Das radio3 Klimagespräch - Folge 173: Klimaschutz ins Grundgesetz!?
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Ist die Welt noch zu retten? Das Radio 3 Klimagespräch.

Damit Umweltschutz und Klimaschutz wirklich funktionieren, muss auch auf den lokalen und regionalen Ebenen gearbeitet werden. Das sagt einem irgendwie schon der vernünftige Menschen, wie sagt man, der Menschenverstand. Genau, es muss auf den Dörfern funktionieren, in den Städten und in den Gemeinden. Das Problem dabei ist aber, den Kommunen fehlt es an Geld und fehlt es an Personal.

Das soll sich ändern, fordert jetzt der Verein Bürger begehren Klimaschutz. Er hat eine Petition dazu gestartet und über das Warum und das Wie, darüber kann ich jetzt sprechen mit Michaela Zimmermann, der Co-Geschäftsführerin von Bürger begehren Klimaschutz. Schönen guten Abend, schön, dass Sie da sind, Frau Zimmermann. Danke für die Einladung. Was genau, machen wir es mal auf den Punkt, was genau wollen Sie mit der Petition erreichen?

Ja, wir wollen ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen setzen, nämlich Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz schreiben. Da gibt es den Artikel 91a Absatz 1, da werden die sogenannten Gemeinschaftsaufgaben geregelt.

Da stehen Aufgaben drin, die entscheidend sind, um unsere Lebensverhältnisse zu sichern. Das sind jetzt schon Aufgaben wie der Küstenschutz oder die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Und wir möchten da eine weitere Aufgabe ergänzen, nämlich Klimaschutz und Klimaanpassung. Und das würde dazu führen, dass Bund und Länder sich mitverantwortlich fühlen für die Rahmenplanung und Finanzierung vor Ort. Das ist der entscheidende andere Ansatz, Klimaschutz und Klimarahmung?

Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, das braucht einfach eine solide Finanzierungsgrundlage, eine faire Kostenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind entscheidend, um diese Aufgaben vor Ort bewältigen zu können. Und das würden wir durch die Gemeinschaftsaufgabe verankern. Nun gab es ja schon etliche Versuche, etliche Petitionen in den Klimaschutz im Grundgesetz quasi zu verankern. Hat bislang nicht funktioniert.

Schauen wir mal ganz kurz zurück, auch wenn Sie das vielleicht nicht wollen. Warum hat es bislang nicht funktioniert? Also bisherige Wünsche, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, hatten ja andere Ziele. Da ging es um Symbolpolitik, um Generationengerechtigkeit. Wir wollen ganz grundsätzlich den Hebel der Finanzierung für kommunalen Klimaschutz bewegen und den Ansatz hat es meines Wissens so noch nicht gegeben. Okay, welche Unterstützung brauchen Sie dafür für diese Petition und von wem?

Na, wir brauchen natürlich ganz viele Unterschriften. Also die Forderungen an sich unterstützen viele Partner, die Klimaallianz Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Also viele Akteure unterstützen die Forderungen. Aber das Thema ist eben noch nicht in SPD und CDU angekommen. Dafür müssen wir Druck von außen machen und deswegen haben wir diese Petition gestartet. Da Sie die Regierungskoalition, die vielleicht kommende Regierung angesprochen haben,

sowohl im Wahlkampf als auch jetzt in den Sondierungsgesprächen und in den beginnenden Gesprächen zum Aufstellen der Regierung. Jeweils war das Thema Klimaschutz so gut wie gar nicht präsent, überhaupt nicht präsent. Ich habe eher den Eindruck, wir haben es mit so einer Backlash-Situation auch hier zu tun. Teilen Sie den Eindruck?

Ja, wir werden zunehmend Abwehrkämpfe führen müssen und uns leider nicht mehr so um progressive Forderungen kümmern können. Aber die Agenda, die kann man ja setzen und das wollen wir auch in den Koalitionsverhandlungen. Und deswegen müssen wir einfach die zukunftsfähigen Lösungen vorantreiben und eben auch in den Medien platzieren und darüber ins Gespräch kommen. Sehen Sie die Aufgabe lediglich bei den Grünen, also nur in Anführungszeichen?

Nein, also die BürgermeisterInnen von CDU und SPD haben ja vor Ort auch die Probleme, dass sie leere Kassen haben. Und die möchten auch Investitionen in die Infrastruktur tätigen, können es aber eben nicht, weil sie kein Geld haben. Deswegen haben die Parteien da auch ein Eigeninteresse dran. Und deswegen sollten sie es in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigen. Sehen Sie vielleicht diesen Einspruch der Grünen jetzt generell?

gegen die Sondervermögen, gegen das neue Schuldenaufmachen? Sehen Sie den Einspruch der Grünen, den Sie ja heute aufgetan haben, als eine Möglichkeit, auch Ihr Thema damit reinzunehmen, reinzusetzen, den Klimaschutz generell als Thema wieder in den Koalitionsgesprächen zu setzen? Auf jeden Fall. Das veranschlagte Geld wird aber dazu nicht reichen. Also es müsste aber auf jeden Fall nachverhandelt werden, dass das Geld, was man in die Hand nehmen will, auch da ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich unserer Meinung nach vor Ort.

