Annalena Baerbock: Lachend ins NICHTS
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Man kann natürlich sagen, ich möchte die Fluchtursachen bekämpfen. Wenn ich dann aber nicht die Fluchtursachen benenne, mache ich mir einen schlanken Fuß gewissermaßen. Und die Fluchtursachen, das vielleicht einfach nochmal grundlegend hier als Statement meinerseits gewissermaßen, die Fluchtursachen sind nun mal Krieg und Vertreibung. Und im Wesentlichen jedenfalls. Und Krieg und Vertreibung wiederum entstehen nur durch die Politik derzeit.

des Westens, durch die Politik der USA im Wesentlichen. Auch nicht durch die Politik Russlands oder Chinas irgendwie. Klar, die haben auch geopolitische Interessen und sind auch nicht zimperlich dabei, keine Frage. Aber sowas wie Angriffskriege, Regime-Changes, Landgrabbing, irgendwelche Farbenrevolutionen und so, die

Das initiieren Russland und China nicht. Das ist nun mal so. Und Indien auch nicht und Brasilien auch nicht. Also die ganzen Blickstaaten machen das einfach nicht. Wie gesagt, ich will nicht sagen, dass das jetzt alle super Länder und Staaten sind, die irgendwie ganz, ganz lieb sind und die man einfach gern haben muss. Nein, darum geht es mir nicht. Aber es geht darum, dass die Fluchtbewegungen auf der ganzen Welt im Wesentlichen deswegen entstehen, weil der Westen als Oberbegriff zerstört.

Die NATO, die EU und natürlich allen voran die USA dazu beitragen, dass es Kriege in Ländern gibt.

Hier ist der Wohlstandsneurotiker, der Podcast von Seitenwende.org. Mein Name ist Tom J. Welbrock und heute geht es um Annalena Baerbock. Wer jetzt sagt, Baerbock, weiß ich schon alles, kenne ich schon alles, ich glaube, ich mache wieder aus, den kann ich total gut verstehen. Das ist überhaupt nicht böse gemeint. Ich kann jeden verstehen, der wieder ausmacht, denn es gibt tatsächlich nichts Neues zu erfahren. Ich glaube...

Annalena Baerbock ist eine so wenig komplexe Persönlichkeit, dass man tatsächlich nicht mehr Neues ausgraben kann. Was ich allerdings hier versuchen möchte darzustellen, ist ihre Fähigkeit, ein

beziehungsweise ihre Unfähigkeit, auf Fragen konkrete Antworten zu geben und darüber hinaus zu entlarven, wie peinlich die Antworten, die sie stattdessen gibt, auf diese Fragen dann letztlich sind. Das also ist das Ziel dieses Videos. Wie gesagt, wer das gar nicht erst sich antun möchte, den kann ich verstehen, der soll es einfach bleiben lassen. Für den Rest sage ich herzlich willkommen. Es geht los. Wir kümmern uns um unsere Außenministerin.

Gut, wir vertiefen das und zwar zwei Fragen eigentlich im Wesentlichen. Also wie halten es die Grünen auch mit der Migration und wie hält es die Bundesaußenministerin mit dieser neuen Administration Donald Trump im Weißen Haus? Herzlich willkommen hier. Ja, herzlich willkommen hier. Also im Grunde genommen sind es im Wesentlichen zwei Themenbereiche, Fragenkomplexe könnte man sagen, die Maischberger hier gleich auf den Weg bringen wird. Und die Antwortmöglichkeiten, die Annalena Baerbock hier bevorzugt, sind wirklich großartig.

Ja, erschreckend, gravierend, peinlich. Ich weiß gar nicht. Aber gut, legen wir direkt mal los. Annalena Baerbock. Guten Abend, Annalena Baerbock.

Frau Baerbock, Sie und Olaf Scholz teilen einen Wahlkreis in Potsdam. Das letzte Mal hat er das Direktmandat bekommen. Sie teilen aber auch eine Leidenschaft fürs Joggen. Joggen Sie mal zusammen oder ist er Ihnen zu langsam? Nein, ich glaube, das sparen wir uns jetzt irgendwie. Also immer diese Eingangsfragen, diese peinlich...

persönlichen, nichtssagenden, völlig inhaltslosen Eingangsfragen, die keine Sau interessiert, die sparen wir uns ja tatsächlich jetzt mal. Also wir spulen ein bisschen vor. Mit Robert Habeck sind Sie gelaufen. Wir haben gerade dieses sportliche Bild auch nochmal gehört. Da war der Ball 2021 auf dem Elfmeter.

und nicht so wie heute. Ist es ein Vorwurf von ihm, dass Sie es nicht reingemacht haben? Das muss man sich tatsächlich jetzt schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Also Habeck, und damit hat er ja auch nicht ganz Unrecht, Habeck sagte im Prinzip...

Beim letzten Bundestagswahlkampf lag der Ball auf dem Elfmeterpunkt und jetzt tut er das nicht mehr. Jetzt ist es ungleich schwerer. Und jetzt achtet mal drauf, was Annalena Baerbock daraus macht. Das ist wirklich Wahnsinn. Nein, also wie Herr Rypinski deutlich gemacht hat, damals waren andere Themen viel stärker im Fokus. Damals war aber auch, das hat man vor allem rückblickend gesehen, der Angriff gegen uns nochmal auf einer ganz anderen Dimension. Also

Wie gesagt, Habeck sprach von einem Elfmeter im damaligen Wahlkampf, was ihre Kandidatur anging. Und sie macht daraus jetzt, dass es im Grunde genommen eine schwierigere Ausgangslage war als heute. Also wirklich, es ist Wahnsinn, es ist wirklich faszinierend. Hört mal genau hin.

auch Verfassungsschutzberichte hatten, wo deutlich gemacht worden ist, wie stark auch Russland schon da interveniert hat, weil die große Sorge war, ich war ja damals die Einzige, die davor gewarnt hat, dass die Gasleitung von Russland nach Deutschland nicht nur eine rein ökonomische Leitung ist, wie damals Olaf Scholz und Armin Laschet immer wieder behauptet haben. Und da war der Gegenwind zu den Zeiten, wo manche gedacht haben, da könnte eine grüne Kanzlerin sein.

auch ganz schön heftig. Aber das war vor vier Jahren. Jetzt ist die Welt anders. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, dass wir nicht eine Rolle rückwärts in allem machen dürfen. Wir haben ja in Ihrem TV-DL gesehen, da waren zwei ältere Herren, die haben sich viel mit der Vergangenheit beschäftigt, aber leider nicht mit den Zukunftsthemen.

Und so kann man aus meiner Sicht in diesen stürmischen globalen Zeiten nicht bestehen. Wir brauchen jetzt ein starkes Europa, das zusammensteht und vor allen Dingen für seine Interessen einsteht. Und das bedeutet vor allem, die Zukunftsthemen anzugehen. Wirklich krass, ne? Also sofort schlägt sie die Brücke zu ihren Textbausteinen, ihren Plattitüden, die sie halt auswendig gelernt hat, die sie immer wieder runterspult. Das werden wir gleich auch im Laufe des weiteren Videos noch erleben. Aber wie gesagt, ich möchte es wirklich nochmal unterstreichen, weil beim Gucken dachte ich so irgendwie, was stimmt nicht mit dieser Frau?

Aus einer komfortablen Situation, die Habeck beschreibt innerhalb des letzten Bundestagswahlkampfes, macht sie eine wahnsinnige Herausforderung, die derselbe Bundestagswahlkampf damals plötzlich für sie dargestellt hat. Also mehr Verkehrung und Umkehrung der Tatsachen bzw. der Rahmenbedingungen kann man eigentlich nicht machen. Aber gut, das nur als Intro gewissermaßen.

Und auf die Frage mit Robert Habeck kommen wir nochmal zurück. Aber tatsächlich ist die Frage der Migration, wir haben es auch gerade analysiert, stand jetzt im Fokus. Und Robert Habeck hat dann einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, weil er, ja was, das bleibt sein Geheimnis. Es gibt massive Kritik von der Grünen Jugend daran. Die Grüne Jugend in Niedersachsen hat Habeck Wortbruch vorgeworfen. Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied? Und wenn Habeck nach rechts geht, dann gehen wir nach links.

Das war ein Social-Media-Beitrag, den haben die wieder gelöscht, diese Grüne Jugend, weil sie gesagt haben, die Form war nicht richtig im Inhalt, bleiben sie aber dabei. Also wie sehr ist die Partei über diese Frage gespalten? Und jetzt wird es richtig spannend. Also ich meine, die Frage ist relativ klar, ist relativ präzise gestellt irgendwie und jetzt folgt die Antwort und die ist wirklich herzallerliebst.

