer Kindergeldkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder denn noch so bringt. Das wird wahrscheinlich sogar noch in diesem Jahr so kommen. Es sei denn, der nächste Satz dreht sich schon wieder um was anderes. Das weiß ich jetzt wirklich nicht mehr. Weiter geht's mit dem nächsten Punkt. Ach, und jetzt wird's schön. Ich lese das mal vor. Wir werden das Baugesetzbuch in zwei Schritten novellieren. In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern.

100 Tage noch, Leute. 100 Tage noch. Dann ist es vorbei. Ich glaube, in der letzten Legislaturperiode wollte die Bundesregierung 300, 350, 400.000 Wohnungen bauen. Ich weiß es nicht mehr genau. Aber was sind es denn geworden? 100, 120, 160.000? Weiß ich auch nicht mehr. Schreibt es einfach in die Kommentare. Ist jedenfalls knapp vorbeigeschlittert. So viel ist mal sicher. Aber jetzt wird es anders. Ihr müsst noch 100 Tage warten. Dann gibt es erst mal einen Gesetzentwurf für einen Wohnungsbau-Turbo. Also es gibt noch keinen Turbo. Also noch nicht in 100 Tagen und auch nicht jetzt und auch nicht vor 100 Tagen.

sondern in 100 Tagen wird es einen Gesetzentwurf geben. Macht euch einen Knoten ins Taschentuch, ob es denn in 100 Tagen diesen Gesetzentwurf überhaupt schon geben wird. Beziehungsweise man müsste dann vielleicht nochmal überprüfen,

Ab wann diese 100 Tage eigentlich gerechnet werden. Und dann sind wir natürlich super gespannt auf den Wohnungsbauturbo und sind darüber hinaus wahnsinnig gespannt darauf, wann der denn jetzt eigentlich eingeführt wird. Denn ein Gesetzentwurf muss ja erstmal besprochen werden und dann muss das ja alles wieder eingesammelt werden und muss alles wieder von vorne angefangen werden. Und zum Ende der Legislaturperiode sind die 100 Tage dann wahrscheinlich auch rum und dann sehen wir weiter, wie es in großen Turboschritten weitergeht.

Na, das ist auch schön. Das passt auch gut, weil wir ja sowieso gerade beim Wohnen sind und jetzt auch noch bei jungen Leuten sind. Also Wahnsinn. Jetzt kommt der Punkt. Ich lese das mal vor. Es geht um die WG-Garantie. WG, Wohngemeinschaft, kennt ihr. So, um die WG-Garantie für Auszubildende und Studierende zu erreichen, werden wir neben den zusätzlichen Investitionen in junges Wohnen

in Förderbestimmungen für den Belegankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende öffnen. Ich musste erst mal nachgucken, Belegankauf steht irgendwie, also man findet das ohne Ende, aber man weiß nicht so genau, was das jetzt eigentlich zu bedeuten hat. Belegankauf bedeutet, und das sollte doch wirklich viele, viele junge Leute, Auszubildende und Studierende, Schülernde vielleicht auch,

die später mal Studierende sind, Auszubildende werden, also Schüler, alle sind betroffen letztlich. Man muss bedenken, dass die Bundesregierung oder auch Landesregierung, das habe ich noch nicht so genau verstanden, aber Bundesregierung, Landesregierung, wie auch immer jedenfalls, die Regierung kann tatsächlich eigenen Wohnraum ankaufen, um ihn dann mit Jugendlichen, also mit Auszubildenden und Studierenden belegen zu können. Das ist doch toll, oder? Ich meine, also liebe Studierende,

Stellt euch vor, ihr habt zwar jetzt einen Studienplatz in, sagen wir mal, München, aber ihr habt keine Ahnung, wie ihr da eine Wohnung bezahlen wollt. WG-Zimmer kosten locker mal 800 Euro, 1000 Euro. Da trägst du den ganzen Monat leere Gläser von Gästen und wieder zurück. Ist aber kein Problem, denn wenn die Regierung in Zukunft...

