radio3 Klimagespräch: Klima und Demokratie nach der Wahl
06:30 Share

Ist die Welt noch zu retten? Das Radio 3 Klimagespräch.

Und da wollen wir heute mit Maja Göpel, der Expertin für Nachhaltigkeitspolitik und Transformationsforschung, also den gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, die es für mehr Nachhaltigkeit braucht, darüber sprechen, welche Bedeutung der Wahlausgang der Bundestagswahl für die Klimapolitik hat, haben könnte. Herzlich willkommen hier auf Radio 3, Maja Göpel. Hallo, vielen Dank für die Einladung. Noch ist sie ja nicht gebildet, die neue Bundesregierung, aber es wird ja wohl auf eine CDU-SPD-Koalition hinauslaufen.

Gerade ist ja von Ihnen ein Buch erschienen, Werte, ein Kompass für die Zukunft. Und die CDU, die versteht sich ja als eine Partei, der Werte wichtig sind, hat also im Wahlkampf auch mit Wohlstand geworben. Ist die CDU insofern dann auch eine ganz gute Wahl fürs Klima? Was sagen Sie? Also die interessante Sache ist ja immer, was bewerten wir wie und was findet Berücksichtigung in unseren Wertungen? Und da haben wir ja einen Wohlstandsbegriff gerade von Seiten auch,

der CDU noch extremer vielleicht von der AfD gehört, in dem Klima nicht besonders viel Berücksichtigung gefunden hat. Also es ging eher darum, das materielle wirtschaftliche Wachstum anzuschauen, ohne die Konsequenzen dessen wirklich so ernst zu nehmen. Innerhalb der Partei gibt es immer Einzelne, die das auch anders sehen.

Aber im Großen und Ganzen war dieses, wir können uns den Klimaschutz nur leisten, wenn wir genug wirtschaftliches Wachstum haben, hörte man immer noch sehr häufig. Und das ist natürlich der Appell aus der Nachhaltigkeitsforschung, da ganz klar zu machen. Erst wenn wir ehrlich bilanzieren, was uns auch das Nichthandeln kostet, wie viel Schaden aufläuft, wenn wir jetzt zum Beispiel nicht das Energiesystem wechseln,

dass wir dann erst wirklich in eine Wohlstandsformel kommen und auch Berechnungen kommen, die wirklich sicher ist und uns sicher versorgen kann. Das ist ja auch interessant, wie man den Begriff Wohlstand letztlich definiert. Ich möchte mal zu den Werten kommen, um die geht es ja in Ihrem Buch auch. Welche Werte können uns denn dabei helfen, Veränderungen zu gestalten und welche stehen uns da vielleicht im Weg oder sind das dann einfach nur Definitionen von Werten?

Die beiden Punkte sind relevant, weil wir zum einen ja sehen, wie, ich mache es mal an dem Beispiel Freiheit, ein bestimmter Wert angespielt wird, ohne sich besonders Mühe zu geben, den zu Ende zu definieren. Also was heißt das, wenn ich mich entsprechend dieses Wertes beispielsweise verhalte? Und da haben wir natürlich ein kapern des Freiheitsbegriffs gefunden, von dem die am lautstärksten eigentlich rufen, es geht mir nur darum, dass ich machen will, was ich will. So, jeden Tag. Und ich will mich mit den Konsequenzen nicht auseinandersetzen. Also geht mir weg. Und das ist natürlich

Das ist natürlich nicht die Freiheitsdefinition, die der Liberalismus eigentlich hatte, weil da nämlich Freiheit und Verantwortung für die Konsequenzen meiner freien Entscheidung immer die beiden Seiten einer Medaille waren. Und dann wird es natürlich auch etwas, was mich orientieren kann, weil ich dann natürlich schon anfange zu überlegen, wenn ich mir jetzt noch mehr nehme und noch mehr nehme und noch mehr, bleibt für die anderen eigentlich noch was? Oder wenn wir immer mehr CO2 rausboosten, was ist das?

Was passiert dann mit den anderen Ländern, wenn die untergehen irgendwann? Das ist das Relevante, was Sie angesprochen hatten. Also einmal, welche Werte werden angespielt und wie wird aber interpretiert, was diesen Werten entsprechend zu handeln oder auch Kosten-Nutzen zu berechnen, Politik auszuüben und die Richtung einer politischen Wirkung sich auszudenken. Wie hängt das zusammen?