Gar nicht. Und mich wundert, dass Sie das wundert. Wir sind eine sehr lebhafte Partei. Bei uns wird immer diskutiert und es ist jetzt auch kein neuer Vorschlag von Robert Habeck, sondern man hat uns auch boshafterweise immer unterstellt, wir würden uns um die Sicherheitspolitik nicht kümmern. Und die Vorschläge, die Robert Habeck jetzt nochmal fokussiert zusammengefasst hat, die haben wir zum Beispiel im Vorschlag zum Bundespolizeigesetz,

mit der Bundesregierung eingebracht. Leider hat die Union sie blockiert. Der große Bereich der GEAS-Reform, also die europäische Asylpolitik, die habe ich vor anderthalb Jahren in Brüssel verhandelt. Da hat auch die grüne Jugend gesagt, sie sehen Punkte anders. Aber wir sind die Spitzenkandidaten und wir führen unsere Partei. Okay, also jetzt ist sie schon gleich geschwenkt zur CDU, die sowieso Schuld daran ist, dass die Grünen irgendwie keine vernünftige Politik machen können. Das wird sie gleich auf jeden Fall noch auf die Spitze treiben.

Interessant übrigens auch, wie sind die Spitzenkandidaten und dementsprechend hat die Jugend, die grüne Jugend sich im Grunde genommen zu verhalten, wie wir das vorschreiben. Das hat sie natürlich nicht explizit, aber durchaus subtil zwischen den Zeilen gesagt.

Wir können auch das Recht auf Asyl nur schützen, wenn wir deutlich machen, dass es einen europäischen Außengrenzenschutz braucht, wo klar und deutlich gesagt wird, wer kann in Europa bleiben, wer kann nicht in Europa bleiben. Und für uns ist es so wichtig, dass wir eben eine europäische Antwort geben. Und das unterscheidet uns auch von der Union, die jetzt plötzlich sagt, sie wollen die nationalen Grenzen wieder hochziehen, obwohl das unserem Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland kapazifiziert.

Ja, okay. Also europäischer Binnenmarkt ist natürlich was ganz anderes als jetzt Flüchtlingsbewegungen und Außengrenzen und Innengrenzen und wer kommen darf und wer nicht kommen darf und wer bleiben darf und wer nicht da bleiben darf.

Hat sie komplett einfach mal zusammengewürfelt und verpackt in irgendwie sowas ähnlichem wie einer Satzkonstruktion, die unterm Strich, ihr könnt es euch ja nochmal anhören, es gibt ja die Möglichkeit nochmal zurück zu switchen, die unterm Strich null, aber auch wirklich null inhaltliche Aussagekraft hat. Nichts, also da ist gar nichts.

Das ist die Zielsetzung und jetzt haben Sie quasi über die Sicherheitsaspekte in dem Zehn-Punkte-Plan gesprochen. Ja, das eingekaufte Publikum klatscht jetzt auch.

Oder, was in Ihrem Wahlprogramm steht, zum Beispiel den Familiennachzug verstärken, ausweiten, für legale Fluchtwege sorgen und damit möglicherweise die Zahlen eben nicht reduziert. Ganz genau.

Ganz und gar nicht. Okay, bevor wir Sie jetzt antworten lassen, vielleicht einfach nochmal ein, zwei Sätze zur grundsätzlichen Thematik. Also wenn wir über Fluchtbewegungen sprechen, wenn wir über die Migrationskrise sprechen und so weiter, dann sprechen wir eigentlich nur noch über die Möglichkeit, wie wir eine Begrenzung hinkriegen können. Das ist zu Teil natürlich auch korrekt, denn es ist ja nun mal so, ist ein Glas voll, läuft es über. Und man kann das Glas woanders hinstellen oder man kann irgendwie versuchen zu behaupten,

Das ist gar nicht stimmt. Das ist ein konstruktivistischer Fehler. Das bildet man sich nur ein. Das Glas läuft gar nicht über. Wenn ein Glas voll ist, läuft es nun mal über. Das ist also die eine Sache. Und die Länder, die Gemeinden und Kommunen können davon ja ein Leads singen. Die sind letztlich nicht mehr in der Lage oder viele von denen sind nicht mehr in der Lage, den Migrationszustrom tatsächlich zu steuern. Das ist das eine. Das ist also die reine Grundlage.

Reine Mathematik, wenn man so will. Worüber allerdings Baerbock nicht und Maischberger nicht und auch das BSW nicht und letztlich auch alle anderen Parteien nicht sprechen, inklusive der Linken, die ich schon noch hier erwähnen möchte, die aber im Grunde genommen ja keine wirkliche Rolle mehr spielt. Worüber also alle nicht sprechen, ist tatsächlich die Fluchtursachen.

Das war früher mal anders. Früher ging es tatsächlich noch um Fluchtursachen, zumindest, naja, zumindest rhetorisch. Also es wurde noch vor einem Jahr oder vor zwei Jahren wurde also in sämtlichen Talkshows auch von Politikern à la couleur im Grunde genommen darüber gesprochen und schwadroniert, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen.

Problem an der ganzen Sache schon damals war, dass die Fluchtursachen selbst überhaupt gar nicht benannt wurden. Das ist natürlich, man kann natürlich sagen, ich möchte die Fluchtursachen bekämpfen, wenn ich dann aber nicht die Fluchtursachen benenne, ja, mache ich mir einen schlanken Fuß gewissermaßen. Und die Fluchtursachen, das vielleicht einfach nochmal grundlegend hier als Statement meinerseits gewissermaßen, die Fluchtursachen sind nun mal Krieg und Vertreibung. Und im

Im Wesentlichen jedenfalls. Und Krieg und Vertreibung wiederum entstehen nur durch die Politik des Westens, durch die Politik der USA im Wesentlichen. Auch nicht durch die Politik Russlands oder Chinas irgendwie. Klar, die haben auch geopolitische Interessen und sind auch nicht zimperlich dabei, keine Frage. Aber sowas wie Angriffskriege, Regime-Changes, Landgrabbing, irgendwelche Farbenrevolutionen und so weiter.

Das initiieren Russland und China nicht. Das ist nun mal so. Und Indien auch nicht und Brasilien auch nicht. Also die ganzen Blickstaaten machen das einfach nicht. Wie gesagt, ich will nicht sagen, dass das jetzt alle super Länder und Staaten sind, die irgendwie ganz, ganz lieb sind und die man einfach gern haben muss. Nein, darum geht es mir nicht. Aber es geht darum, dass die Fluchtbewegungen auf der ganzen Welt im Wesentlichen deswegen entstehen, weil der Westen als Oberbegriff, die NATO, die EU und natürlich alle,

allen voran die USA, dazu beitragen, dass es Kriege in Ländern gibt, Regime-Changes gibt, Bürgerkriege gibt und so weiter und so fort. Da geht es um Rohstoffe, da geht es natürlich um Geopolitik, da geht es auch um Landgewinne, da geht es um strategische Fragen, da geht es darum, welches Land liegt wo und ist vielleicht für den Schiffsverkehr wichtig oder ist eine Verbindungsbrücke zwischen A und B und so weiter. Also ich will jetzt nicht ins geopolitische Detail gehen, aber Fakt

ist natürlich, wenn diese aggressive westliche Politik der Kriege, der Regime-Changes, der Farbrevolutionen und letztlich der direkten Einflussnahme, was völkerrechtlich überhaupt gar nicht

überhaupt gar nicht gestattet ist. Wenn also diese westliche imperialistische Politik, übrigens die ja immer gerne Russland vorgeworfen wird, das ist alles Bullshit. Das ist westliche imperialistische Politik. Wenn die nicht so realisiert werden würde, wie sie jetzt im Grunde genommen seit Ende des Zweiten Weltkrieges realisiert wird, dann hätten wir weniger Fluchtbewegungen, dann hätten wir wahrscheinlich sogar deutlich weniger Fluchtbewegungen und dann könnte man wahrscheinlich sogar tatsächlich das Asylrecht, ja auf ganz

auf ganzer Linie anwenden, weil es dann nämlich wirklich nur noch darauf hinauslaufen würde, dass politisch Verfolgte Asyl beantragen würden und das wären in der Summe, und wenn man sich das jetzt mal auf die ganze EU oder meinetwegen auf ganz Europa anguckt, in der Summe wären das so wenige Asylbeamte,

dass wir überhaupt kein Migrationsproblem hätten. Aber Kriege, die Länder in Schutt und Asche legen, führen nun einmal dazu, dass die Menschen flüchten müssen. Sie haben ja auch keine andere Wahl. So viel also zum Thema Fluchtursachen und so viel zum Thema Migrationszuströme. Also wie gesagt, einmal die Mathematik gewissermaßen. Es gibt nun mal eine Naturwissenschaft,

natürliche Grenze, die man nicht überschritten kann an Menschen, die man aufnehmen kann. Das ist das eine. Und das andere sind Fluchtursachen, die endlich mal wieder benannt werden müssen und die erkannt werden müssen und die behoben werden müssen. Bevor das nicht passiert, werden wir immer Flüchtlingsbewegungen haben. Und der Grund für diese Flüchtlingsbewegungen liegt im Prinzip in den Ländern zu begründen, die dann die Flüchtlinge aufnehmen müssen. Ist so. Der Grünwild kriegt eine Partei, die nicht Migration, Flucht

und dann eine gesellschaftliche Stärke des Zusammenhalts zusammenwirft, einmal kräftig rumrührt und dann kommt am Ende, um es mal sehr deutlich zu sagen, braune Soße herbei. Das macht die Union. Die hat zum Beispiel in der Debatte, und das habe ich ja im Bundestag... Aber wir reden ja heute über die Grünen. Genau. Wir reden ja heute über die Grünen. Sehr richtig, Maischberger. Aber du wirst keine Chance haben, über die Grünen zu sprechen. Nicht mit Baerbock, weil sie nicht über die Grünen spricht. Und wenn sie über die Grünen spricht, redet sie viel und sagt nichts.