Häuser einfach ankauft oder Wohnungen ankauft, dann kriegt die ja irgendwann Post oder es klingelt zum Beispiel ein Bundestagsabgeordneter, klingelt direkt an eurer Tür und sagt hier, pass mal auf, du bist doch hier ein Auszubildender, du bist ein Studierender, du brauchst eine Wohnung wahrscheinlich, ich habe hier was für dich, ich habe was gekauft. Ich habe einen Belegungsankauf gemacht und da kannst du jetzt einziehen, das können wir später klären, aber passt schon. Also und dann, also

Das ist natürlich, dann schreibt die Bundesregierung, der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von Mietrechten junger Menschen wird gestärkt, damit auch Auszubildende profitieren können, während Beratungskompetenzen in einer Anlaufstelle für Auszubildende wohnen auf Bundesebene gebündelt. Also wieder der Bund. Der Wohnungsbau soll aus den Beihilfevorschriften der EU ausgenommen werden. Also wieder die EU. Das genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert. Ich wusste gar nicht, dass das genossenschaftliche Wohnen überhaupt noch gefördert wird.

Aber jetzt wird es also weiterhin gefördert. Die Wohngemeinnützigkeit wollen wir mit Investitionszuschüssen ergänzen. Das Wohngeld wird mit den Ländern vereinfacht. Also das sind mal gute Neuigkeiten. So, weiter geht's.

So, und jetzt sind wir auch schon bei der Rente angekommen, bei der gesetzlichen. Nein, nein, nein, bei der gesetzlichen nicht. Aber man muss ja auch zusehen, was man mit den privaten Rentenverträgen so macht. Und wir alle erinnern uns, Wiesda war ja ein revolutionäres Projekt im Grunde genommen. Also, ja, dann los, gescheitert.

Aber das sieht die Bundesregierung offensichtlich auch ein und schreibt, wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmlissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungsproduktion und Abschlusskosten reformieren. Das könnte man natürlich auch anders lesen und könnte einfach auch vorlesen.

Lister treten wir in die Tonne. Wir packen jetzt ein neues Produkt aus. Das machen wir gar nicht. Das überlassen wir den Finanz- und Versicherungsunternehmen. Die machen das. Aber das Gute für alle Finanz- und Versicherungsunternehmen ist, dass der Verwaltungsaufwand, der Produkt- und der Abschlusskostenaufwand

wird. Ich weiß nicht genau, was das bedeutet. Es könnte unter Umständen bedeuten, dass weniger Verwaltungsprodukt und Abschlusskosten direkt an die Versicherungs- oder die Finanzunternehmen fließen. Ich

Ich wage das aber zu bezweifeln, denn aus sicherer Quelle weiß ich, dass Riester im Versicherungsbereich ein absolut totes Pferd war. Denn darauf hat es überhaupt keine Provision gegeben. Schließt du mal eine ganz klassische Altersvorsorge ab, eine Lebensversicherung oder eine Pensionsversicherung oder so, da hat es richtig Kohle gegeben. Das könnt ihr mir glauben, das weiß ich aus sicherer Quelle. Riester, ich glaube, probt...

Vertrag waren das 5, 6 Euro, sowas in dem Dreh. Kein Versicherungsfutz, die wollte Riesler verkaufen. Darüber hinaus war es auch noch ein scheiß Produkt. Die Riesler-Rente, die du zum Beispiel als Rentner nicht mal mitnehmen kannst, wenn du nach Mallorca ziehst oder so, da wird die dann nicht ausgezahlt. Jedenfalls war das damals mal so. Keine Ahnung, ob sich das geändert hat. Ist auch wurscht, denn Riesler kommt sowieso in die Tonne und jetzt kommt ein neues Produkt und das wird richtig geil. Einerseits...

Ich lese das einfach mal vor. Solide Finanzen sind auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Folgende Leitlinie für eine zukunftsgerichtete Haushalt- und Finanzpolitik sind für uns bindend. Erstens, wir werden zum Top-Down-Verfahren durch die Vergabe von Eckwertenkabinettsbeschluss im Rahmen der Haushaltsaufstellung zurückkehren. Zweitens, alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Verdammt!

So, also, es ist kein Geld da. Gut, weiter, nächster Punkt.