Apropos politische Wirkung. Als Anwalt der Klimapolitik galten ja bislang und in der bisherigen Regierung eben die Grünen. Die gehören demnächst anzunehmender Sicherheit der Opposition an. Was meinen Sie, ist Klimapolitik dann noch bzw. weiterhin eigentlich ein Regierungsthema?

Also müsste es unbedingt sein, weil ich habe mir das gerade nochmal angeschaut. Es gab ja direkt vor der Wahl nochmal eine Umfrage, wo die Klimaveränderung ganz oben mitstand. Ich war, glaube ich, Platz vier bei allen, die befragt wurden. Und jetzt habe ich mir angeschaut bei den Sorgen, die die Wählerinnen der einzelnen Parteien umtreiben. Und da haben wir gesehen, dass das bei den Grünen die erste Sorge sogar ist. Bei der Linken und bei der SPD ist es auf Platz zwei das Thema. Das würde ja keiner vermuten von der Art von Berichterstattung, die wir hatten.

Und alleine bei der CDU und der AfD kommt es nicht vor. Wenn wir uns jetzt aber angucken, da sind dann Sachen wie Angst vor Fremden, solche Themen relevanter, was natürlich wir auch darauf zurückführen können, dass bei den beiden Parteien besonders stark über Migration Wahlkampf gemacht wurde und das ja auch besonders als gefährlich geframed wurde. Und jetzt ist natürlich die Frage, wenn ich fünf Parteien im Parlament habe und dabei drei Parteien in den Top zwei der wichtigsten Themen für die Wähler der Klimaschutz sind,

Dann sollte ich mir alleine, wenn ich mich an der Mitte orientiere, schon überlegen, was ist denn die eine einzige andere Partei, die es nicht so wichtig findet, nämlich die AfD. Also wenn ich jetzt wirklich eine Koalition der Mitte machen will, kann ich ja nicht den anderen drei Parteien, die dort hingehörten ins demokratische Spektrum sagen, ja, es ist schön, dass eure Wähler das gut finden, aber uns ist das total egal.

Und dann gibt es natürlich noch EU-Recht und dann gibt es internationales Recht. Also gibt es ja auch ganz viele Verträge, die man eigentlich nicht so einfach kassieren sollte, wenn man weiter als ein verlässlicher Partner gelten möchte. Aber alleine von dem, was sich die Menschen heute wünschen, kann ich nicht einfach sagen, das wollen die nicht. Das heißt, als Abgrenzung zur AfD könnte das Klima eigentlich ein stärkeres Thema jetzt werden der anderen demokratischen Parteien. Absolut. Macht Ihnen das Hoffnung für die Zukunft?

Ich hoffe, dass die CDU das sieht. Und dafür müssen wir uns jetzt ja sehr viel Mühe geben. Und einmal zumindest auf dem CDU-Parteipark ist es auch umgedreht worden. Da hat Herr Merz gesagt, ohne den Schutz unserer Lebensgrundlagen wird es auch keinen Wohlstand geben. Da habe ich sehr aufgehorcht und dachte, oh, können wir das jetzt bitte zur Formel nehmen. Und es gibt ja auch gerade von der europäischen Ebene mit Landragis-Report oder so.

Auch mit Herrn Letters Report viele Ideen, wie gerade europäische Strategien, sei es bei Energie oder eben auch einem Wiederaufforsten oder einem Regenerieren der Böden und einer anderen Agrarpolitik und so weiter, wir da deutlich nach vorne gehen können und auch sehen, dass es die technologische Zukunft ist. Also bei E-Mobilität sind wir ja genau deshalb abgehängt, und zwar von China und von den USA und bei den erneuerbaren, sieht es langsam auch so aus,

weil wir zu lange gezögert haben, weil wir immer gesagt haben, ach na ja, komm, wir sind doch mit den Verbrennern hier eigentlich ganz gut aufgestellt und so schön vernetzt mit der Politik, das lassen wir doch einfach mal länger da. Okay, Maja Göpel, vielen Dank für dieses Gespräch über die möglichen Auswirkungen der neuen Bundesregierung für den Klimaschutz. Ich bedanke mich ebenso.