Jetzt ist sie erstmal wieder bei der CDU angekommen. Das ist natürlich immer gut, gerade im Wahlkampf ist es natürlich immer gut, sich Feindbilder zu kreieren, auf denen man dann irgendwie rumreiten kann. Aber nichtsdestotrotz ändert es natürlich nichts an der Tatsache, dass sie bisher mit keiner Silvi die Frage beantwortet hat. Und dass die Frage der Begrenzung, unabhängig von den Dingen, die ich eben gesagt habe, natürlich eine wichtige Rolle spielt.

Mathematik, wir waren eben bei diesem Thema. Sie hat das nicht beantwortet und sie wird es auch nicht beantworten. Im Gegenteil, nach der CDU zieht sie dann ihren nächsten Trumpf. Aber darauf kommen wir dann gleich. Im Bundestag ja dazu auch gesprochen und habe genau das deutlich gemacht, was Robert Habeck auch deutlich gemacht hat. Wenn man mit falschen Zahlen handiert und das macht mich in diesen Zeiten wirklich etwas kürre, wenn wir nur über Fakes reden...

Okay, jetzt wird also mit falschen Zahlen handiert. Das macht die Kürre. Und dementsprechend versucht sie jetzt irgendwie da einen Bogen zu schlagen, um letztlich die Frage eben nicht zu beantworten. Wir werden keine Sicherheitspolitik für Deutschland machen. Die Union hat gesagt, wir haben 130.000 Menschen Familiennachzug pro Jahr. Ich stelle als Außenministerin, mein Amt stellt die Visa dafür aus.

Und da musste ich erstmal der Union, Herrn Frey im Bundestag, Herrn Merz am Abend davor erklären, dass der Familiennachzug vor allen Dingen für Fachkräfte ist. Wir können auch keine Fachkräfte in der Welt gewinnen, wenn ich mit Saudi-Arabien, wenn ich mit den USA in Konkurrenz trete, wenn man bei uns kein Englisch spricht. Und dann sage ich noch, nee, aber Ihre Frau können Sie leider nicht mitbringen, obwohl Sie ein Einkommen haben als IT-Ingenieur, wo Sie das alles bezahlen können.

Okay, auch hier vermischt sie natürlich jetzt wieder was bzw. verlegt im Prinzip die Priorität. Jetzt geht es plötzlich um Fachkräfte und der Familienzuzug betrifft im Wesentlichen laut Baerbock Fachkräfte.

Das, ehrlich gesagt, wage ich ernsthaft zu bezweifeln, aber das ist auch gar nicht der Punkt. Denn der Punkt ist tatsächlich, dass sie jetzt von der Migrationsproblematik plötzlich auf die Fachkräfteproblematik kommt. Und das sind nun mal zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, die nichts miteinander zu tun haben oder extrem wenig miteinander zu tun haben. Und von daher ist es einfach unseriös, was sie hier macht.

Aber es geht ja noch weiter. Sie hat ja gerade erst angefangen.

Auch den Familiennachzug für subsidiäre Schutzbedürftige. Und um den ging es der Union dann. Und das sind 12.000. Aber man kann ja nicht sagen, 130.000 kommen und dann weiß man gar nicht, dass es eigentlich nur 12.000 sind. Der subsidiäre Schutzberechtigung, die ist bereits schon gedeckelt auf 1.000 im Monat. Richtig. Ja, aber Sie wollen, so habe ich das Wahlprogramm verstanden, der Grünen wollen den Familiennachzug auch für diese Gruppe ausweiten. Ja oder nein?

Wir wollen dafür sorgen, dass wir Humanität und Ordnung haben. Jetzt würde ich gerne... Ja, also, Sie wollen das also noch ausweiten, fragt Maischberger und bittet um eine einfache Antwort, ja oder nein. Vielleicht gehen wir da nochmal ganz kurz zurück. Das Wahlprogramm Verstanden der Grünen wollen den Familiennachzug auch für diese Gruppe ausweiten, ja oder nein?

Wir wollen dafür sorgen, dass wir Humanität und Ordnung haben. Jetzt würde ich gerne noch mal ins Detail gehen, weil leider über diese Fälle redet keiner. Es geht bei diesen Fällen, weil wir ja ohnehin deckeln bei tausend, geht es um Kinder und Familien, die auf der Flucht getrennt worden sind. Manche vor fünf Jahren, manche noch länger. Es ist immer das Gleiche. Deswegen kann ich ja jeden verstehen, der zu Anfang schon gesagt hat, ich gucke mir das nicht an, ich mache aus. Aber es ist eine Frage der Zeit, bis Annalena über Kinder spricht.

Natürlich, wir können über Kinder sprechen, wir können auch zum Beispiel über Kinderarmut in Deutschland sprechen, aber das ist ja offensichtlich ein Thema, was nicht so richtig passt. Jedenfalls über kurz oder lang ist es immer so, wenn es um Migration geht, landet Baerbock irgendwann bei Kindern. Und natürlich auch, wenn es um den Ukraine-Krieg geht, auch wenn es um den Gazastreifen geht. Es ist eine Frage der Zeit. Irgendwann läuft es darauf hinaus, dass Annalena Baerbock über Kinder spricht. Und um jetzt nicht falsch verstanden zu werden,

Natürlich sind Kriege oder eben auch Armut, zum Beispiel in Deutschland Kinderarmut, wie auch immer, sind alle politischen Ereignisse, die Kinder in Mitleidenschaft ziehen, so ziemlich das Schlimmste, was man sich nur vorstellen kann. Aber man kann auf der anderen Seite daraus nicht ein Prinzip machen.

Auf das man dann immer wieder kommt. Und genau das tut sie. Und ich habe das schon vor zwei Jahren oder so, habe ich das glaube ich schon irgendwie in Videos und teilweise auch Artikeln beklagt und kritisiert. Und das wiederhole ich jetzt an der Stelle nochmal. Insbesondere was Geopolitik angeht, kann man so nicht argumentieren. Es ist eine emotionale und es ist eine ideologische Argumentation.

Aber Geopolitik funktioniert nicht über Ideologie. Geopolitik funktioniert über Diplomatie, über Weitsicht, über Kompromisse, diese Dinge. Darüber funktioniert Geopolitik. Und im Anschluss, wenn man geopolitische Probleme tatsächlich im besten Fall gelöst hat,

dann löst man natürlich auch das Problem der Kinder. Man kann aber nicht andersrum sagen, wir sprechen jetzt über das Leid der Kinder und ändern aber an der geopolitischen Situation nichts.

Das macht einfach keinen Sinn. Die Reihenfolge muss nun mal anders sein. Wir lösen ein geopolitisches oder ein nationales oder internationales Problem mit politischen, diplomatischen Mitteln, kommunikativen Mitteln, kooperativen Mitteln, all diese Dinge und dann wird es in der Folge dementsprechend den Menschen insgesamt besser gehen.

Deswegen sind ja auch Sanktionen so wahnsinnig unmenschlich. Wenn man Sanktionen dann eben auch aus einer Ideologie heraus irgendwie betreibt und sagt, das sei jetzt moralisch geboten und wichtig und so weiter, das ist alles Bullshit. Sanktionen sind genauso kriegerisch wie herkömmliche Kriege oder Regime Changes oder was auch immer. Im Wesentlichen leiden die Kinder. Und

Und deswegen muss man die Rahmenbedingungen ändern, damit es den Kindern besser geht. Und nicht stattdessen sagen, wie schrecklich das alles für die Kinder ist, um die Rahmenbedingungen dann nicht zu ändern. Das macht einfach keinen Sinn. Kinder hängen irgendwo in der Türkei oder irgendwo anders. Jetzt stellt sich die Frage, ob es für die Integration in Deutschland besser ist, wenn hier eine 25-Jährige, die hier eine Pflegeausbildung macht, die ganze Zeit Sorgen haben muss, dass ihre 16-jährige Schwester irgendwo anders ist oder ob es nicht sinnvoll wäre, dass sie zusammengeführt werden.