Und weil kein Geld da ist, müssen wir uns natürlich auch das Sondervermögen, die 500 Millionen Euro angucken, die letztlich, abgesehen von der Rüstung, die ja komplett ohne Limit in Zukunft zu realisieren ist, so richtig schön einen Booster und natürlich wird auch dieses Wort verwendet für die deutsche Infrastruktur, wie auch immer. Ich lese das mal vor.

Eine funktionierende Infrastruktur ist die Basis für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deutschland braucht deshalb einen Booster bei der Infrastruktur. Das betrifft Krankenhäuser und Schulen ebenso wie Brücken und Schienen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren. Wir sind sicher, Deutschland kann seine Probleme aus eigener Kraft lösen. Diesen Beweis wollen wir als Koalition antreten.

Gut, den sind sie noch nicht angetreten. Allerdings die Infrastruktur. Ich habe noch nicht so ganz verstanden, was jetzt in diesen 500 Milliarden Euro, habe ich eben Millionen gesagt, also 500 Milliarden Euro, was da tatsächlich drin ist. Aber vielleicht kommt das ja noch. Jedenfalls, wir wollen in den kommenden Jahren, wir wollen in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt. Nicht, wir werden...

So sicher kann man sich ja auch gar nicht sein. Man kann ja nicht in die Zukunft gucken. Also werden wir nicht in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt, sondern wir wollen in den kommenden vier Jahren zeigen, man müsste eigentlich schreiben, dass Deutschland theoretisch unbegrenzt

unter Umständen möglicherweise wieder nach vorne kommen könnte. Okay, weiter geht's.

Aktuelle Zahlen zeigen, Investitionen in Infrastruktur können die Wertschöpfung im Verhältnis 1 zu 3 steigern. Das heißt, jeder investierte Euro in Infrastruktur lässt das Bruttoinlandsprodukt um fast 3 Euro steigen. Wachstum ist dabei zwingende Voraussetzung, um Wohlstand in Deutschland zu erhalten und die durch die zusätzlichen Schulden steigenden Zinszahlungen nachhaltig tragen zu können.

Es ist ein Gebot der Generationen, die Rechtigkeit verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen, Wachstum zu schaffen und Vertrauen in die Problemlösungskompetenzen Staates zurückzugewinnen. Dafür müssen wir besser werden, in der Tat, und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren oder überhaupt erstmal aufbauen, einführen. Wie gesagt, unser Ziel, Deutschland in neuer Geschwindigkeit zu neuer Stärke.

Überlegt euch mal, was ihr jetzt hier rausgelesen habt, was denn jetzt eigentlich für die Infrastruktur so gemacht wird. Also wir wissen, dass Krankenhäuser, Schulen, Brücken und Schienen irgendwie erneuert werden müssen. Krankenhäuser vielleicht auch, um Soldaten aufnehmen zu können, die in Zukunft mal zu führen den Krieg von Deutschland vielleicht verletzt werden, die da mit raushängenden Innereien irgendwie ankommen oder ab dem Arm oder ab dem Bein oder...

nicht mehr reden können, was auch immer. Also dafür müssen die Krankenhäuser, da muss was gemacht werden bei der Infrastruktur. Schulen natürlich genauso, da sind wir jetzt schon dabei. Die Schulen müssen natürlich neu aufgestellt werden, auch in dem Sinne, dass natürlich die Schüler von heute oder die Schulenden von heute, dass die natürlich in Zukunft dann auch zur Bundeswehr gehen, zur Waffe greifen und andere Leute totschießen können. Ebenso, was Brücken und Schienen angeht, das funktioniert alles nicht. Die Tatsache, dass die Deutsche Bahn jetzt unpünktlich ist, meine Güte, draufgeschissen. Aber Brücken

Brücken und Schienen sind natürlich auch bedeutsam, um schweres Kriegsgerät gen Osten zu fahren. Das heißt, auch dafür werden die 500 Milliarden Euro gebaut, gebraucht, gebaut. Sanieren, bauen und Zukunft gestalten, das gehört offensichtlich auch noch in dieses Paket. Sanieren, was genau da saniert wird, vielleicht Schulen, vielleicht Brücken, wir wissen es nicht so genau, aber irgendwie sanieren, bauen, Kasernen, ich weiß es nicht und Zukunft gestalten. Ich meine, da kannst du nichts falsch machen, ne?