Und dass es auch ausgegeben wird für sinnvolle Maßnahmen. Und welche Hoffnung haben Sie, dass das tatsächlich sich jetzt noch in den Koalitionsgesprächen als Erkenntnis bei CDU und SPD durchsetzen wird? Also wir verlieren nie die Hoffnung und es ist aber so, dass wirklich der Druck auch von der kommunalen Ebene einfach zunimmt. Also man kann es einfach nicht ignorieren und wir brauchen einfach wirklich langfristige Lösungen.

Und die Gemeinschaftsaufgabe wäre eben ein Hebel dafür. Können Sie das beschreiben, diesen Druck von kommunaler Ebene? Also was wünschen sich letztlich die Kommunen, die Dörfer, die Gemeinden, die Städte, was wollen die?

Also ich möchte vorweg schicken, dass wir wirklich sehr engagierte Menschen vor Ort haben in der Politik, in der Verwaltung, in Initiativen, die auch sehr wirksame Beschlüsse erreicht haben. Es gibt Klimaschutzkonzepte, es gibt Mobilitätskonzepte, aber die landen eben in der Schublade und selbst Maßnahmen, die eine hohe Akzeptanz haben, werden nicht umgesetzt.

Und da muss einfach auch die Möglichkeit sein, Selbstwirksamkeit zu erfahren. Also das schmälert ja nicht nur den Klimaschutz, sondern auch das Engagement der Menschen vor Ort. Und das ist gerade in aktuellen Zeiten, wo das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sinkt, einfach fatal. Aber worum geht es ganz konkret? Wenn wir uns jetzt mal vorstellen, Sie haben Erfolg. Es werden jetzt 500 Milliarden für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Was passiert dann? Was muss in den Kommunen gemacht werden?

Also man muss sich darauf verständigen, welche wirksamen Maßnahmen man wirklich quasi auch aus so einer Gemeinschaftsaufgabe heraus finanzieren will. Man braucht natürlich erstmal Konzepte und Strategien, damit man auch sicherstellen kann, dass die Maßnahmen, die man ergreift, nicht verpuffen, sondern auch wirklich wirkungsvoll sind.

Und das heißt, man braucht auch Monitoring. Also man muss auch sicherstellen, dass die Maßnahmen, die man ergreift, sich eben auch positiv auf die CO2-Bilanz auswirken. Und dann ist es aber auch eben Sache der Kommunen, was sie vor Ort angehen möchten. Die Ausgangslagen sind ja sehr unterschiedlich und da brauchen die Kommunen auch Handlungsfreiheit. Politik ist immer auch Strategie. Langfristige Strategie oder auch kurzfristige Taktik?

Was würden Sie jetzt sagen, wenn Sie jetzt dabei wären bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD und vielleicht noch, wenn Sie mit dabei sein dürften, als Einsprechende zumindest bei den Grünen? Was würden Sie sagen? Also welche Strategie langfristig oder welche kurzfristigen taktischen Maßnahmen würden Sie ansetzen?

Also es ist ja so, dass die Frage der Finanzierung ist ja auch eine Frage, an der die Ampel gescheitert ist oder an Aufgaben, die in diesen Bereich fallen. Und das ist ja auch das zentrale Thema jetzt der Sondierungsgespräche gewesen. Und es ist einfach wichtig, sich darauf zu verständigen, dass man solide Finanzierungsgrundlagen schafft und nicht nur quasi wieder mit der Gießkanne drüber geht.

oder Sondervermögenschaft, aus denen dann neue Gaskraftwerke gebaut werden, die eben überhaupt gar keinen guten Klimaeffekt haben. Insofern ist eben nach unserer Auffassung die Gemeinschaftsaufgabe wirklich auch eine Investition in die Zukunft, die einfach die Kommunen auch die Planungssicherheit geben für Projekte vor Ort. Ich danke Ihnen, Frau Zimmermann. Danke für das Gespräch. Danke.

Michaela Zimmermann, die Co-Geschäftsführerin von Bürger begehren Klimaschutz zur aktuellen Petition, mit der das Engagement der Kommunen für Klimaschutz gestärkt werden soll. Und wenn sich die Politik dafür entscheidet, auch gestärkt werden kann.