Und darüber mal zu sprechen, dass es hier um Menschen geht und zu differenzieren zwischen denjenigen, die ein Recht auf Schutz haben. Und das wollen wir als Grüne deutlich machen, dass diejenigen, die ein Recht auf Schutz haben, diese Menschen werden auch geschützt. Und Schwerverbrecher, und das sagt man im gleichen Art,

die das Asylrecht missbrauchen, auch im Zweifel den Familienabzug missbrauchen, die kriegen erstens kein Visa, die fallen schon mal durch die Sicherheitsprüfung durch. Und wenn sie in Deutschland sind und schwere Verbrechen begangen haben, auch das habe ich ja immer wieder deutlich gemacht, dann gehören sie abgeschoben und dann verlieren sie unseren Schutzanspruch.

Aber, entschuldige, aber genau das passiert ja nicht. Also das ist ja Ankündigungsrhetorik und von Ankündigungsrhetorik haben die Leute halt die Schnauze voll. Ich habe jetzt gerade vor kurzem nach der schrecklichen Tat in München, habe ich dann politische Statements gelesen von Baerbock und von allen anderen im Prinzip. Die waren also nahezu gleichlautend formuliert. Also es gab sogar schon die...

den Verdacht, dass es schlicht und ergreifend von Chat-GPT irgendwie ausformuliert wurde und dann dementsprechend von den Politikern übernommen wurde. Wie gesagt, das ist Ankündigungspolitik, das ist Rhetorik und das ist gar nichts. Das ist einfach gar nichts. Also, dass wir natürlich Schwerverbrecher irgendwie nicht haben wollen oder Leute, die irgendwie das Asylrecht missbrauchen, nicht haben wollen, insbesondere wenn sie dann auch noch Verbrechen ausüben. Ja Gott, ganz...

Wen will sie damit überzeugen? Das ist ja ganz klar. Die Frage ist ja, wie man damit umgeht. Und da hört man von ihr schlicht und ergreifend nichts, weil sie bla bla bla bla bla nur lauter Nichts hinausprosaunt.

Das bedeutet für uns Humanität und Ordnung. Begrenzung der irrelangen Migration zusammenzudenken und nicht ständig Humanität und Ordnung gegeneinander auszuspielen, weil das macht unsere Demokratie am Ende kaputt. Begrenzung war das Stichwort. Das ist aber doch, das ist doch schon wieder Schwachsinn. Wer spielt denn Humanität und Ordnung gegeneinander aus? Also natürlich gibt immer Leute, die das machen und es gibt natürlich immer Leute, die kategorisch sagen irgendwie, ja alles raus, was irgendwie nicht deutsch ist oder so. Aber

Machen wir uns nichts vor, das ist eine verschwindend geringe Minderheit, über die muss man überhaupt nicht diskutieren. Das ist so ähnlich, als wenn man irgendwie über Bürgergeldempfänger spricht und dann sich darüber auslässt, wie wahnsinnig viel Bürgergeldempfänger faul sind und den Staat ausnehmen und so weiter. Ich lache mich tot. Es ist natürlich völlig lächerlich. Davon bricht jetzt die Gesellschaft nicht zusammen. Die Gesellschaft bricht eher davon zusammen, wenn man irgendwie, was weiß ich, 5% des Bundesbezirks

Also über 200 Milliarden Euro in die Rüstung investieren will. Ja, dann bricht eine Gesellschaft zusammen. Oder wenn man sich entscheidet, dass man auf billiges russisches Gas verzichtet und stattdessen die Energie so ausrichtet, dass die Energiepreise so sehr steigen, dass sich kein Mensch mehr irgendwas leisten kann. Daran brechen Gesellschaften zusammen.

Aber doch nicht an der Frage, wie viel Bürgergeld Empfänger sich jetzt irgendwie in V und Lenz machen. Und eben auch nicht an der Frage, da jetzt irgendwas gegeneinander auszuspielen oder so. Das ist einfach Unsinn. Das sind Plattitüden, die nichts, aber auch null Aussagekraft haben. Lachend ins Nichts. Das war die Frage tatsächlich. Es gab an diesem TV-Duell am Sonntagabend einen...

Mehrere Momente, aber einer war interessant, weil die Grünen waren nicht dabei und trotzdem hat sich Friedrich Merz... Ja, das fand ich auch interessant. Ja, das finde ich auch interessant. Mein Gott, das ist doch mal eine gute Nachricht. Manchmal macht es auch Sinn, mit Zweien zu reden in unterschiedlicher Konstellation. Jedenfalls hat aber Friedrich Merz sie mit hineingebracht in diese Debatte, indem er Olaf Scholz mit dem konfrontiert hat, was er meint, was bei den Grünen schief liegt. Da geht es um die Bezahlkarte für Flüchtlinge.

Die Grünen machen Ihnen in Ihrer Koalition jetzt schon Riesenschwierigkeiten, zum Beispiel mit dem Thema Asylbewerberleistungsgesetz und Bezahlkarte. Das wollten Sie einführen. Die Ministerpräsidenten haben das einstimmig mehrfach beschlossen. Die Grünen zahlen in ihren Geschäftsstellen Bargeld aus auf die Bezahlkarten, die sie eigentlich als Bezahlkarte nutzen sollten und nicht als Bargeld.

So, um es klarzustellen, ich will mich hier inhaltlich tatsächlich nicht großartig äußern. Es geht hier um die Gesprächsführung bzw. die Anti-Gesprächsführung einer Annalena Baerbock und dementsprechend, ich habe eine Meinung zu Bezahlkarten, aber um die soll es jetzt tatsächlich nicht gehen, sondern um die Tatsache oder um die Frage, wie Annalena Baerbock sich zu diesem Vorwurf positioniert.

Wir dachten, wir nehmen den Moment. Wir wissen bis mindestens von einem Fall, das ist Regensburg, da ist es nicht so, wie Herr Merz sagt, dass die Grünen quasi die Bezahlkarte umwechseln in Geld, aber sie stellen quasi die Räumlichkeiten zur Verfügung für Initiativen, die genau das tun. Das wirft er Ihnen vor und er leitet daraus ab, dass die Grünen eigentlich eben keine Begrenzung wollen. Was antworten Sie, Friedrich Merz?

Dass wir Sicherheitspolitik nicht betreiben können, wenn sich die Demokraten im Zweifel Halbwahrheiten um die Ohren zu hauen. Er spricht im Plural. Er behauptet, wir würden das alles unterwandern. Sie mussten den einen Fall suchen. Ich kenne den Fall überhaupt gar nicht. Okay, okay, also...

Offensichtlich ist es ja so, wenn es also tatsächlich so ist, dass die Grünen oder irgendwelche grünen Politiker sozusagen die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, damit diese Regelung umgangen werden kann. Natürlich muss man dann im Plural sprechen, das ist aber nur fürs Plural.

Wir haben uns in der Debatte schwer getan mit der Bezahlkarte. Und ich sage mal so, ich bin eine Frau, die immer wieder sich auch daran erinnert, wie war das in meinem Leben. Jetzt kommt das wieder, jetzt kommt wieder die persönliche Ebene. Jetzt fängt sie wieder an mit irgendwelchen Kindern und die in irgendwelchen Supermärkten. Es ist wirklich so durchschaubar, aber es ist, man muss es einfach so sagen, intellektuell wirklich sowas von begrenzt.

dass ich mich wirklich manchmal frage, wie die Frau das hinkriegt, überhaupt zwei, drei Sätze gerade auszureden. Aber die Erklärung ist wahrscheinlich wirklich, das sind auswendig gelernte Textbausteine, die sie dann bei jeder Gelegenheit irgendwie immer wieder auspackt. Also man kann schon fast von einer Art Begabung innerhalb einer Minderbegabung sprechen. Also...

Kriegt auch nicht jeder hin. Gerade dargestellt wurde, ich habe zwei Kinder, ich lebe mitten in Potsdam, die gehen zur Schule. Ich weiß schon, was für Herausforderungen auch in Schulen sind, wenn Deutsch beigebracht werden muss. Politiker sind keine abgehobenen Menschen, die mit dem normalen Leben nichts zu tun haben. Politiker sind keine abgehobenen Menschen, die mit dem normalen Leben nichts zu tun haben. Das habe ich jetzt einfach nur nochmal für mich wiederholt, um mir klarzumachen, was für eine gequirlte Scheiße das eigentlich ist.

Also natürlich sind Politiker und erst recht die Politiker, mit denen wir es seit bestehender Ampel zu tun haben, so ziemlich das Abgehobenste, was es wahrscheinlich jemals in der Bundesrepublik gegeben hat.