Also geh mal zu einem Politiker hin und frag ihn, was ist eigentlich sein politisches Ziel? Und wenn der sagt irgendwie, ich bin ja für Zukunft gestalten, dann sagt der nämlich auch Zukunft gestalten. Krass, der Typ kann es. Also so viel zum 500 Milliarden Euro Paket für Infrastruktur.

Wenn ihr jetzt eine Vorstellung davon habt oder womöglich sogar ganz konkret wisst, wie diese 500 Milliarden, die ja glaube ich auch noch über einige Jahre gestreckt werden sollen und auf Bund und Länder verteilt werden sollen, sodass dann nachher vielleicht noch irgendwie eine Erhöhung von 5 Euro von 15 auf 20 für das BUT, das wir eben hatten, dabei rauskommt, dann kann man sich ja schon mal freuen. Aber im Moment ist mir nicht so ganz klar, worüber wir hier eigentlich sprechen. Okay, aber sei es drum, schieben wir das Ding mal wieder weg. So, weg.

weg ist es. Und sprechen über, ja, den Gewinner, der Top Ten, das absolute, also was den Koalitionsvertrag wirklich absolut ausmacht und wo man auch als Leser, als politisch denkender Mensch, als Bürger, als Bürgerin meinetwegen auch, als Wesen an sich wirklich aus dem Staunen gar nicht mehr herauskommt, das ist die Sache mit dem Bürgergeld. Wir wissen ja, dass man Leute

nicht einfach so auf Null setzen kann. Das geht nicht. Das ist verfassungsrechtlich, ist das gar nicht vorgesehen. Es hat auch schon Bundesverfassungsgerichtsurteile gegeben, also als das Bundesverfassungsgericht noch ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht war, als lange her, ich weiß, aber da hat es auch schon Urteile gegeben, die also gesagt haben, Leute, ihr könnt jetzt nicht einfach hier alles wegstreichen, das funktioniert nicht.

Das geht verfassungsrechtlich nicht, aber das ist erstmal egal und ich erkläre auch gleich warum. Also gucken wir uns jetzt einfach mal den Gewinner des heutigen Top Ten Koalitionsvertrags-Schauens an.

So, ich lese das mal vor. Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips fördern und fordern verschärfen. Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden. Dabei werden wir die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigen. Jetzt ist natürlich die besondere Frage erstmal die, wie äußert sich eine psychische Erkrankung und wer in der Bundesregierung oder von der Bundesregierung verursacht

Irgendwie installierter Fachmann oder Fachfrau kann beurteilen, wann psychische Erkrankungen vorliegen, wie schlimm diese psychischen Erkrankungen sind, wie sehr sie sich auf die Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit oder letztlich auch nur auf die Möglichkeit, überhaupt nur über Arbeit nachzudenken, auswirken. Das sind alles Fragen, die nicht beantwortet sind, aber wahrscheinlich machen das dann die Sachbearbeiter in den Jobcentern. Aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt kommt jetzt.

Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Wir sprechen hier also von den ominösen Totalverweigerern. Die sind so ein bisschen wie die regelbasierte Ordnung oder Handelspolitik. Man weiß nicht so genau,

Wann ist jemand ein Totalverweigerer? Wann nicht? Wann liegen Gründe vor, die für oder gegen eine Entscheidung treffen? Wann liegen vielleicht psychische Erkrankungen vor oder eben auch nicht? Wann kann man also tatsächlich überhaupt von Totalverweigerern sprechen? Aber selbst wenn man das tut, kann man keinen vollständigen Leistungsentzug vornehmen. Das geht nicht. Krankenversicherung, Wohnen, kulturelle Teilhabe, das große Wort, für

5 Euro, 10 Euro, man weiß es nicht. Kann man nicht machen. Aber die Bundesregierung fäsert. Sie hat sozusagen den Koalitionsvertrag auf Fäser gestellt. Und Fäsern bedeutet in dem Zusammenhang, das war ja die Idee von Fancy Naser, dass sie einfach mal Beamte, die ihr nicht passen,

aus dem Staatswesen rausschleudert, weil sie sagt, Demokratie, Verächter, Desinformationsverarbeiter, Schwurbler, Rechtsextremist, was auch immer. Sagt die erst mal, dann werden die Leute gekickt.

