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cover of episode AUSGABE 194 (Sagen, was ist: Wie gefährdet ist unsere Meinungsfreiheit?)

AUSGABE 194 (Sagen, was ist: Wie gefährdet ist unsere Meinungsfreiheit?)

2025/5/22
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LANZ & PRECHT
AI Chapters Transcript
Chapters
This chapter explores the legal boundaries of freedom of speech, examining what constitutes a protected opinion and the exceptions to this freedom, such as hate speech and incitement to violence. The discussion delves into the complexities of applying these legal frameworks in the digital age.
  • Freedom of speech is protected even if an opinion is untrue or unpopular.
  • Legal limits exist for hate speech, incitement to violence, and severe defamation.
  • The Digital Service Act introduces concepts like disinformation and hate speech, which are not explicitly defined in the German constitution.

Shownotes Transcript

Was ist alles sagbar? Was ist vom Grundgesetz geschützt? Wo endet die Meinungsfreiheit? Mit diesen Fragen startet Markus Lanz in diese Folge. Richard David Precht meint dazu: „Es gibt viele Menschen, die Dinge denken, die sie in der Öffentlichkeit nicht mehr aussprechen.“ Liegt das daran, dass die sozialen Kosten für die freie Meinungsäußerung gestiegen sind? Nur 40 % der Bevölkerung finden, dass sie frei ihre Meinung sagen können. Fangen wir an, aus Angst vor Andersdenkenden die Freiheit der Meinung zu beschneiden? Was aber wäre eine Demokratie in der nicht mehr offen gestritten wird? Einig sind sich Markus Lanz und Richard David Precht, dass alle Demokraten gefordert sind, Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, klare Grenzen zu setzen. Dabei gilt, was der verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum sagte: „Auch Populisten haben Meinungsfreiheit.“