Das bedeutet nicht, dass da schon die Spitze des Eisbergs erreicht ist, beziehungsweise Spitze des Eisbergs, was rede ich denn? Dass nach oben keine Luft mehr da wäre. Das heißt es auf keinen Fall. Also da wird schon noch was gehen. Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir es sicherlich erleben. Aber dass Politiker nicht abgehoben sind, also tut mir leid. Und ich würde gerne mal wissen, unter welchen Voraussetzungen denn Baerbockskinder in die Schule gehen. Ist es vielleicht eine Privatschule? Ist es vielleicht eine Schule im, naja, egal.

Aufgewachsen auf dem Dorf. Bei uns gab es früher in den 90er Jahren auf dem Dorf in Niedersachsen auch diese Gutscheine. Wir hatten nur einen Supermarkt. Und ich weiß genau, wie meine Mitschülerin sich gefühlt hat, wenn sie mit den Gutscheinen gekommen ist und jeder hat sie angeguckt. Der Friseur hat diese Gutscheine gar nicht genommen. Und deswegen haben wir in dieser Debatte gefragt, jetzt lasst uns einmal durchspielen. Was bedeutet das für Menschen? Wir reden über Familien, wir reden über Kinder. Wenn die wollen, dass die sich hier integrieren, wenn die sich vom ersten Tag

ausgegrenzt wird, ist es wirklich eine richtige Idee. Und deswegen haben zum Beispiel dann, wir haben dann an der Stelle nachgegeben, haben gesagt, okay, wenn die Kommunen das einführen wollen, gucken mal, wer das macht. Viele Kommunen haben es gar nicht eingeführt, weil unsere Warnung ist für die Mehrbürokratie auch auf.

Es ist eingeführt und Sie hintertreiben es. Oder Sie helfen denen, die es hintertreiben wollen. Das ist ja der Vorwurf. Aber bitte passen Sie jetzt auch wieder auf mit Ihrer Wortwahl. Sie haben gerade selber gesagt, das passiert gar nicht in der grünen Geschäftsstelle, sondern es werden Räumlichkeiten genutzt. Ich kenne den Fall nicht, deswegen weiß ich nicht konkret, was gemacht wird. Es gibt einen grünen Oberbürgermeister von Hannover, der sagt, er findet das auch richtig.

Weil er ja eben genau ihrer Meinung ist. Weil Benel Donay, Bürgermeister von Hannover, wo übrigens sehr, sehr viele Geflüchtete leben, wo die Integration vorangetrieben wird, der ist ja auch Parteimitglied, deswegen hat er die gleichen Herausforderungen, die ich gerade benannt habe. Wie schafft man es, Jugendliche zu integrieren und sie nicht von Anfang an zu stigmatisieren? Und deswegen hat er die gleichen Sorgen ausgesprochen, die ich auch habe und ich

Okay, gut. Also tatsächlich, es gibt diese Absprache, wir hintertreiben sie. Ich erkläre das aber nicht, sondern fange an, irgendwas mit irgendwelchen Supermärkten aus meiner eigenen Kindheit zu erzählen. Das ist wirklich, also die Lehre, die sich hier auftut, also mit Doppel-E, die Lehre, die sich auftut, wenn man Annalena Baerbock zuhört.

ist in Worte wirklich kaum zu greifen, kaum zu beschreiben. Wir sind ein Land, wo ein Drittel unserer Gesellschaft eine Migrationsgeschichte hat. Wenn Kinder zu mir kommen und sagen, Frau Baerbock, bin ich hier gewünscht, jetzt kommt das afghanische Mädchen noch. Es ist wirklich innerhalb von wenigen Minuten, die sie hier bei Maischberg sitzt,

haut sie ein einziges ideologisches Ding nach dem nächsten raus und beschäftigt sich wirklich gar nicht, also wirklich überhaupt nicht mit den Fragen, die ihr gestellt werden. Also es fällt ja mittlerweile auf, dass also Selbstbeobachter oder die Moderatoren selbst mittlerweile schon langsam genervt sind, weil sie das eigentlich nicht mehr hören können.

Gut, also eine richtig amtliche Moderatorin, die würde hier ganz anderen Druck auf Baerbock ausüben. Aber selbst bei Maischberger merkt man ja schon, also man kann schon fast in ihren Kopf gucken und die Gedanken lesen, die so sinngemäß lauten irgendwie. Ey, kannst du nicht irgendwie mal auf eine einzige...

Frage, Antworten. Sie kann es nicht, sie will es nicht, sie will es nicht und sie kann es nicht, weil sie letztlich eben auch mit der Thematik überfordert ist und dementsprechend immer wieder auf das Woke, ideologische, moralisierende Gequatsche mit Kindern und Supermärkten und Integration und man muss das verstehen zurückkommt. Die Leute verstehen das aber nicht mehr.

überhaupt noch erwünscht. Die spielen im Fußballverein und sagen, nur hier fühle ich mich wohl, weil hier fragt keiner, wo ich geboren bin. Das macht doch was mit unserem Land. Und deswegen machen wir nicht mit, alle Menschen über einen Kamm zu scheren. Ja, aber das alles, was jetzt wir erleben, macht ja auch was mit unserem Land.

Ich meine, nach Aschaffenburg oder München Demos zu organisieren, auf denen draufsteht, wie bunt das denn alles ist irgendwie. Gut, Blutrot gehört natürlich auch zur Farbe, die man mit dazu rechnen kann, wenn es um bunt geht. Aber das Blutrote setzt sich halt immer mehr durch. Das ist das Problem. Und dann soll sie aufhören, mir irgendwelche Geschichten von Fußballvereinen zu erzählen. Es interessiert keine Sau. Übrigens, ich habe...

viele, viele Jahre lang aktiv Fußball gespielt. Was ich da in den Fußballvereinen teilweise so erlebt habe, ist aber eine andere Geschichte.

wo ein zwölfjähriges afghanisches Kind sich am Ende verpflichtet fühlt, in Aschaffenburg auf die Bühne zu treten und zu sagen, ich entschuldige mich bei der Familie des kleingetöteten Jungen, weil sie das Gefühl hat, sie wird mit einem Schwerverbrecher gleichgesetzt. Was ist denn eigentlich mit der Familie des getöteten Jungen? Was ist denn eigentlich mit dem Umfeld des getöteten Jungen? Wie wäre es denn, wenn du darüber mal nachdenkst? Ich finde es ja wirklich tragisch, dass das kleine afghanische Mädchen sich da hinstellen muss und sagt,

Und sich quasi stellvertretend für alle Afghanen entschuldigen muss. Das ist ja überhaupt keine Frage. Aber wie schon vorhin bei der Geopolitik angesprochen, so funktioniert Politik nicht. Das ist ideologisierend, woke und moralisierend. Und geht völlig an, auch nur ansatzweise, so etwas wie Problemlösungsvorschlägen vorbei. Und ja, ich wirklich...

Ein liberaler Rechtsstaat muss doch die Kraft haben, zu differenzieren zwischen einem Schwerverbrecher, der abgeschoben, der aus Deutschland ausgewiesen gehört, und einem zwölfjährigen Mädchen, was einfach nur wie jedes andere Kind zur Schule gehen will. So, wir hören Sie, wir hören, dass es unterschiedliche Positionen da gibt.

Von Ihnen bei den Grünen und eben der CDU. Die Frage ist, wie kommt man da zusammen? Es gab ein interessantes Bild. Das möchte ich Ihnen gerne zeigen. Das ist der Bundestag. Es ist an dem Tag, an dem diese Abstimmung lief über einen Gesetzentwurf der CDU-CSU, der dann mit den Stimmen der AfD kommen sollte. Sie sind im Bundestag in einer Pause und man sieht Sie mit Armin Laschet zusammen. Das war ein harter Tag.

Das war der Tag, an dem, viele haben gesagt, die Demokratie auf dem Spiel steht, weil die AfD und die CDU vielleicht zum ersten Mal zusammenstimmen und Sie mit Armin Laschet im fröhlichen Gespräch.

Das war am Freitag und was wir auch wissen, ist, dass Sie am Abend davor bei Armin Laschet eingeladen waren. Da waren Politiker der Grünen, Politiker der CDU und es war auch Friedrich Merz da. Also bevor diese Situation entstand. Wie war dieser Abend? Wie haben Sie mit Herrn Merz gesprochen? Über zum Beispiel die Frage dieser Abstimmung und die damit verbundenen der Migration. Okay, bevor sie jetzt antwortet. Die Antwort ist natürlich vorbereitet. Da kann eine Antwort gar nicht sein.

Das heißt, keine Ahnung, ob es eine Absprache jetzt zwischen Moderation und Baerbock gegeben hat, glaube ich ehrlich gesagt nicht mal unbedingt. Aber es war klar, dass sie so antwortet, wie sie jetzt antwortet. Und das macht sie, indem sie sagt, tut mir leid, Vertrauliches kann ich leider nicht verraten.