Und dann können die, aber das ist ja das Geile, dann können die sich wieder zurückklagen in ihren Job. Das ist doch Wahnsinn, oder? Also der Beamte wird erstmal gefeuert und dann kommt die Innenministerin um die Ecke und sagt, ja, ist doch kein Ding. Kannst du auch wieder reinklagen, ist kein Problem. Nimmst du dir einen Anwalt, suchst du dir ein Gericht, suchst du dir Termine irgendwie und dann kannst du dich wieder reinklagen. Theoretisch. Und so ist es mit den Bürgergeldempfängern dann auch oder mit den Grundsicherungsempfängern. Genauso, ne?

Erstmal zack, vollständige Leistungssetzung. Du bist ein Totalverweigerer, raus. Dann kann der sagen, nee, da gehe ich gegen an. Da hole ich mir jetzt einen Anwalt. Ich weiß nicht genau wovon, aber das ist ja im Prinzip abgedeckt. Hole ich mir einen Anwalt und schildere dem das und dann sagt der Anwalt, klar, ziehen wir durch, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof und dann kommst du wieder zurück in dein Bürgergeld. So läuft das nämlich.

Und da sagt nochmal einer, dass irgendwie hier die Leute, die unten durchgereicht werden, dass es denen nicht so gut geht, dass sie nicht ernst genommen werden oder dass sie keine Möglichkeit haben. Alle Möglichkeiten der Welt haben die nämlich. Jeder Bürgergeldempfänger, es ist ja schon schlimm, wenn man überhaupt ein Totalverweigerer ist. Diese ganzen Totalverweigerer müssten normalerweise das Land verlassen. Die müssen wir nach Ungarn abschieben, nach China, nach Moskau, überall abschieben die Totalverweigerer. Und wenn die Totalverweigerer nämlich dann erstmal raus sind, dann haben sie ja die Möglichkeit wieder reinzukommen. Also was...

Ja, hört doch mal aufs Ruckzuch heulen hier, Totalverweigerer. Es ist überhaupt schon schlimm, überhaupt Totalverweigerer genannt zu werden, weil es ja schon schlimm ist, dass eine Gesellschaft überhaupt Totalverweigerer hat. Also wir sind nicht das Problem, wir, wir die Leistungsgesellschaft sind nicht das Problem, ganz bestimmt nicht. Ihr, die Leistungsverweigerer, ihr die Totalverweigerer, ihr seid das Problem. Und erstmal weg, zack, raus, raus aus der Wohnung, nichts mehr essen, nichts mehr trinken. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen können oder so ähnlich. So, und dann klagt euch wieder rein. Ja, so.

Ja, das war es mit den Top Ten des aktuellen Koalitionsvertrages. Vielleicht fallen euch noch andere Highlights ein, die ich jetzt hier nicht genannt habe. Wie gesagt, es ist ein umfangreicheres Papier geworden und die wenigsten werden ihn wahrscheinlich überhaupt gelesen haben. Aber ich möchte euch trotzdem ermuntern, auffordern und wirklich ermutigen, vielleicht Punkte, die euch noch aufgefallen sind in diesem Koalitionsvertrag, die besonders bemerkenswert sind, besonders absurd sind, besonders lustig sind, besonders tragisch sind.

oder besonders was auch immer sind, die jedenfalls in irgendeiner Form in die Kommentare zu schreiben. Ich bin wirklich sehr gespannt. In jedem Fall, so viel kann man glaube ich schon sagen. Wir haben es hier mit einem richtigen Zukunftsprojekt zu tun. Mit einem richtigen Zukunftsprojekt. Da wird geboostert, da wird geturbot, bis der Arzt kommt oder auch nicht. What you gonna do about it?

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Bis zum nächsten Mal.