Auch hier muss man differenzieren, es geht hier nicht um Vertrauliches, sondern es geht hier um ein Treffen, das man durchaus interpretieren kann als strategisches Treffen zwischen Grün und Union, das wiederum dann, das kann man auch so interpretieren, der Vorbereitung einer gemeinsamen Regierung dienen könnte. Kann man auch anders interpretieren, aber man muss das zumindest in Erwägung ziehen. Und dementsprechend ist es logischerweise von öffentlichem Interesse, das nur bevor Baerbock jetzt antwortet.

Also ich bin ja manchen Dingen sehr konservativ und Tugenden wie Vertraulichkeit und nicht aus Privatgesprächen zu schwätzen und vor allem Vertrauen ist mir total wichtig. Erlebe ich auch in diesen außenpolitischen Zeiten. Wenn man nicht ein Vertrauensverhältnis aufbaut, dann kann man am Ende auch in schwierigen Situationen nicht zusammenkommen.

Ja, ich meine, das ist richtig, da hat sie recht. Und also ich denke jetzt gerade, ich kann gar nicht anders. Ich denke jetzt gerade so spontan an den Ukraine-Krieg und ich denke daran, dass natürlich in solchen außenpolitischen Zeiten, wie sie sie genannt hat, Vertrauen natürlich extrem wichtig ist, Diplomatie extrem wichtig ist, Kommunikation extrem wichtig ist. Und dementsprechend muss man ja sagen, also diese...

Leidenschaft, mit der Annalena Baerbock Vertrauen zwischen Deutschland und Russland aufgebaut hat, zwischen sich und Putin insbesondere aufgebaut hat, um mit diplomatischen Mitteln diesen Krieg zu beenden. Diese Art der Arbeit, der vertrauensbildenden Maßnahmen, da muss man einfach seinen Hut ziehen.

müsste man, wenn es so wäre, gewesen wäre. Wir hatten einen Wahlkampf, auf den beide kräftig eingeprügelt worden ist. Wir haben u.a. an dem Abend zuvor und auch im Bundestag, das war übrigens vor der Debatte, nicht nach der Debatte, sondern es war in dieser langen Wartepause, als noch versucht wurde, eine Brücke zu finden. Wir beide hätten wahrscheinlich eine Brücke finden können, weil wir über die Frage Familiennachzug ja schon seit Jahren sprechen. Mit Laschet geht es, mit Merz nicht.

Nein, das möchte ich nicht sagen. Ich möchte jetzt auch nicht Herrn Laschet, nicht, dass der noch Ärger bekommt an der Stelle. Jetzt sind wir aber wirklich definitiv im Kindergarten angekommen, oder? Ich möchte nicht, dass Laschet Ärger gekriegt. Sag mal, mit wem haben wir hier sitzen? Elfjährige oder was?

Boah, ist das peinlich, ey. Aber ich habe es ja in der Debatte auch deutlich gesagt und das würde ich auch alle Journalisten darum bitten. Es ist doch nicht so, als wenn wir zum ersten Mal über die Migrationsfrage reden. Wir haben im September, habe ich auch mit Herrn Frey, der der innenpolitische Sprecher ist, genau über den Vorschlag, den Sie jetzt eingebracht haben, wo Sie mit der AfD gestimmt haben,

Darüber haben wir schon mal gesprochen. Dann ist die CDU aufgestanden, weil sie auf die Frage, wie sie das eigentlich machen wollen mit der Grenzschließung, keine Antworten mehr hatten. Und ja, mit anderen CDU-Kollegen habe ich schon in der Vergangenheit auch gesprochen. Da konnte man mehr über Fakten reden, da konnte man mehr über Sachen reden und ich wünsche mir, dass wir dahin zurückkommen. Okay, also verstehe ich das jetzt richtig, dass im Grunde genommen...

Die CDU schon mal, also die AfD einen Antrag hatte, so ähnlich wie die CDU und damals hat es aber nicht geklappt, aber dann hat die CDU entschieden jetzt mit der AfD, nein die AfD entschieden für die CDU zu stimmen, weil der Antrag ja im Prinzip identisch war zu dem AfD-Antrag und jetzt sagt Baerbock, dass man im Grunde genommen über einen solchen Antrag auch schon viel früher hätte abstimmen können und dann hat es aber die CDU nicht gewollt.

Das verwirrt mich, aber ist vielleicht auch nicht so wichtig. Mein Angebot an die Union, die europäische Asylreform, das ist jetzt kein grüner Gesetzentwurf, sondern ein Kompromiss mit 27 EU-Staaten. Darum haben wir acht

jahrelang verhandelt. Das jetzt endlich in nationales Recht umzusetzen, das wäre der erste Schritt und eigentlich müssten alle demokratischen Parteien sofort dabei sein. Die Grünen in Europa haben es nicht getan, das aber nur als Randnotiz. Also Sie wollen, habe ich jetzt so verstanden, auch den Versuch wagen mit der Union zu regieren, dann wären Sie weiter in einer Regierung und müssten sich möglicherweise wieder mit Donald Trump rumschlagen. Wie vergnügungssteuerpflichtig ist das?

Ich mache Politik, um wirklich Dinge zu verändern und nicht, um jeden Tag den Spaß meines Lebens zu haben. Das wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Also wenn ich mir Baerbock so angucke, habe ich manchmal das Gefühl, dass sie dann doch jeden Tag den Spaß ihres Lebens haben möchte. Ansonsten aber im Grunde genommen nicht so wahnsinnig viel blickt. Aber gut, jetzt äußert sie sich also über Trump oder eben auch nicht.

Sondern das kann man dann zu anderen Zeiten machen. Wir sind in herausfordernden Zeiten. Das kann man wohl so sagen. Und ich bin davon überzeugt, dass wir in diesen Zeiten als Europäer wissen müssen, wofür wir einstehen, für unsere Werte und für unsere Interessen. Selbstbewusst in der Welt auftreten, weil wir so viele Partner haben auf dieser Welt, die Dinge sehr, sehr ähnlich sehen wie wir. Und deswegen auch einer neuen US-Administration sehr selbstbewusst entgegentreten müssen.

weil Europa der größte gemeinsame Binnenmarkt ist und zugleich haben wir eigentlich viele gemeinsame Interessen. Und da muss man jetzt anders mit der Administration reden als mit der Vorgängeradministration, wo wir vieles einfach auch freundschaftlich besprechen konnten. Aber eigentlich brauchen die Amerikaner uns Europäer genauso, wie wir sie brauchen. Das ist schon mal...

Das kann man ernsthaft bezweifeln und Donald Trump weiß das auch sehr genau, dass das natürlich Unsinn ist, was sie hier redet. Die Amerikaner brauchen tatsächlich Europa nicht so sehr und wenn sie es brauchen, dann zum Beispiel für Europa.

Waffenlieferungen oder Militärbasen, aber eben auch für Verkäufe zum Beispiel von LNG oder anderen Produkten oder auch Dienstleistungen der Amerikaner nach Deutschland beziehungsweise nach Europa. Europa ist da tatsächlich in einer Situation, dass es jetzt nicht unbedingt behaupten kann, dass die Amerikaner so wahnsinnig abhängig wären. Das heißt also, diese Einschätzung ist grottenschlecht und falsch und

Darüber hinaus ist natürlich durch die Beendigung der Energielieferung aus Russland freiwillig noch eine größere Abhängigkeit von Europa bzw. insbesondere Deutschland den USA gegenüber entstanden. Dass es also hier irgendwie ein Gleichgewicht gäbe oder ähnliche Dinge, das ist dann auch wieder Textbaustein, der jegliche Grundlage vermissen lässt.

Das schreibt das Deutsche Botschaft, dass in den USA das öffentlich geworden ist. Das fanden sie nicht gut, dass es öffentlich wurde. Aber ich möchte mich einfach mal mit dem Inhalt beschäftigen. Also Andreas Michaelis schrieb Ihnen warnend über diese neue Administration, dass es sozusagen um eine Aushüllung rechtsstaatlicher Grundsätze geht. Er spricht von Racheplänen. Er spricht von maximaler Machtkonzentration des Präsidenten und demokratische Grundprinzipien werden weitestgehend ausgehebelt.

Ja, das kann man so sehen, das kann man auch ganz anders sehen, aber Fakt ist natürlich, dass unter Trump ein ganz anderer Wind weht und hat sich ja jetzt schon innerhalb kürzester Zeit als Dekretpräsident sozusagen geoutet, Dekretpräsident.

Dekrete übrigens sind anders als Gesetzgebungsverfahren tatsächlich keine demokratischen Mittel. Aber darum geht es ja auch gar nicht, sondern es geht jetzt um die Frage, ob Annalena Baerbock die Einschätzung des Botschafters teilt oder nicht. Und auch hier bewegt sie sich wieder mal auf dünnem Eis und zwar sehr ungelenk. Wochen nach Amtsantritt Donald Trump, muss man nicht sagen, der Mann hat einfach recht?

Also es ist Aufgabe von Botschaften zu berichten, wie der aktuelle Stand in einem Land ist. Das war übrigens einer von sehr vielen Berichten. Dass dieser eine dann öffentlich gemacht worden ist, war auch klar. Hat man ja auch gleich am nächsten Tag in der Bild-Zeitung gelesen, dass das so geworden ist. Teilen Sie die Sicht auf diese Administration, das wäre meine Frage.

Da muss man ja wirklich, muss man Maischberger ja wirklich mal attestieren, dass sie doch für ihre Verhältnisse hin und wieder hat sie ja mal solche Momente, so wie jetzt hier. Aber ich glaube eben auch, weil sie auch selbst irgendwie halt immer wieder denkt, so ey, jetzt komm doch mal auf den Punkt. Antworte doch mal irgendwas, beantworte doch mal irgendwas, was ich dich frage. Aber mehr Bock

Windet sich raus, sie antwortet halt nicht. Das sind erstmal die Umstände, weil das ist mein Job als Außenministerin, dass man auch alles mitdenken muss, weil wir nicht in einer rosaroten Welt leben. Sondern dass gezielt dieser Bericht veröffentlicht worden ist, war Absicht von denjenigen, die es veröffentlicht haben, dass es gleichen Clash zwischen der neuen US-Administration und Deutschland gibt.

Das können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten. Aber mein Botschafter hat das aufgeschrieben, was die Administration jetzt ja auch umsetzt. Versucht, alle Macht auf sich zu konzentrieren. Entlassen Beamte. Es gibt zahlreiche Gerichtsverfahren, ob das überhaupt erlaubt ist, was dort getätigt wird. Und nochmal.

Ich bin eine tiefe Freundin Amerikas. Ich habe da selber mal gelebt. Deswegen frage ich Sie, ob Sie die sich auf diese Administration teilen und die Gefahr, die von dir möglicherweise ausgeht, im Inneren wie im Äußeren. Als jemand, die für Rechtsstaatlichkeit einsteht, für Gewaltenteilung einsteht, ist es was, was ich unserem Land auf keinen Fall wünsche, dass gewisse Fragen der Gewaltenteilung hier angegangen und angegriffen werden. Wir haben ja auch gerade in der Diskussion schon gehört, dass jemand, der überhaupt

nicht gewählt worden ist, einer der reichsten Männer der Welt ist, plötzlich Ministerien Aufträge erteilt. Zum Glück wäre das in Deutschland unvorstellbar. Ja, Gott sei Dank wäre das in Deutschland unvorstellbar. Wobei, sie spricht ja sowieso eigentlich lieber über Europa und gar nicht mehr so sehr über Deutschland. Ich habe vor kurzem einen Artikel übrigens gelesen, das mal nur so als Randnotiz

dass tatsächlich in den Wahlprogrammen der Parteien, abgesehen von BSW und AfD, in keinem der Wahlprogramme irgendetwas über die Souveränität Deutschlands drinsteht oder auch nur die Forderung der Souveränität Deutschlands. Da geht es tatsächlich immer nur um Europa, Souveränität von Europa und Eigenständigkeit und Interessen und so weiter. Deutschland wird schon gar nicht mehr, es wird gar nicht mehr der Versuch unternommen, das als souveränes Land zu betrachten. Also ich meine, ja, wo sind wir denn gelandet? Aber ich frage gar nicht, wie ist es mit,

Ursula von der Leyen, ist die eigentlich gewählt? Warte mal. Nee, eigentlich ja nicht. Wie ist es eigentlich mit Boris Pistorius? Ist der eigentlich gewählt? Der wurde ja später dann erst... Nee, eigentlich nicht, oder? Nee.

Aber darüber haben wir ja auch gerade gesprochen. Wir müssen deswegen auch die Brandmauern aufrechterhalten, weil wir sehen, überall auf der Welt wird versucht, von außen Demokratien zu schaden. Und genau deswegen ist unser wichtigster Job als Politikerin in diesen Zeiten das große Glück, was wir haben, in einer Demokratie, in Frieden und Freiheit zu leben, jeden Tag zu schützen und zu bewahren.

Ja, Frieden und Freiheit. Es sei denn, man malt irgendwelche komischen Memes und veröffentlicht sie auf X zum Beispiel, Facebook.

Schwieriges Kopf Professional oder diverse andere wirklich grauenvolle Ereignisse, die Politiker wie Baerbock oder Strack Zimmermann oder Habeck ereilen und für die sie dann halt Strafanzeigen stellen müssen und die Leute, die sich böse verhalten haben,

Ja, dann eben auch bestrafen müssen. Man könnte natürlich jetzt auch über die Corona-Episode zum Beispiel sprechen, die letztlich für mein Empfinden doch der Beweis dafür war, dass man in dieser Zeit und zwar bis heute hinein wirkend demokratische Grundsätze vollends verlassen hat und dementsprechend Friede, Freude, Freiheit, Eierkuchen würde ich jetzt nicht unbedingt bezeichnen.

ganz nach oben auf die Prioritätenliste dessen setzen, was wir in Deutschland als Errungenschaft noch tatsächlich formulieren können. Dann gibt es da ja auch noch die Frage von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen, die halt einfach so in Deutschland stationiert werden, ohne dass irgendjemand danach gefragt wird, sogar ohne dass der Bundestag darüber diskutiert.

Die Frage nach der Kriegsbeteiligung in der Ukraine mit unzähligen Milliarden Euros, die auch im Grunde genommen, also faktisch unterm Strich komplett an der Bevölkerung vorbei entschieden wurde und wird auch nach wie vor sogar im Wahlkampf weiterhin gesagt wird, man wolle.

Trotz der Tatsache, dass Trump und Putin sogar schon telefoniert haben und im besten Fall der Krieg demnächst beendet ist. Man wolle weiterhin die Ukraine unterstützen mit massig viel Geld und die Rüstungsausgaben und alles wird erhöht und die Menschen müssten leiden. Kanzlerkandidat Habeck sagt ja sogar...

Immer wieder explizit, Leute, ich kann euch versprechen und da bin ich anders als die anderen. Wenn ihr mich als Kanzler wählt, dann wird es euch scheiße gehen die nächsten Jahre. Aber irgendwann wird es dann unter Umständen möglicherweise, vielleicht eventuell, man will es nicht ausschließen, auch mal besser werden. All das sind also dann die demokratischen Errungenschaften, die Annalena Baerbock hier wohl meinen muss. Und ich sage ganz ehrlich, ich gehe da nicht mit.

Gut, dann frage ich Sie nach dem, was Trump macht. Wenn Sie nicht sagen wollen, wie Sie ihn in der Gefahrenebene einschätzen, vor allem außenpolitisch, bringt er die Welt in Aufruhr. Nicht zuletzt mit seinem Vorschlag, was den Gaza-Streifen angeht. Das ist das, was sich Donald Trump dazu denkt. Gut, das lese ich vor für die Leute, die womöglich nur die Audioversion haben. Also die deutsche Übersetzung lese ich vor. Die USA werden den Gaza-Streifen übernehmen und wir werden dort unsere Job machen.

Er wird uns gehören und wir werden für die Demontage aller gefährlichen und nicht explodierten Bomben zuständig sein. Und auch für andere Waffen sind wir dann verantwortlich. Ziemlich hübsche Doppeldeutigkeit im Prinzip, dass wir auch für andere Waffen verantwortlich sind. Ja, wahrscheinlich für die, die sie an Israel geliefert haben. Aber gut, okay, das hat er jetzt nicht gesagt, das gehört nicht zur Übersetzung. Wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun, das möglich sein könnte.

Ja, wir haben die Möglichkeit, etwas ganz Besonderes, Phänomenales daraus zu machen. Ich will nicht naiv sein oder wie ein Besser-Besser dastehen, sagt Trump. Aber eine Riviera des Nahen Ostens könnte so großartig sein.

Er schlägt hier eine ethnische Säuberung vor und er hat das ja auch nochmal unterstrichen und die Trump-Fans, die jetzt zuschauen, werden wahrscheinlich dann wieder Daumen runter und Abo beenden und so weiter, weil sie womöglich der Meinung sind, dass das alles ganz super ist, was Trump da macht.

Ich sehe es halt anders und dementsprechend wüsste ich jetzt doch ganz gerne, was denn Annalena Baerbock zu der Idee einer ethnischen Säuberung so sagt. Also der Euphemismus der Riviera im Gaza heißt ja auch, Palästinenser sollen umgesiedelt werden, um es vorsichtig zu formulieren, und sie sollen kein Recht darauf haben, zurückzukehren. Das hat er jetzt nochmal präzisiert. Was antworten Sie?

Ich habe bereits deutlich gemacht, das ist völkerrechtswidrig und deswegen haben wir uns auch dagegen gestellt. Wir haben uns dagegen gestellt. Also normalerweise, es hilft mir, wenn ich mich irre, ihr könnt es ja in die Kommentare schreiben, aber normalerweise würde ich sagen, nach so einer Aktion, also ich meine, das ist ja, vergleicht man das jetzt mal mit Russland und der Ukraine, wären jetzt mindestens 47 bis 72 Sanktionspakete angesagt, oder nicht? Also, wenn man es jetzt mal betrachtet.

pedantisch betrachtet. Aber sie hat es anders entschieden. Sie hat sich, sie findet es nicht gut. Auch dem, was er ja versucht deutlich zu machen, dass es für den Frieden in der Region ist. Israel wird auf Dauer nur in Sicherheit und in Frieden leben können, wenn auch Palästinenser in ihrem eigenen Staat in Würde und in Sicherheit leben können.

Ja, da sind wir jetzt wieder bei den Textbausteinen. Es ist halt auswendig gelernt, aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist natürlich, dass Deutschland und die deutsche Außenministerin da überhaupt nichts zu melden hat. Also das ist so ähnlich wie jetzt Ukraine, Trump und Putin telefonieren und Trump sagt dann noch, dass er auch Zelensky über das Telefonat informieren wird, also informieren wird.

Das heißt also so viel zur Selbstständigkeit der Ukraine, die selbst entscheiden soll, wann sie kämpft oder nicht kämpft. Irgendwie das Blabla des Westens und das in Deutschland ja seit drei Jahren runtergebetet wird. Das ist natürlich Unsinn. Das ist kompletter Schwachsinn. Natürlich wird der Krieg beendet.

im Zweifel, so wie er auch begonnen wurde, von den USA und Russland. Und ob jetzt Annalena Baerbock hier darüber schwadroniert, dass es ja ganz toll wäre und dass es auch nur Frieden geben kann und dass es auch nur gut sein kann, wenn die Palästinenser ihr eigenes Land haben. Ob sie das also sagt oder nicht, es ist wie der berühmte Sack Reis in China. Der Umfeld ist interessiert, keine Sau. Und international hat Deutschland sich, und zwar politisch,

Ja, maßgeblich unter der Federführung. Ich möchte sie Antidiplomatin nennen, der Antidiplomatin Annalena Baerbock. International sowieso komplett ins Ausgeschossen und spielt bei solchen internationalen Verhandlungen, Gesprächen nichts.

Ja, faktisch keine Rolle. Aber lassen wir sie mal glauben, dass es anders ist, dann soll sie halt hier noch ihren Textbaustein runterhauen. Und das Gute wieder, also mein Job ist auch in diesen Krisenzeiten immer wieder deutlich zu machen, dass die Kraft des Miteinander Dinge zum Positiven verändern kann. Wir haben seit 15 Monaten, also ich ganz, ganz viel hinter den Kulissen für Deutschland, gerade mit dem Schlüssel Golfstart.

Saudi-Arabien, Vereinigte Staaten, Vereinigte Arabische Emirate, Katar. Jetzt kommt Trump und macht das alles in einem Federstrich zunichte. So könnte man es ja sehen. Weil wir haben ja vorgebaut. Genau das ist ja der Punkt. Wir haben ja aus Trump I auch gelernt. Sondern mit diesen Akteuren, wo wir auch Dinge...

sehr anders sehen, aber deutlich gemacht, wir werden zu einer Friedenslösung für den Nahen Osten nur kommen, wenn man gemeinsam agiert. Und da zum Beispiel die Saudis, einer der wichtigsten Partner für Trump sind, auch Kategorien wieder, die bei uns so gar nicht da wären, aber viele Geschäftsbeziehungen, die dort getätigt werden. Der saudische

König war einer der Ersten, mit denen er in Kontakt getreten ist. Und gerade jetzt mit Saudi-Arabien an diesem Punkt eng zusammenarbeiten und die haben ebenso deutlich gemacht, natürlich haben die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat. Und deswegen treffe ich genau diese Akteure jetzt in Paris übermorgen wieder und dann in München auf der Sicherheitskonferenz, damit wir gewährleisten können, dass dieser Waffenstillstand derzeit da ist.

der dazu geführt hat, dass weitere Geiseln freikommen. Auch das muss man sich ja vorstellen. Da sind über 15 Monate lang Menschen verschleppt von Hammer. Jetzt ist sie wieder auf der moralischen Schiene und jetzt geht es wieder ideologisch und das sind ja alles so viele Menschen, die da leiden und das ist ja alles so schrecklich und das muss man sich mal vorstellen. Ich habe ja auch Kinder und die gehen ja auch in die Schule und früher sind wir in Supermärkte gegangen und da gab es dann irgendwelche Geschenkgutscheine. Nein, Überraschung, es war jedenfalls früher schon immer schwierig und ich weiß das, wie das ist, weil ich auch zwei Kinder habe und

Und im Grunde genommen hätte ich auch mehr Kinder gerne. Jetzt habe ich keinen Mann mehr, aber man muss es ja auch einfach mal so sehen. Und wir, ich, Annalena Baerbock, ich, die Chef-Außendiplomatin der Welt im Grunde genommen, ich werde alles dafür tun, dass alles gut wird. Und das muss man sich mal vorstellen, da leiden ja überall Menschen. Und das finde ich aber echt nicht gut.

Und dieses Leid der Palästinenser, auch wenn man diese Bilder sieht, Kinder, die ohne Eltern durch Berlin irren, dass wir diesen Waffenstillstand jetzt erhalten und in eine wirkliche Phase des Friedens führen, das wird schwierig genug. Aber das können wir nur, wenn wir mit den arabischen Partnern zusammenarbeiten. Es gibt ein Ultimatum am Wochenende, wir werden sehen, was dann passiert. Sie sind noch zwei Wochen Außenministerin. Haben Sie eigentlich einen Plan B für den Fall, dass es mit der Regierung nicht klappt?

Das ist ja so eine ziemlich bescheuerte Frage. Die Frau hat ja nicht mal einen Plan A. Ich tue alles dafür, weiterhin diesem großartigen Land, ja, aber Sie fragen mich ja, diesem großartigen Land weiterhin als Außenministerin dienen zu dürfen. Weil aus meiner Sicht, wie gesagt, auch Vertrauen in internationalen Beziehungen wahnsinnig wichtig ist. Aber ich sage mal so, ich wurde immer gefragt, Sie sind ja noch so jung.

Ich bin Mitte 40, also es gibt viele Dinge, die ich in 25 Jahren, bis man in Rente irgendwann geht, auch noch machen kann. Das gibt einem manchmal so eine Kraft aus meiner Sicht, die einen vielleicht auch ein bisschen ehrlicher, direkter sein lassen kann. Es gab Momente in meiner Außenministerzeit, wo einige gesagt haben zum Beispiel, stellen Sie die Hilfe für die Palästinenser ein, ansonsten können wir das nicht mehr unterstützen, selbst aus meiner Regierung. Und ich habe gemacht, das werde ich nicht tun, eher trete ich zurück.

Er dreht dich zurück, sie hat's gesagt. Na gut, aber sie hat's ja nicht gemacht.

... auch wichtig dafür, in stürmischen Zeiten für seinen eigenen Standpunkt einzustehen. Und das braucht Europa dieser Tage mehr denn je. Ich hatte versprochen, dass wir nochmal auf Robert Habeck zurückkommen. Es gibt einen interessanten Ausschnitt aus einem Podcast, wo Angela Merkel bei Anne Will sitzt und sie redet über Frauen in der Politik. Und sie nimmt ein Beispiel, nämlich, dass es bei den Grünen eigentlich ja sehr gut geht mit der Aufteilung zwischen Frauen und Männern, aber dass man dann doch Unterschiede sieht.

Und sie nimmt das Beispiel, wie Robert Habeck sich dann aus der Kanzlerkandidatur zurückziehen musste, weil Annalena Baerbock das gemacht hat und wie reagiert hat. Da hören wir rein. Wenn ich damals noch daran denke, wie Robert Habeck

Die Welt hat Anteil nehmen lassen, welches Versagen es seinerseits war, dass nun Annalena Baerbock Spitzenkandidatin war. Und wenn man jetzt sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit wiederum Annalena Baerbock in die zweite Rolle geschlüpft ist und Robert Habeck in die erste, dann sieht man selbst bei einer Partei, die sehr, sehr viel für die Gleichberechtigung getan hat, das will ich ausdrücklich sagen, wie kompliziert das ist.

Für Sie war klar, Sie machen aus der Sache, dass er jetzt Kanzlerkandidat ist, nicht eine emotionale Nummer. Ja, Frauen wird ja gerne unterstellt, dass sie sehr emotional sind. Aber ich glaube, Frauen werden nach wie vor unterschätzt und das ist manchmal eine riesengroße Stärke. Das wissen nur nicht alle Männer und deswegen ist das so gut, dass es so ist und verbindet offensichtlich auch gewisse Frauen miteinander. Sie nennt sie Annalena, also die duzen dich, oder? Ja.

Wie gesagt, Vertrauen ist eine kostbare Währung. Alles klar. Vielen Dank, Annalena. Danke.

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